Rechtsprechung | 1989 | Eintrag 350 bis 400

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BAG - Beschluß vom 08.08.1989 (1 ABR 65/88)

Betriebsrat: Mitbestimmungsbefugnis bei Dienstkleidung

A. Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber einseitig eine vorläufige Trageordnung für die Dienstbekleidung durchsetzen kann. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der zivilen Luftfahrt. Der [...]

BAG - Urteil vom 03.08.1989 (8 AZR 335/87)

Aus- und Fortbildung: Arbeitnehmerweiterbildung in NRW - Lohnfortzahlungspflicht

Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten. Vom 28. bis zum 31. Mai 1985 nahm sie an einem vom Deutschen Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf - Abteilung Bildung - (im folgenden: Abteilung [...]

BAG - Urteil vom 03.08.1989 (8 AZR 249/87)

Aus- und Fortbildung: Arbeitnehmerweiterbildung in NRW - Lohnfortzahlungspflicht

Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Vom 20. Oktober bis zum 1. November 1985 nahm er an einem Seminar über das Thema 'Geschichte der Arbeiterbewegung' teil, das im Bildungszentrum S der Gewerkschaft IG Metall [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.08.1989 (1 BvR 1178/88)

Anspruchsumfang und Rügepflicht bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Soweit der Beschwerdeführer Art. 103 Abs. 1 GG verletzt sieht, weil das Landesarbeitsgericht in seinem Urteil die Entgegnung des Beschwerdeführers auf einen persönlichen Vorwurf des Prozeßbevollmächtigten der [...]

BSG - Urteil vom 02.08.1989 (1 RA 33/88)

Beitragszuschuß für Rentenbezieher bei Mitgliedschaft in privatem Krankenversicherungsunternehmen

NJW 1990, 791 [...]

BSG - Urteil vom 02.08.1989 (1 RA 101/88)

Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Auslandsaufenthalt

[...]

BSG - Urteil vom 02.08.1989 (1 RA 13/88)

Fachschulausbildung als Ausfallzeit

[...]

BSG - Urteil vom 02.08.1989 (1 RA 43/88)

Berechnung der Beiträge für die Nachversicherung eines früheren Beamtenanwärters

BSGE 65, 230 [...]

BAG - Beschluß vom 01.08.1989 (1 ABR 51/88)

Versetzung: Entsendung an anderen Arbeitsort

A. Antragstellender Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Einsatz von spieltechnischen Arbeitnehmern zu Werbezwecken außerhalb Berlins eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt. Der [...]

BAG - Beschluß vom 01.08.1989 (1 ABR 54/88)

Einstellung: Begriff

A. Der Arbeitgeber (im folgenden nur HHLA genannt) betreibt im Hamburger Hafen, B, einen Lager- und Umschlagbetrieb. Die dort beschäftigten Arbeitnehmer haben einen Betriebsrat gewählt, den Antragsteller im [...]

BVerwG - 28.07.1989 (6 P 1.88)

»... Das Beschwerdegericht hat zu Recht festgestellt, daß die Regelung der Registrierung der dienstlichen Telefongespräche von Beschäftigten [mit Hilfe von Telefondatenerfassungsgeräten] bei dem Beteiligten [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.07.1989 (1 BvR 764/88)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Arbeitslosengeldes bei Orientierung an niedrigerem Verdienst bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

Das Urteil des Sozialgerichts, das die Verwaltungsentscheidung der Bundesanstalt für Arbeit über die Höhe des dem Beschwerdeführer gewährten Arbeitslosengeldes bestätigt hat, läßt keine Verletzung von Grundrechten des [...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (2 RU 6/89)

Arbeitshose eines Kfz-Monteurs als Arbeitsgerät iS. von § 549 RVO

BSGE 65, 210 [...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (2 RU 54/88)

Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls

[...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (2 RU 3/89)

Unfallversicherungsschutz bei Saunabesuch während Dienstreise

NJW 1990, 70 [...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (2 RU 19/88)

Zuständigkeit nach FRG bei Arbeitsunfällen in volkseigenen Betrieben

[...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (11/7 RAr 113/87)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld

BSGE 65, 218 [...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (11/7 RAr 45/87)

