Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 500 bis 550

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BSG - Urteil vom 12.06.1989 (2 RU 53/88)

Beitragsbemessung in der Unfallversicherung bei nicht gewerbsmäßigen Bauarbeiten

[...]

BSG - Urteil vom 12.06.1989 (2 RU 33/88)

Erhöhung der Verletztenrente bei Zahlung einer Abfindung des Arbeitgebers

[...]

BAG - Urteil vom 08.06.1989 (8 AZR 758/87)

Tarifvertrag: Bestimmungsklausel - Billigkeitserwägung

Der Kläger war seit dem 1. Mai 1983 ursprünglich befristet bis zum 30. April 1985 als Produktionsleiter auf den Philippinen für die Beklagte tätig. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war unter anderem der [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1989 (8 AZR 641/87)

Urlaubsgeld: Zuschlag während des Erziehungsurlaubs

Die Klägerin ist seit dem 1. Januar 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag Nr. 12 für die Angehörigen des Bodenpersonals der Beklagten vom 16. Juli 1984 (MTV Nr. 12 [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1989 (2 AZR 656/88)

Betriebsübergang: Begriff des Betriebsteils - Teileinheit - Funktionsfähigkeit des verbleibenden Restbetriebs

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1982 bei der A GmbH (künftig: ADW) gemäß Anstellungsvertrag vom 14. Juni 1982 als 'Mitarbeiter im Rahmen der Wirtschaftsberatungsaufgabe der ADW' gegen ein Monatsgehalt von 4.500,-- [...]

BAG - Urteil vom 08.06.1989 (2 AZR 624/88)

Kriterien für die Ermittlung der Beschäftigtenzahl - als Voraussetzung für die Beantwortung der Frage, ob eine anzeigepflichtige...

BVerwG - 08.06.1989 (5 C 68.86)

DRsp V(545)112b FamRZ 1990, 106 NVwZ-RR 1990, 249 [...]

BSG - Urteil vom 08.06.1989 (7 RAr 122/88)

Folgen des Anspruchs Behinderter auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs. 5 AFG

[...]

BSG - Urteil vom 08.06.1989 (7 RAr 15/87)

Unterbrechung einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung durch später für unwirksam erklärte Kündigung

[...]

BSG - Urteil vom 08.06.1989 (7 RAr 128/87)

Zeitraum des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Abfindung

[...]

BSG - Urteil vom 08.06.1989 (7 RAr 34/88)

Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich

[...]

BSG - Urteil vom 08.06.1989 (7 RAr 114/88)

Annahme einer Härte iS. von § 2 Abs. 6 ArbErlaubV bei erfolglos gebliebenen Asylbewerbern

BSGE 65, 126 ZAR 1990, 45 [...]

BAG - Beschluss vom 07.06.1989 (7 ABR 26/88)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme kurz vor Ende der Amtszeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine kurz vor dem Ende der Amtszeit durchgeführte Schulung eines nachgerückten Betriebsratsmitglieds erforderlich war. Die beteiligte Arbeitgeberin unterhält in L ein Hotel- und [...]

BVerwG - 07.06.1989 (5 C 3.86)

»... Der Kl. war nicht nach § 26 Satz 1 BSHG vom Anspruch auf die Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen. Mit Rücksicht auf den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalt einerseits und [auf die] einschränkende [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1989 (7 AZR 500/88)

Betriebsrat: Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung

Der Kläger ist seit dem Jahre 1981 bei der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, als Elektriker im Dreischichtdienst gegen einen Bruttostundenlohn von zuletzt 18,84 DM einschließlich Schichtzuschlägen [...]

BAG - Urteil vom 06.06.1989 (3 AZR 401/87)

betriebliche Altersversorgung: Versorgungsbeginn

Der Kläger will festgestellt haben, dass seine betrieblichen Versorgungsbezüge nach einer Versorgungsordnung zu berechnen sind, die durch eine neue Versorgungsordnung ersetzt worden ist. Der Kläger ist am 10. April [...]

BAG - 06.06.1989 (3 AZR 668/87)

AP Nr. 30 zu § BetrAVG BB 1989, 2119 DB 1990, 435 DRsp VI(610)221i-k EzA § 5 BetrAVG Nr. 22 NZA 1990, 274 VersR 1990, 504 [...]

