Der angestellte Kläger ist Vertrauensmann der Schwerbehinderten in der Dienststelle der Beklagten. Die Parteien streiten um den Umfang seiner Beteiligungsrechte bei Bewerbungen. Im Rahmen dieses Verfahrens schlossen [...]
(e) »Zu Unrecht spricht der VGH dem 2. Halbsatz des § 1 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung des 7. BAföG-ÄnderungsG v. 13. 7. 1981(BGBl. I, S. 625) einen gegenüber den Vorschriften der nachfolgenden Abschnitte [...]
Der 44jährige Kläger ist seit Juli 1982 bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen mit Sitz in B betreibt, als Einschaler beschäftigt. Er wohnt 60 km vom Betriebssitz der Beklagten entfernt. Seit 1983 stellte die [...]
Der Kläger, der ausgebildeter Büromaschinenmechaniker ist, wird seit dem 1. Oktober 1985 in der Druckerei der Polizei-Führungsakademie des beklagten Landes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. August 1972 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag [...]
Die Kl. hatte der R.-AG einen Pkw im Wege des Leasing zur Nutzung überlassen. Die R.-AG, seinerzeit ArbGeber des Bekl., hatte diesem die berufliche und private Benutzung des Wagens gestattet. Auf einer Dienstfahrt [...]
Die Klägerin, die Bundesanstalt für Arbeit, verlangt von dem verklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Erstattung von Arbeitslosenhilfe und Krankenversicherungsbeiträgen, die sie für Frau Victoria H. aufgewendet hat. Frau [...]
(a) Auszugsweise Wiedergabe der Gründe, in denen der Senat die Möglichkeit verneint, die deliktsrechtliche Außenhaftung nach den Grundsätzen zur gefahrgeneigten Arbeit zu beschränken, auf dem vorhergehenden Blatt VI [...]
»Die Pfändung [des fiktiven Arbeitseinkommens des Bekl.] ist auf den Zeitraum ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu beschränken. Zwar hat die Kl. in dem der Bekl. zugestellten Beschluß [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.1989 (5 Sa 539/89)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 11.07.1990 - 5 AZR 557/89 = DRsp-ROM Nr. 2000/10312 -. Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, vom 05.05.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 408/88 AiB 1991, [...]
A. Zwischen den Beteiligten herrscht in erster Linie Streit über die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit der Antragsteller für die Leiter von etwa 30 sog. 'partnerschaftlich' betriebenen Weindepots. Die [...]
Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung. Der Erblasser, der Ehemann bzw. Vater der jetzigen Kläger, war bei der Beklagten seit 1975 als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Jahre 1986 und 1987 Urlaubs- und Weihnachtsgeld schuldet. Nach § 1 Abs. 2 ihrer Satzung dient die beklagte Anstalt, die in der Rechtsform eines [...]
Die Parteien streiten darüber, ob Vergütungsansprüche des Klägers durch Aufrechnung erloschen sind, welche die Beklagte auf eine vertragliche Abrede stützt, wonach der Kläger im Falle vorzeitiger fristgerechter [...]
Der 42jährige Kläger ist ausgebildeter Konditormeister und seit 6. September 1976 bei dem beklagten Land als Fachlehrer angestellt. Er unterrichtet an der beruflichen Schule des Kreises W in D 15 Wochenstunden im Fach [...]
Der am 12. Dezember 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 25. Juni 1981 in der Abteilung 194 Montage Fertigstellung des Automobilwerks der Beklagten in S als [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung dann, wenn der Angestellte nach Vertragsabschluß, aber vor Dienstantritt erkrankt, ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder ab Beginn des [...]
Der am 9. Januar 1953 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war seit dem 22. März 1971 in der Abteilung 2 des Automobilwerkes der Beklagten in S als Decklack-Spritzlackierer beschäftigt. [...]
Der am 10. November 1949 geborene Kläger war im Hamburger Werk der Beklagten, eines Unternehmens der Automobilindustrie, seit dem 25. Oktober 1978 beschäftigt. Er war zunächst in der Thermak-Lackieranlage als [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Witwerrente. Die Ehefrau des Klägers war bis zu ihrem Tode am 18. November 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte gewährt ihren Mitarbeitern Leistungen der [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Witwerrente. Die Ehefrau des Klägers war bis zum 18. Oktober 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte gewährt einem Teil ihrer Arbeitnehmer Leistungen der [...]
Die Parteien streiten um die Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes. Der 1924 geborene Kläger war vom 16. Mai 1960 bis zum 13. Juli 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Nach seinem Ausscheiden bezog er eine [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Witwerrente. Die Ehefrau des Klägers war bis zum 31. Dezember 1984 bei der Beklagten beschäftigt. Diese gewährt Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die [...]
Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg. Der Kläger hat einerseits in dem Rechtsstreit - 4 Ca 674/89 - die fristlose Entlassung vom 02.03.1980 bekämpft und [...]
Der Kläger ist seit dem 15. August 1980 bei der Beklagten beschäftigt, und zwar auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 24. Juli 1980, in dem als Arbeitgeber bezeichnet ist die 'Stadt W vertreten durch den Magistrat'. [...]
Die Klägerin ist von Beruf Diplom-Volkswirtin und seit dem 1. Mai 1979 bei der Beklagten auf Grund eines Arbeitsvertrages vom 18. Dezember 1978 gegen eine Vergütung von zuletzt 5.430,-- DM brutto zuzüglich [...]
auszugsweiser Abdruck Ä zu § 1 KSchG Ä unter VI (614) 129 b-c, mit Anmerkung Pulte auf Blatt VI (614) 130 a. BB 1990, 559 DB 1990, 790 DRsp VI(608)210a-b NZA 1990, 433 [...]