Tarifliches Urlaubsgeld und 13. Monatsgehalt als Arbeitsentgelt iS. des § 97 Abs. 2 S. 1 AFG

[...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (11 RAr 45/87)

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen iS. von § 40 Abs. 1 iVm § 58 AFG

[...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (11 RAr 7/88)

Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender Ermessensausübung

[...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (11/7 RAr 115/87)

Anwendung des § 48 SGB X, Fristbeginn

BSGE 65, 221 NJW 1990, 2581 [...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (11 RAr 42/87)

Rückforderung von Leistungen nach dem 2. Sonderprogramm für Schwerbehinderte

DÖV 1991, 170 [...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (11/7 RAr 99/87)

Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen iS. des § 138 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 AFG, Verlustausgleich zwischen verschiedenen...

[...]

BSG - Urteil vom 27.07.1989 (11/7 RAr 101/87)

Berücksichtigung des Steuerfreibetrags für Schwerbehinderte bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

BSGE 65, 214 [...]

BAG - Beschluss vom 26.07.1989 (7 ABR 72/88)

Beschlussverfahren: Kostenforderung - Rechtsweg

I. Die Beteiligten streiten im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren über das Begehren des Antragstellers, die beteiligte Arbeitgeberin möge ihm die Rechtsanwaltskosten erstatten, die ihm in einem arbeitsgerichtlichen [...]

BAG - Beschluss vom 26.07.1989 (7 ABR 22/88)

Betriebsverfassung: Begriff des einheitlichen Betriebs

A. Der Antragsteller befaßt sich mit der Dialyse chronisch Nierenkranker und unterhält hierzu etwa 96 Dialysezentren im gesamten Bundesgebiet einschließlich West-Berlin. Die Dialysegeräte und sonstigen technischen [...]

BAG - Beschluss vom 26.07.1989 (7 ABR 84/88)

Beschlussverfahren: Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung bei Fehlen

A. Das Landesarbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluß folgende tatsächlichen Feststellungen getroffen: 'Bei dem Beteiligten zu 2) sind mehr als 51 zum Betriebsrat wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. In der [...]

BAG - Beschluss vom 26.07.1989 (7 ABR 64/88)

Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung eines weiteren Betriebsratsmitglieds

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der antragstellende Betriebsrat von dem Arbeitgeber die völlige Freistellung eines weiteren (dritten) Betriebsratsmitglieds für die gesamte Dauer der Amtszeit verlangen kann. Der [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1989 (5 AZR 301/88)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Der am 4. November 1945 geborene Kläger ist gelernter Kellner und hat immer in diesem Beruf gearbeitet, bis er am [...]

BSG - Urteil vom 26.07.1989 (11 RAr 31/88)

Wirksamkeit einer Berufungsrücknahme, Anzeige des Erlöschens einer Prozeßvollmacht bei Einlegung der Berufung

NJW 1990, 600 [...]

BSG - Urteil vom 26.07.1989 (11/7 RAr 87/87)

Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung ausscheidender Mitglieder

[...]

BSG - Urteil vom 26.07.1989 (11 RAr 11/87)

Erstattungsanspruch nach § 128b AFG bei Beschäftigung eines Lizenzspielers

BSGE 65, 204 [...]

BAG - Urteil vom 26.07.1989 (5 AZR 491/88)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle schuldet. Der Kläger, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, war seit 1986 bei der Beklagten, die Betonelemente herstellt, als [...]

BAG - Beschluß vom 25.07.1989 (1 ABR 46/88)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung eines rollierenden Freizeitsystems

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Die Antragstellerin ist ein Einzelhandelsunternehmen. Der weitere Beteiligte ist der im Betrieb der Antragstellerin in Gießen gewählte [...]

BAG - Beschluß vom 25.07.1989 (1 ABR 41/88)

Betriebsrat: Kein Anspruch auf Erläuterung der Auswirkungen auf die Produktions- und Personalplanung durch einen Sachverständige...

A. Der Arbeitgeber betreibt eine der zehn großen Lohndruckereien der Bundesrepublik und ist eine der 15 Tiefdruckereien, die in der Bundesrepublik bestehen. Unter den Lohndruckereien herrscht ein starker Wettbewerb. [...]

