Rechtsprechung | 2003 | BVerwG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

BVerwG - Beschluss vom 17.01.2003 (5 B 261.02)

Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im Nahverkehr; Schwerbehindertengesetz; Erstattung von...

Die Beschwerde kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden. Die von der Klägerin aufgeworfene Rechtsfrage, 'ob die [...]

BVerwG - Beschluß vom 08.01.2003 (6 P 8.02)

Personalvertretungsrecht - Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Einsatz von Mitarbeitern einer Fremdfirma beim Krankentransport im Universitätsklinikum E. der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt. Das Klinikum führt die Transporte [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.01.2003 (6 P 7.02)

Personalvertretungsrecht - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Prüfungssperre...

I. Das Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr (früher Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr) ist eine militärische Dienststelle mit Sitz in Waldbröl. Es unterhält für den Bereich Operations Research eine [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.01.2003 (6 P 6.02)

I. Das Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr (früher Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr) ist eine militärische Dienststelle mit Sitz in Waldbröl. In seiner Sitzung vom 10. März 2000 ermittelte der [...]