Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 750 bis 800

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BAG - Urteil vom 02.03.1989 (2 AZR 280/88)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat

Der im Jahre 1935 geborene, in O wohnhafte Kläger war bei der Beklagten, die Bremsbeläge herstellt und vertreibt, zuletzt in deren Vertriebslager E zunächst als Außendienstmitarbeiter und jedenfalls ab 1. Oktober 1985 [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1989 (4 AZR 639/88)

Sozialversicherung: Bestreiten der Beiträge aus dem Tronc

Der Kläger ist als Zylindercroupier bei der Beklagten, die eine Spielbank betreibt, beschäftigt. Die Beklagte wendet auf die Arbeitsverhältnisse aller bei ihr beschäftigten Mitarbeiter den von ihr mit der Gewerkschaft [...]

BAG - Urteil vom 01.03.1989 (4 AZR 613/88)

Eingruppierung: Revisor - öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 1964 bei dem Beklagten, dem Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR), beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 27. Dezember 1963 wurde vereinbart, dass der Kläger als Sachbearbeiter mit besonders [...]

BSG - Urteil vom 01.03.1989 (2/9b RU 56/87)

Unbillige Härte iS. des § 10 Abs. 1 S. 2 der Zweiten Verordnung über die Abfindungen für Unfallrenten vom 10.02.1928

[...]

BSG - Urteil vom 01.03.1989 (2 RU 27/88)

Zuständiger Träger der Unfallversicherung bei Arbeitsunfall eines Tierarztes bei der Tierseuchenbekämpfung

BSGE 65, 1 [...]

BSG - Urteil vom 01.03.1989 (2 RU 59/87)

Zuständiger Versicherungsträgers bei der durch die Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Praktikantentätigkeit eines Schülers einer...

[...]

BSG - Urteil vom 01.03.1989 (2 RU 51/88)

Verpflichtung zur Bestellung von Betriebsärzten

BSGE 65, 5 [...]

BAG - Beschluss vom 28.02.1989 (3 AZR 468/87)

Vorruhestand: Anspruch des Arbeitnehmers - sachlich gerechtfertigte Ablehnung

A. Die Parteien haben darum gestritten, ob die Beklagte verpflichtet war, das Arbeitsverhältnis zum Zweck der Inanspruchnahme von Vorruhestandsleistungen aufzuheben. Sie haben in der Revisionsinstanz übereinstimmend [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.1989 (Rs 29/88)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit - Voraussetzungen - Anwendung der nationalen...

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg [...]

BAG - 28.02.1989 (3 AZR 470/87)

(a) »Ein Arbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf vorzeitige Altersleistungen nach § 6 BetrAVG, wenn er bei weiterer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf endgültiges Altersruhegeld erwerben konnte. Der [...]

BAG - 28.02.1989 (3 AZR 29/88)

(f) »Wird eine Unterstützungskasse aus Anlaß einer Betriebsübernahme von dem Betriebserwerber übernommen, so muß die Unterstützungskasse die Versorgungsansprüche der bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer weitererfüllen. [...]

LAG Köln - 24.02.1989 (1 (9) Ta 39/89)

DRsp VI(646)137f NZA 1989, 570 [...]

BAG - Urteil vom 23.02.1989 (8 AZR 421/87)

Urlaub: Unmöglichkeit der Erfüllung an einem gesetzlichen Feuertag

Der Kläger ist bei den Stadtwerken der Beklagten als Fahrdienstleiter im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) kraft Tarifbindung anzuwenden. § 16 BAT i. d. [...]

BGH - Urteil vom 23.02.1989 (IX ZR 236/86)

Pflicht zur Anzeige von Verstößen gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

Die Klägerin stellt wehrtechnische Güter her und vertreibt sie. Der Beklagte war bei ihr von Oktober 1976 bis August 1979 als Werkleiter (Betriebsdirektor) angestellt. Nachdem er das Arbeitsverhältnis gekündigt und [...]

BVerwG - Urteil vom 23.02.1989 (2 C 8.88)

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: I. VG Frankfurt, BVerwGE 81, 288 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 23.02.1989 (8 TaBV 146/88)

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO an sich statthafte und form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. In formeller Hinsicht begegnet der angefochtene Beschluß entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin [...]

LAG Hamm - 23.02.1989 (8 Ta BV 146/88)

DRsp VI(646)135k MDR 1989, 571 [...]

BAG - 23.02.1989 (8 AZR 133/87)

»Eine Einrichtung der Weiterbildung führt eine Bildungsveranstaltung i. S. des § 9 Satz 1 AWbG [Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW v. 6. 11. 1984, GV NW S. 678 = SaBl. 1984, 1836] durch [und erfüllt damit die [...]

LAG Hamm - 23.02.1989 (8 Ta 3/89)

DB 1989, 1344 DRsp VI(646)135i MDR 1989, 572 [...]

ArbG Berlin - 23.02.1989 (30 Ca 460/88)

»Ein freiwillig vom Arbeitgeber gewährtes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist anteilig .. um die Zeiten zu kürzen, in denen sich die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub befindet. Eine solche Kürzung [...]

BSG - 23.02.1989 (11/7 RAr 103/87)

»Das LSG meint [zu Unrecht], der Kl. müsse sein Begehren, die Unwirksamkeit der Untersagungsverfügung klarzustellen und den Rechtsschein eines wirksamen Verwaltungsaktes zu beseitigen, im Wege eines Antrags auf [...]

BVerwG - 23.02.1989 (2 C 76.86)

»... Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG wirkt der Personalrat bei der Entlassung eines Beamten auf Probe nur auf Antrag mit. Dabei ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme [...]

