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LAG Hamm - Beschluß vom 22.10.1992 (17 Sa 1035/92)

I. 1. Die Klägerin ist am 14.01.1961 geboren. Sie ist ausgebildete Erzieherin. Seit 1983 ist die Klägerin verheiratet. Ihr Ehemann ist vollzeitig als Maschinenschlosser bei einer Privatfirma beschäftigt. Aus der Ehe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.1992 (3 TaBV 106/92)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Weiterbeschäftigungsanspruch

A. In dem beim Arbeitsgericht Detmold am 22.01.1992 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob ein Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach dem Abschluss seiner Ausbildung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.10.1992 (18 Sa 145/92)

»Eine empfangsbedürftige Willenserklärung wie eine Kündigung kann durch Telefax erklärt werden. Ob die Kündigungserklärung von dem Empfangsgerät des Kl. ausgedruckt worden ist ..., kann dahingestellt bleiben. Auch wenn [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.09.1992 (2 Sa 1823/91)

Die Klägerin macht ein Einziehungsrecht an dem pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Urschuldners A. K. gegenüber dessen Ehefrau, der Beklagten, mit der am 06.06.1991 erhobenen Drittschuldnerklage geltend. Der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.08.1992 (4 Sa 94/92)

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Klägers aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Beklagte ist eine Versicherungsgruppe, bestehend aus acht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.07.1992 (17 Sa 527/92)

Die Parteien streiten sich im vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis entweder durch eine ordentliche Kündigung seitens der Beklagten oder aufgrund einer wirksamen [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 01.07.1992 (3 TaBV 30/92)

A. Mit dem beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen am 04.11.1991 eingereichten Beschlußverfahren erstrebt die Antragstellerin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in einem ihrer Betriebe existierenden Betriebsrates [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.06.1992 (16 Sa 1208/91)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 30-jahrige Kläger ist - bis auf eine zweimonatige Unterbrechung im Jahre 1990 - seit dem 09.11.1980 als ziviler deutscher Kfz-Mechaniker [...]

LAG Hamm - Teilurteil vom 16.04.1992 (4 Sa 83/92)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Die nichttarifgebundenen Parteien streiten über die Entfernung mehrerer Abmahnungen, die die Beklagte zur Personalakte des Klägers genommen hat. Die Beklagte ist ein Industrieunternehmen, dass sich vornehmlich mit der [...]

LAG Hamm - Vorlagebeschluss vom 13.04.1992 (4 Sa 83/92)

Lohnfortzahlung: unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten - Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz

I. Die nichttarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob § 3 LFZG insoweit verfassungswidrig ist, wie er den Kläger als Arbeiter verpflichtet, vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 31.03.1992 (7 Ta 115/92)

Das Arbeitsgericht Hagen hat dem am 07.03.1957 geborenen Kläger für die am 22.06.1988 erhobene Feststellungs- und Beschäftigungsklage am 13.01.1989 Rechtsanwalt A. aus C-R. mit der Maßgabe beigeordnet, daß der Kläger [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.03.1992 (1 TaBV 182/91)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Neueinstellung trotz Fehlens einer innerbetrieblichen Ausschreibung

Vorinstanz: ArbG Iserlohn, vom 26.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 40/91 AiB 1993, 186 AuR 1993, 375 DB 1992, 2639 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.02.1992 (4 (9) Sa 1437/90)

Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristgerechten Kündigung der Beklagten und ihre Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilindustrie und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.02.1992 (15 Sa 1728/91)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Karenzentschädigung für die Unterlassung von Wettbewerb nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien in Anspruch. Dabei geht der Streit der Parteien in erster [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.1992 (2 (15) Sa 1665/90)

Tarifvertrag: Geltungsbereich - Einheitlichkeit des Betriebes

Der schwerbehinderte Kläger verlangt von dem Beklagten für März 1990 die Auszahlung von Wintergeld und für die Zeit Februar 1990 bis September 1990 die Nachzahlung des Unterschiedsbetrages zwischen dem von dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.1992 (3 TaBV 174/91)

Betriebsrat: Ladung zur Sitzung - Wirksamkeit

A. In dem beim Arbeitsgericht in Rheine am 02.09.1991 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Wirksamkeit eines Betriebratsbeschlusses. Die am Verfahren beteiligte GmbH mit Sitz in R. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.1992 (2 Sa 1615/91)

Die Klägerin macht die mangelnde soziale Rechtfertigung der Kündigung der Beklagten vom 30.01.1991 zum 30.09.1991 und einer weiteren am 27.05.1991 vorsorglich erklärten Kündigung zum 31.12.1991 geltend. Die am [...]