Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte vom letzten Gehalt der Klägerin eine Vertragsstrafe einbehalten durfte. Die Beklagte ist ein Zeitarbeitsunternehmen mit einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 AÜG. Vom 6. Mai bis [...]
Der Kläger war bei der Beklagten als Sortierer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien war kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte der [...]
»... Gegen eine Tarifregelung [hier: Feinblechpackungsindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden und Südwürttemberg/Hohenzollern, Urlaubsabkommen vom 1. 1. 1979], durch die [im fortbestehenden Arbeitsverhältnis] ein [...]
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Feinwerkerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Arbeitnehmer in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie [...]
Der am 12. Januar 1949 geborene Kläger, der das Klempnerhandwerk und Installateur-Handwerk erlernt hat, war bei dem Beklagten seit dem 2. Mai 1978 als Gas- und Wasserinstallateur zu einem durchschnittlichen [...]
Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Arbeitsentgelt für zwei Tage einer Betriebsratsschulung gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1979 bei der Beklagten, einem [...]
Der Kläger ist Elektromeister und steht seit 1972 in den Diensten des beklagten Landes. Beide Parteien gehören den tarifschließenden Verbänden des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) an. Der Kläger erhält Vergütung [...]
Der Kläger ist seit dem 19. Oktober 1965 beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) [...]
A. Der Antragsteller nimmt die beteiligten Arbeitgeberinnen (Beteiligte zu 2 und 3) als Gesamtschuldner auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die durch seine Verteidigung in einem gegen ihn [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den Stundenlohn des Klägers für den Monat Mai 1986 um die Tarifanhebung von 4,4 % erhöhen muß. Der Kläger ist seit dem 14. März 1968 als Mechaniker bei der Beklagten [...]
Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie nimmt die Beklagte auf [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner (Arbeitgeber) den Antragsteller (Betriebsrat) von Honorarkosten in Höhe von 150,-- DM für ein Referat der Diplom-Biologin Undine L auf der Betriebsversammlung [...]
Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe dem Kläger für den 25. und 26. Dezember 1986 sowie für den 1. Januar 1987 ein Anspruch auf Lohnfortzahlung zusteht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Drucker [...]
»Die Vorschrift des § 47 LPersVG NRW unterscheidet sich grundlegend von der Vorschrift des § 44 BetrVerfG. Während letztere in Abs. 1 Sätze 2 und 3 unter bestimmten Voraussetzungen einen Vergütungsanspruch des [...]
I. Durch Verfügung vom 4. Oktober 1985 an die Oberpostdirektionen hat der Beteiligte den Einsatz von Mehrplatz-Textsystemen bei den Fernmeldeämtern der Deutschen Bundespost geregelt. Was sind Mehrplatz-Textsysteme? [...]
A. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches. Das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (im Folgenden nur Kuratorium) unterhält in verschiedenen Städten des Bundes [...]
Die Parteien streiten darüber, wie das betriebliche Ruhegeld des Klägers zu berechnen ist. Der Kläger wurde am 24. November 1929 geboren. Er war vom 1. März 1951 bis 30. September 1986 bei der Beklagten beschäftigt. Er [...]
A. Der Arbeitgeber, das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (im folgenden nur Kuratorium), ist 1969 aufgrund privater Initiative gegründet worden. Zweck des Vereins ist neben der Durchführung der [...]
1 Das Tribunal du travail Brüssel hat mit Urteil vom 21. April 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 27. April 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 7 Absatz 1, 52 Absatz 2 und [...]
A. Der Arbeitgeber betreibt eine Bank mit mehreren Filialen, u.a. in Lübeck. Für den dortigen Betrieb ist ein Betriebsrat (Antragsteller) gebildet worden. Die Beteiligten streiten darüber, ob und inwieweit der [...]
(g) »Verspricht ein Arbeitgeber Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (§ 1 Abs. 4 BetrAVG), können Unterstützungskasse und Arbeitgeber die [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine höhere Betriebsrente. Der Kläger, geboren am 22. September 1922, trat am 20. Januar 1938 im Alter von 15 Jahren in die Dienste der Beklagten. Vom 1. Oktober 1941 bis zum 4. [...]
A. Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat bei der Anordnung von Überstunden für Arbeiter mit Anspruch auf die sog. Theaterbetriebszulage lediglich über die zeitliche Lage von [...]
1. Das Urteil verstößt nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das [...]
Der Kläger steht seit dem 1. April 1964 in den Diensten des beklagten Landes und ist seit dem 1. Mai 1965 bei der Katastrophenschutzschule Niedersachsen in Bad Nenndorf tätig. Seit dem 1. Oktober 1968 ist er Ausbilder [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das Berufsausbildungsverhältnis über den 30. September 1987 hinaus bis zum 15. August 1988 bestanden hat. Die Klägerin schloß am 23. Juni 1986 mit dem Beklagten einen Vertrag über die [...]
Der am 2. April 1940 geborene Kläger wurde gemäß Arbeitsvertrag vom 23. Januar 1987 ab 26. Januar 1987 von der Beklagten, einem Bewachungsunternehmen, als Sicherungsposten eingestellt. In dem Vertrag war u.a. folgendes [...]
Der am 24. Juni 1968 geborene Kläger absolvierte bei dem Beklagten, der eine Metallschleiferei betreibt, zunächst ein sechsmonatiges Praktikum bei einer monatlichen Vergütung von 150,-- DM netto. Im Anschluß daran [...]
»Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12. 3. 1987 (Rechtssache 22/86) aufgrund Art. 177 EWG-Vertrag den Rechtssatz aufgestellt, daß die deutschen Sozialversicherungsträger bei der Beurteilung von [...]
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG. Dieses Prozeßgrundrecht gibt den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren ein Recht darauf, daß sie [...]
».. . Eine ärztliche Bescheinigung hat die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit für sich, so daß von dem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit auszugehen ist (BAG, DB 1977, 119 = AP Nr. 2 zu § 3 LohnFG). ... Gutachten und [...]
»... Das dem Träger der Sozialhilfe in § 26 Satz 2 BSHG eingeräumte Ermessen [erstreckte] sich auch auf die Form der nach dieser Vorschrift in Geld gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt, und zwar unabhängig von den in § [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet und ob es rechtswirksam beendet worden ist. Die Klägerin hat den Beruf einer Steuerfachgehilfin erlernt und hat für den Beklagten ab 1. [...]
Vorinstanzen: ArbG Iserlohn (Urteil Ä 3 Ca 1083/g6 Ä v. 16. 1. 87, in AP Nr. 70 zu § 1 LohnFG Ä hier: III (327) 129 c [Wertung der Indikationstatbestände des § 218 a StGB nicht als Rechtfertigungsgründe]); LAG Hamm [...]
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundessozialgerichts richtet, ist sie unzulässig, weil sie im Sinne der §§ 23, 92 BVerfGG nicht ausreichend begründet worden ist. Dem Vorbringen der [...]
Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer in den Bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels vom 18. Oktober 1982 (MTV) [...]
Der schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten als Wachmann beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag für das Bewachungsgewerbe Nordrhein-Westfalen vom 12. April 1985 (MTV) anzuwenden. Darin [...]
»... Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ergibt sich der Anspruch [der klagenden Stadt Berlin auf Rückzahlung von Gehaltsteilen, die die Kl. auf ein vom Bekl. erwirktes, nicht rechtskräftiges Feststellungsurteil [...]
»Zutreffend ist das ArbG davon ausgegangen, daß der von der Kl. »vorsorglich« gestellte Antrag trotz der von der Kl. vertretenen Rechtsauffassung, wonach sie die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage überhaupt [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein tarifvertraglicher Anspruch auf eine betriebliche Sonderzahlung auch bei Weiterbeschäftigung während eines Kündigungsrechtsstreits zusteht. Der Kläger war über drei [...]
Die Parteien streiten über den Verfall eines Anspruchs auf anteiliges 13. Monatseinkommen nach dem Zuwendungs-TV Bau. Der Kläger war seit dem 12. September 1983 zuletzt als Baufachwerker zu einem Stundenlohn von 13,23 [...]
Die Parteien haben einen Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung geführt. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers beantragt, den Streitwert zum Zwecke der Gebührenberechnung für den Revisionsrechtszug [...]