Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 550 bis 600

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BAG - Urteil vom 23.05.1989 (3 AZR 502/87)

Berufung: Wirksamkeit der Einlegung - Erfordernis der Unterzeichnung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz wegen unterlassener Belehrung über die Altersversorgung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die im Jahre 1925 geborene, [...]

BAG - Urteil vom 23.05.1989 (3 AZR 257/88)

betriebliche Altersversorgung: Belehrung durch den Arbeitgeber bei Kündigung

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen unterlassener Aufklärung über ihre Zusatzversorgungsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt eines Versorgungsfalles. Die im Februar 1926 geborene, [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.1989 (4 AZN 217/89)

Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Eingruppierung: Testleiter beim Kreiswehrersatzamt

Der Kläger ist seit 1967 als Angestellter im Kreiswehrersatzamt der Beklagten zunächst als Hilfssachbearbeiter im psychologischen Dienst und seit 1. November 1980 als Testleiter beschäftigt. Er erhält Vergütung nach [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.1989 (2 AZB 1/89)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag - Beschwerde

I. Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger Kündigungsschutz. Das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts wurde seinem Prozessbevollmächtigten am 18. August 1988 zugestellt. Die Berufungsschrift vom 19. August wurde [...]

BAG - Urteil vom 23.05.1989 (3 AZR 529/87)

betriebliche Altersversorgung: Ausnahmen von der Versicherungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen unterlassener Zusatzversicherung bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt (ZVK). Der im Jahre 1918 geborene Kläger ist [...]

LAG Düsseldorf - 23.05.1989 (16 Sa 475/89)

Abfindung: Fälligkeit

»Soweit Lit. und Rechtspr. bislang Fragen der Fälligkeit von Abfindungsansprüchen anläßlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen behandelt haben, entspricht es allgemeiner Auffassung, daß derartige Abfindungen, [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1989 (VI ZR 284/88)

Der Angestellte N. der Klägerin erlitt am 13. Januar 1982 Verletzungen, als der von ihm geführte Pkw mit einem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug der Zweitbeklagten, das der Drittbeklagte fuhr, [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1989 (12 RK 30/88)

Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der Einbehaltung der KVdR-Beiträge

[...]

BSG - Urteil vom 23.05.1989 (12 RK 43/88)

Anfechtungsklage bei Forderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

BSGE 65, 105 [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1989 (12 RK 66/87)

Nachholung der Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen von der Rente

[...]

BSG - Urteil vom 23.05.1989 (12 RK 11/87)

Schuldhaftes Unterlassen einer Zahlstelle von Versorgungsbezügen bei der Einbehaltung der KVdR-Beiträge

BSGE 65, 100 [...]

EuGH - Urteil vom 18.05.1989 (Rs 368/87)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung - Befugnis zur Nachentrichtung...

1 Das Bundessozialgericht hat mit Beschluß vom 10. September 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 7. Dezember 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die in erster Linie die [...]

BSG - Urteil vom 18.05.1989 (6 RKa 10/88)

Überprüfung der Notwendigkeit einer geplanten Zahnersatz-Maßnahmen durch die Krankenkasse

BSGE 65, 94 [...]

BSG - Urteil vom 18.05.1989 (6 RKa 6/88)

Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte

BSGE 65, 89 [...]

BSG - Urteil vom 17.05.1989 (10 RKg 19/88)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet als Prognoseentscheidung, Abschiebung

BSGE 65, 84 NJW 1990, 270 ZAR 1990, 97 [...]

BSG - Urteil vom 17.05.1989 (10 RKg 16/88)

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

[...]

BSG - Urteil vom 17.05.1989 (10 RAr 10/88)

Betriebseinstellung als neues Insolvenzereignis

[...]