BAG - Beschluss vom 25.07.1989 (1 ABR 48/88)

Verwerfungsbeschluss: [Un-] Statthaftigkeit der Beschwerde

A. Der Arbeitgeber war ein Unternehmen zum Vertrieb von Geräten und Systemen der elektronischen Datenverarbeitung. Er beschäftigte in seinem Betrieb zum 1. Januar 1986 34 Arbeitnehmer. Am 28. Februar 1986 wählten die [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1989 (2 AZR 515/88)

Kündigung: objektive funktionswidrige Umgehung der Unkündbarkeitsregelung

Der Kläger war seit 1. März 1972 als wissenschaftlicher Angestellter zunächst auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge im Sonderforschungsbereich 19 der Universität T tätig; mit Vertrag vom 11. Februar 1977 wurde [...]

LAG Hamm - 20.07.1989 (16 Sa 33/89)

DB 1990, 691 MDR 1991, 186 NZA 1990, 228 [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1989 (2 AZR 114/87)

Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - Sicherheitsbedenken

Der Kläger ist seit dem 1. August 1967 bei der Beklagten zunächst als Auszubildender und danach als Fernmeldehandwerker mit einem Bruttolohn von zuletzt 3.500,-- DM monatlich im Fernmeldeamt B tätig. Nach dem [...]

BAG - Urteil vom 20.07.1989 (6 AZR 774/87)

Überstunden: Arzt mit Bereitschaftsdienst - Anspruch auf Freizeitausgleich - tarifliche Ausschlussfrist

Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Kläger noch Anspruch auf Vergütung für in den Jahren 1984 und 1985 geleistete Überstunden und Bereitschaftsdienststunden hat. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1983 an der [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1989 (8 AZR 6/88)

Arbeitsverhältnis: Aufeinanderfolgen von Arbeitsverträgen - neues Arbeitsverhältnis

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrags vom 27./28. August 1982 seit 1. September 1982 in der Medizinischen Hochschule H im Rahmen der Weiterbildung zum Facharzt für Urologie befristet bis zum 30. [...]

BSG - Urteil vom 18.07.1989 (10 RKg 27/88)

Ausschluß der Berufung beim Rechtsstreit über den Anspruch auf den Zuschlag zum Kindergeld

[...]

BVerwG - 18.07.1989 (5 C 28.85)

BVerwGE 82, 235 DRsp V(545)112a FamRZ 1990, 564 NVwZ-RR 1990, 33 [...]

BAG - Urteil vom 18.07.1989 (8 AZR 44/88)

Urlaubsabgeltungsanspruch [§ 7 Abs. 4 BurlG]: keine Vererblichkeit des gesetzlichen Abgeltungsanspruchs - Zulässigkeit abweichender...

Die Ehefrau des Klägers war bis zum 31. Dezember 1985 bei dem Beklagten als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis waren die Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags, zuletzt i. d. F. des 54. [...]

BSG - Beschluß vom 18.07.1989 (11 RAr 85/88)

Kostenentscheidung im Revisionsverfahren nach Rücknahme der Revision einschließlich einer unselbständigen Anschlußrevision

DÖV 1991, 170 [...]

BSG - Urteil vom 18.07.1989 (10 RKg 22/88)

Anwendung des Begriffs deutscher Volkszugehöriger aus § 6 BVFG im Kindergeldrecht, Bekennung zum deutschen Volkstum, Kostenentscheidung...

BSGE 65, 198 [...]

BSG - Urteil vom 18.07.1989 (10 RKg 23/88)

Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildung

[...]

BSG - Urteil vom 18.07.1989 (10 RKg 21/88)

Anspruch auf Kindergeld für Angehörige der Nato-Streitkräfte

[...]

EuGH - Urteil vom 13.07.1989 (Rs C-171/88)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Nationale Regelung, die bestimmte Teilzeitbeschäftigte...

[1] Das Arbeitsgericht Oldenburg hat mit Beschluß vom 5. Mai 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juni 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag und der [...]

EuGH - Urteil vom 12.07.1989 (Rs 141/88)

Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer - Alters - und Todesfallversicherung - Leistungen - Änderung des Feststellungsverfahrens - Neuberechnung...

1 Die französische Cour de cassation hat mit Urteil vom 5. Mai 1988, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Mai 1988, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 51 der Verordnung Nr. 1408/71 [...]