BSG - Beschluß vom 06.06.1989 (12 BK 1/89)

Wiederholte Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

[...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.1989 (13 Sa 100/88)

Arbeitsunfall: Haftungsausschluß, Frage der Betriebszugehörigkeit, Bedingter Vorsatz des Arbeitgebers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 11.8.1988 - 7 Ca 91/88 - hinsichtlich des Antrages Ziffer 1 abgeändert: Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (4 AZR 180/89)

Eingruppierung: Arzt nach Unterstellung nachgeordneter Ärzte

Der 39-jährige Kläger besitzt seit 6. Juli 1978 seine Approbation als Arzt. Seit 1. April 1981 steht er in den Diensten des beklagten Landes und wird in der Heiltherapeutischen Abteilung der Nervenklinik in B [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (7 AZR 574/88)

Betriebsversammlung: Teilnahmerecht während des Erziehungsurlaubs

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die Frage, ob einem Arbeitnehmer Vergütungsansprüche für die Teilnahme an einer während seines Erziehungsurlaubs abgehaltenen regelmäßigen Betriebsversammlung zustehen. Der [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (4 AZR 108/89)

Eingruppierung: Facharzt für innere Medizin

Der Kläger, der Facharzt für Innere Medizin ist und eine zusätzliche Qualifikation für 'Betriebsmedizin' erworben hat, wurde zum 1. September 1984 zum Betriebsarzt der Universität in B bestellt, nachdem er bereits [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (7 AZR 466/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht

Die Klägerin besitzt die Befähigung für das Lehramt am Gymnasium mit den Fächern Mathematik und Physik. In der Zeit vom 29. August 1985 bis zum 15. Juli 1987 wurde die Klägerin vom beklagten Land aufgrund von vier [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (7 AZR 277/88)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Tätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes - Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Lohnzahlung für den Zeitraum verweigern darf, in dem er als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht teilgenommen hatte. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (5 AZR 344/88)

Arbeitszeit: Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Kein Anspruch bei Krankheit

Die Parteien streiten darüber, ob eine Arbeitsbefreiung zum Ausgleich von Überstunden und zur Einhaltung der tariflichen Arbeitszeit während der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht möglich gewesen und daher [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (5 AZR 173/88)

Arbeitnehmerstatus: Forstassessor

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 3. August 1952 geborene Kläger hat Forstwirtschaft studiert und am 13. Dezember 1979 die Große Staatsprüfung für den höheren [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (5 AZR 376/88)

Arbeitsentgelt: Tariflohnerhöhung - Anrechnung einer Zulage

Die Parteien streiten über die Verrechnung einer monatlichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen. Die Klägerin ist seit dem 17. Oktober 1977 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Bei der Einstellung haben die [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (5 AZR 153/88)

Arbeitnehmerstatus: Forstassessor

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 9. Februar 1955 geborene Kläger hat Forstwirtschaft studiert und am 24. Juni 1982 die Große Staatsprüfung für den höheren [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (5 AZR 394/88)

Arbeitsentgelt: Tariflohnerhöhung - Anrechnung einer Zulage

Die Parteien streiten über die Verrechnung einer monatlichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen. Der Kläger war vom 1. Oktober 1977 bis zum 31. Dezember 1986 als Metzger bei der Beklagten beschäftigt. Bei der Einstellung [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (7 AZR 402/88)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Tätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes - Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Lohnzahlung für den Zeitraum verweigern darf, in dem er als Zuhörer an zwei Verhandlungen vor dem Landesarbeitsgericht teilgenommen hatte. Der Kläger ist [...]

BAG - 31.05.1989 (AZR 548/88)

DRsp VI(646)138b NJW 1989, 3035 NZA 1989, 860 [...]

BSG - Urteil vom 31.05.1989 (9 RVg 3/89)

Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG gilt auch für Gewaltopfer

BSGE 65, 123 [...]

BSG - Urteil vom 31.05.1989 (9 RV 11/88)

Gewährung der Pflegepauschale neben der Erstattung der Aufwendungen für bezahlte Pflege

BSGE 65, 119 [...]

BSG - Urteil vom 31.05.1989 (4 RA 22/88)

Anspruch von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft auf vorzeitiges Altersruhegeld

BSGE 65, 113 [...]

BSG - Urteil vom 31.05.1989 (4 RA 50/88)

Anspruch auf Übergangsgeld bei selbstbetriebener Rehabilitation, Zulässigkeit einer Leistungsklage

[...]

BSG - Urteil vom 31.05.1989 (4 RA 4/88)

Übertragene oder begründete Rentenanwartschaften keine Pflichtbeiträge

BSGE 65, 107 [...]

BSG - Urteil vom 31.05.1989 (4 RA 19/88)

Kein Berufungsausschluss beim Streit um die Erstattung überzahlter Vorschüsse, Erledigung eines einen Vorschuß bewilligenden Verwaltungsakts,...