EuGH - Urteil vom 12.05.1989 (Rs C-388/87)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Versicherungs- und Beschäftigungszeiten - Begriffe

01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 08 Vorlagefragen 09 - 23 Entscheidungsgründe 24 - 24 Kosten [1] Der Centrale Raad van Beroep, Utrecht, hat mit Beschluß vom 8. Dezember 1987, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.1989 (17 Sa 1879/88)

Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach erstinstziellem Urteil

Entscheidungsbesprechungen: Rengelsdorf, DB 1989, 2020; Schwerdtner, DB 1989, 2025; siehe hierzu die nachgehende Entscheidung des BAG vom 24.01.1991 - 2 AZR 402/89 -. Vorinstanz: ArbG Bocholt - Urteil vom 23.09.1988 2 [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 455/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtsfertigung

Die im Jahre 1959 geborene Klägerin besitzt die Lehrbefähigung für das Lehramt der Primarstufe mit den Fächern Katholische Religion, Sachunterricht und Deutsch. Aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 4. Oktober 1985 wurde [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (4 AZR 140/89)

Eingruppierung: Schiffsführer

Der Kläger ist seit dem 1. August 1970 als Schiffsführer beim Marinestützpunkt O beschäftigt. Er besitzt seit dem 7. Oktober 1965 das Befähigungszeugnis A 4 und seit dem 2. August 1972 die Befähigung als Kapitän auf [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 496/88)

Arbeitsentgelt: Berechnung der tariflichen Jahresleistung

Die Parteien streiten um die anteilige Zahlung einer tariflichen Jahresleistung. Die Klägerin war bei der Beklagten zur Industriekauffrau ausgebildet worden. Nach erfolgreichem Ablegen der Kaufmannsgehilfenprüfung [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 410/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht

Der im Jahre 1957 geborene Kläger besitzt seit Mai 1986 die Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufen I und II mit den Fächern Mathematik und Physik. In der Zeit vom 8. September 1986 bis zum 11. Juli 1987 [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 380/88)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1960 geborene Klägerin ist seit dem 1. September 1980 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (4 AZR 95/89)

Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - Vollstreckungsfähigkeit; Eingruppierung: Croupier als Saalchef

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1976 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17. März 1976 bei der Beklagten, die im Land Nordrhein-Westfalen die Spielcasinos in A, D und B betreibt, beschäftigt. Er ist im [...]

BAG - Beschluss vom 10.05.1989 (4 AZN 187/89)

Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

Der Kläger, der eine Berufsausbildung als Krankenpfleger hat, ist in einem Seniorenheim des beklagten Landes beschäftigt. Ihm sind 20 Beschäftigte im Pflegebereich unterstellt. Das Heim wird in verwaltungsmäßiger und [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 661/87)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1959 geborene Klägerin ist seit dem 1. September 1980 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 141/88)

Lebensarbeitszeit: vorzeitiger Ruhestand für Arbeiter analog SR 2m zum MTL II

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten gemäss den Bestimmungen der Sonderregelungen 2 m (SR 2 m) zum Manteltarifvertrag für die Arbeiter der Länder vom 27. Februar 1964 (MTL II) [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 478/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht

Der im Jahre 1956 geborene Kläger besitzt die Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I mit den Fächern Deutsch und Sport. In der Zeit vom 9. September 1985 bis 31. März 1987 wurde der Kläger aufgrund von vier [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 671/87)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1952 geborene Klägerin ist seit dem 6. Juli 1983 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 662/87)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1958 geborene Klägerin ist seit dem 17. April 1980 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 670/87)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 7. November 1984 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (4 AZR 79/89)

Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - Vollstreckungsfähigkeit; Eingruppierung: Croupier als Saalchef

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1980 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. April 1980 bei der Beklagten, die im Land Nordrhein-Westfalen die Spielcasinos in A, und B betreibt, beschäftigt. Er ist im [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (4 AZR 177/89)

Arbeitsentgelt: Sonderzuschlag - Tariffähigkeit - Tarifbindung

Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, ist seit dem 16. Juni 1981 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dann bei der Beklagten, die dem Verband der Berliner Privatkrankenanstalten e. V. angehört, [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 489/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht

Der im Jahre 1956 geborene Kläger besitzt seit Januar 1984 die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I mit den Fächern Mathematik und Sport. In der Zeit vom 9. September 1985 bis 5. April 1987 wurde der Kläger aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 281/88)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1960 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1977 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (4 AZR 80/89)

Tarifzuständigkeit: Feststellungsklage

Die Klägerin ist eine in dem Betrieb der Beklagten vertretene Gewerkschaft. Die Beklagte betreibt in N ein Unternehmen zur Produktion und zum Vertrieb von Holz- und Plastikfenstern und -türen. Sie beschäftigt etwa 150 [...]