BSG - Urteil vom 23.02.1989 (11 RAr 44/87)

Anspruch auf Unterhaltsgeld nach § 117 Abs. 4 S. 1 AFG

[...]

BSG - Urteil vom 23.02.1989 (11/7 RAr 109/87)

Zeiten des Bezugs von Mutterschaftsgeld als Zeiten beruflicher Tätigkeiten iS. des § 112 Abs. 7 AFG

[...]

BSG - Urteil vom 23.02.1989 (11 RAr 63/86)

Keine Anwendung des § 128a AFG auf eine nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abgeschlosse Wettbewerbsabrede

[...]

BSG - Urteil vom 23.02.1989 (11 RAr 46/87)

Bei der Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe anzurechnende Verluste der Eltern aus Vermietung und Verpachtung

[...]

BAG - Urteil vom 22.02.1989 (4 AZR 550/88)

Eingruppierung: Bauingenieur

Der Kläger, der diplomierter Bauingenieur (FH) ist, steht seit dem 1. Oktober 1974 in den Diensten der beklagten Gemeinde. Er wird in der Bauverwaltung im Sachgebiet 'Hochbau, Tiefbau, öffentliche Einrichtungen, Bauhof [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1989 (8 RKn 8/88)

Meldung der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 216 Abs. 3 RVO

[...]

BAG - Urteil vom 22.02.1989 (4 AZR 552/88)

Eingruppierung: Landwirtschaftsberater mit Umschuldungsberatung

Der Kläger, der diplomierter Agraringenieur ist, war in der Zeit vom 1. Mai 1955 bis zum 28. Februar 1987 beim beklagten Land im Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung in Fulda als landwirtschaftlicher Berater im [...]

BAG - Urteil vom 22.02.1989 (4 AZR 630/88)

Tarifvertrag: Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie den [...]

BSG - Beschluß vom 22.02.1989 (10 RKg 22/87)

I. Die Beklagte wendet sich im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) vom 22. September 1987, soweit sie darin verurteilt worden ist, dem Kläger Kindergeld unter [...]

BSG - Urteil vom 22.02.1989 (5/4a RJ 85/87)

Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers auf freiwillige Krankenversicherungsbeiträge für die Ehefrau eines Versicherten während...

[...]

BSG - Urteil vom 22.02.1989 (10 RKg 9/87)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen beim maßgeblichen Jahreseinkommen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BKGG

[...]

BSG - Urteil vom 22.02.1989 (5 RJ 42/88)

Frist für die Wiedereinzahlung erstatteter Beiträge nach Nr. 7 Buchst. d des Schlußprotokolls zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik...

[...]

BSG - Urteil vom 22.02.1989 (10 RAr 7/88)

Schutz von Arbeitnehmern durch die Konkursausfallversicherung, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch beim Konkursausfallgeld

[...]

BSG - Urteil vom 21.02.1989 (5/4a RJ 35/87)

Türkischer Wehrdienst als anrechnungsfähige Versicherungszeit der anderen Vertragspartei iS. des Art. 27 Abkommen zwischen der Bundesrepublik...

BSGE 64, 303 [...]

BSG - Urteil vom 21.02.1989 (5 RJ 61/88)

Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit

[...]

BSG - Urteil vom 21.02.1989 (5/5b RJ 48/87)

Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit bei behinderten Versicherten

[...]

BSG - Urteil vom 21.02.1989 (1 RA 5/87)

Fachschulausbildung für einen Molkereimeister

[...]

BSG - Urteil vom 21.02.1989 (1 RA 15/87)

Anspruch auf Kinderzuschuß vor dem 01.01.1984

[...]

BAG - Urteil vom 16.02.1989 (6 AZR 325/87)

Mehrarbeit: Ausgleich von Bereitschaftsdienst in Freizeit

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von der Klägerin geleistete Bereitschaftsdienste teilweise durch Freizeit abzugelten. Die Klägerin ist examinierte [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1989 (6 AZR 289/87)

Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem dienstlichen Anlass

Die Parteien streiten, wer bei Rufbereitschaft die anfallenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu tragen hat. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als Assistenzarzt in der [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1989 (2 AZR 287/88)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Bedrohung von Arbeitskollegen bei paranoider Psychose

Der 1944 geborene Kläger, verheiratet, einem Kind unterhaltspflichtig, war seit 1973 bei der Beklagten in deren Werk R als Maschinenarbeiter zu einem monatlichen Bruttolohn von rund 3.000,-- DM beschäftigt. Am 5. [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1989 (6 AZR 129/87)

Arbeitsentgelt: Psychiatrie-Zulage, Begriff des anderweitigen Ausgleichs nach § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT

Die Parteien streiten über eine monatliche Zulage in Höhe von 30,-- DM nach § 33 Abs. 1 Buchst. c BAT. Der Kläger ist bei dem Beklagten als Krankenpfleger im Bezirkskrankenhaus H, einem psychiatrischen Krankenhaus, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 16.02.1989 (7 Ta 47/89)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Makelzuschlag

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolgreich. Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass dem Kläger bereits am 31.10.1986 und 18.11.1986 gekündigt worden war und er [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1989 (2 AZR 347/88)

Kündigung nach Infektion mit HIV-Virus

Der 39jährige Kläger war als gelernter Florist seit dem 15. August 1987 bei dem Beklagten gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 2.000,-- DM beschäftigt. Der Beklagte betreibt fünf Einzelhandelsgeschäfte und [...]

BAG - Urteil vom 16.02.1989 (2 AZR 299/88)

Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung vom 27. April zum 31. Mai 1987. Der am 1. Mai 1955 geborene Kläger ist verheiratet und fünf Kindern unterhaltsverpflichtet. Seit [...]