DÖV 1991, 170 [...]

EuGH - Urteil vom 30.05.1989 (Rs C-33/88)

1. Freizügigkeit - Ausnahmen - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Begriff - Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher...

01 - 03 Prozeßgeschichte/Sachverhlt 04 - 04 Vorlagefragen 06 - 09 Zur ersten Frage 10 - 22 Zur zweiten Frage 23 - 23 Kosten [1] Die Pretura unificata Venedig, Abteilung für Arbeitsrechtssachen, hat mit Beschluß vom 21. [...]

LAG Berlin - 29.05.1989 (9 Sa 17/89)

ARST 1989, 161 ARST 1989, 161 AuR 1990, 25 AuR 1990, 25 BB 1989, 1554 BB 1989, 1554 DB 1989, 2541 DB 1989, 2541 GI 1989, 196 LAGE § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 9 LAGE § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 9 LAGE § 611 BGB [...]

BAG - 28.05.1989 (8 AZR 240/87)

»... Bei den Kosten [für die Beerdigung des infolge eines Arbeitsunfalls verstorbenen ArbNehmers] handelt es sich um einen Personenschaden. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch wird daher auch gegenständlich von [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (8 AZR 706/87)

Haftung des Arbeitnehmers: Arbeitsunfall - Haftungsausschluss nach §§ 636, 637 RVO - Schmerzensgeld

Die Parteien sind als gewerbliche Arbeitnehmer in der Produktionsstätte R der T Produktions GmbH beschäftigt, der Beklagte als Vorarbeiter. In der Nachtschicht am 7. November 1984 erlitt der Kläger einen Unfall, als er [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (8 AZR 748/87)

Schuldanerkenntnis: Anfechtung wegen Drohung - Sittenwidrigkeit

Die Klägerin war seit 1980 als Verkäuferin und Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt. In der Filiale, in der die Klägerin arbeitete, war es im Jahre 1986 zu Inventurdifferenzen von ca. 75.000,-- DM gekommen. Im [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (2 AZR 285/88)

Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert

Die Parteien streiten in der Revision um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 34 Jahre alte, unverheiratete Kläger war seit 7. Januar 1983 auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (2 AZR 537/88)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Nichtleistungsrecht nach BeschFG; Betriebsrat: Mitbestimmung bei Arbeitszeit;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten. Sie sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis spätestens zum 30. September 1988 geendet hat. Der [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (2 AZR 399/88)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - Mitteilung der für die Kündigung massgeblichen Gründe...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen - hilfsweise ordentlichen - Kündigung, die die Beklagte gegenüber ihrem früheren Arbeitnehmer S S, dem Vater der Rechtsnachfolger des Klägers (im [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (8 AZR 787/87)

Urlaub: Übertragung in das Folgejahr - Geltendmachung - Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Papierindustrie vom 6. Juli 1979, zuletzt i.d. Fassung vom 2. Oktober 1984 [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (2 AZR 451/88)

Streitverkündung: Wirkung im Verhältnis Nebenintervenient - Hauptpartei; Betriebsübergang: Voraussetzungen - betriebsbedingte Kündigun...

Der Kläger war seit dem 7. August 1980 bei der Beklagten, die mit ca. 150 Mitarbeitern zivile und militärische Anlagen bewacht, als Wachmann bei einem Stundenverdienst von DM 8,81 brutto beschäftigt. Der Beklagten [...]

OVG Hamburg - 24.05.1989 (Bs IV 133/89)

»... Um eine besondere Härte anzunehmen, muß ein gegenüber der Regelvorschrift (Satz 1) atypischer Lebenssachverhalt gegeben sein, der es für den Auszubildenden auch unter Berücksichtigung der öffentl. Interessen [...]

LAG Hamm - 24.05.1989 (15 Sa 18/89)

»... [Unter einem sogen. Einfühlungsverhältnis] versteht die arbeitsrechtliche Literatur »ein ganz loses Rechtsverhältnis eigener Art« (Dieterich, AR-Blattei, Das Probearbeitsverhältnis A II 1; ebenso Neumann, DB 1964, [...]

BAG - 24.05.1989 (2 AZR 283/88)

Die Entscheidung ist in Inhalt und Wortlaut nahezu identisch mit dem am selben Tag ergangenen Senatsurteil 2 AZR 285/88 (abgedruckt in DB 1989 Heft 50 S. 2538 = NJW 1990 Heft 3 S. 203). Die Bekl. ist ein deutsches [...]