ArbG Düsseldorf - 10.05.1989 (6 Ca 1260/89)

»Daß der Kl.. . arbeitsunfähig erkrankt war, folgt aus den Bescheinigungen des Arztes Dr. H. Sie begründen eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit in dem betroffenen Zeitraum. Dies [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 660/87)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1954 geborene Klägerin ist seit dem 6. November 1984 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 450/88)

Mögliche Anrechnung des Zeitraums einer früheren Beschäftigung beim selben Arbeitgeber auf die nach erneuter Begründung eines Arbeitsverhältnisses...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis infolge seiner Befristung mit dem 31. August 1986 sein Ende gefunden hat oder darüber hinaus unbefristet fortbesteht. Der 1953 geborene Kläger war seit dem 15. [...]

BAG - Urteil vom 09.05.1989 (3 AZR 398/87)

betriebliche Altersversorgung: teilweise Anrechnung einer Abgeordnetenpension

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner früheren Arbeitgeberin, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Er will nicht hinnehmen, dass die Unterstützungskasse des Deutschen Gewerkschaftsbundes, eine [...]

BAG - Urteil vom 09.05.1989 (3 AZR 348/88)

betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer Abgeordnetenpensionen auf Betriebsrente

Der Kläger verlangt von der beklagten Unterstützungskasse eine höhere Betriebsrente. Er will nicht hinnehmen, dass die Beklagte ihm eine Abgeordnetenpension, die er als ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages [...]

BAG - Urteil vom 09.05.1989 (3 AZR 439/88)

Betriebsrat: Mitbestimmung in Fragen der Ausgestaltung eines Leistungsplanes

Der Kläger nimmt seinen früheren Arbeitgeber, den D , auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Anspruch, weil die Unterstützungskasse des D ihm seine Pension, die er als früherer Abgeordneter des Deutschen [...]

LAG München - Beschluß vom 08.05.1989 (5 Ta 15/89)

Streitwert: Kündigung mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren - Differenztheorie

I. Die Beklagte hat das mit den Kläger bestehende Arbeitsverhältnis 4 x gekündigt. Der Kläger hat 4 Kündigungsschutzklagen eingereicht, die das Erstgericht nicht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden [...]

BVerwG - Beschluß vom 05.05.1989 (6 P 13.86)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Koblenz, BVerwGE 82, 52 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.05.1989 (6 Ta 115/89)

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

Mit ihrer gemäß §§ 21 Abs. 2, 11 Abs. 2 RpflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 ZPO als Beschwerde zulässigen Erinnerung wendet sich sie Beklagte gegen die Festsetzung einer Erörterungsgebühr von DM 2.117,70 (nebst [...]

BAG - Urteil vom 03.05.1989 (5 AZR 158/88)

Arbeitnehmereigenschaft eines Pressefotografen

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist Fotograf und arbeitet seit dem 1. Januar 1968 für die Lokalredaktion M der 'R', die von der Beklagten herausgegeben wird. [...]

BAG - Urteil vom 03.05.1989 (5 AZR 310/88)

Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung der Abführung an das Krankenhaus nach Rückgang der Gebühren infolge Änderung der Gebührenordnun...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Mindereinnahmen auszugleichen. Der Kläger ist seit dem 1. März 1978 als Chefarzt der Abteilung [...]

BAG - Urteil vom 03.05.1989 (5 AZR 300/88)

Schuldanerkenntnis: Auslegung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger 4.522,04 DM nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte war in der Zeit vom 13. April 1981 bis 28. August 1981 für den Kläger tätig. Dem [...]

BAG - 03.05.1989 (5 AZR 249/88)

»... Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LohnFG ist dem Arbeiter für die Dauer seines [Lohnfortzahlungs-]-Anspruchs das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Den Begriff [...]