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ArbG Bremen-Bremerhaven - Beschluss vom 07.12.2005 (7 BV 68/05)

Zur Frage der Berechtigung der Arbeitgeberin, im Vorfeld einer Betriebsversammlung die Beschäftigten zu befragen, ob sie an der Betriebsversammlung...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Arbeitgeberin, im Vorfeld einer Betriebsversammlung die Beschäftigten zu befragen, ob sie an der Betriebsversammlung teilnehmen wollen. Der Beteiligte zu 1) ist der [...]
ArbG Berlin - 09.11.2005 (7 Ca 10394/05)

Verwirkung; Versetzung

Die Berufung wurde zugelassen [...]
ArbG Berlin - 02.11.2005 (30 Ca 12599/05)

Befristungsabrede; Schriftformerfordernis; rückwirkende Befristung; Bestätigung des nichtigen Geschäftes; Vorvertrag über Befristung;...

Die Berufung wurde zugelassen [...]
ArbG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (6 Ca 2685/05)

ArbG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (6 Ca 2685/05)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier personenbedingter Änderungskündigungen sowie einer ordentlichen Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin ist seit dem 01.11.1982 auf der Grundlage [...]
ArbG Berlin - 25.08.2005 (75 Ca 10146/05)

Rechtsweg; Mehraufwandsentschädigung; Arbeitsgelegenheit; arbeitnehmerähnliche Person; Ein-Euro-Job

[...]
ArbG Berlin - 24.08.2005 (38 BVGa 18453/05)

Zur Überprüfbarkeit des Bestellungsaktes eines Wahlvorstandes im Rahmen der Einleitung einer Betriebsratswahl; zum Pflichtenkreis...

[...]
ArbG Berlin - 13.07.2005 (86 Ca 24618/04)

Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG; unmittelbare Anwendun...

[...]
ArbG Wuppertal - Beschluss vom 15.06.2005 (5 BV 20/05)

ArbG Wuppertal - Beschluss vom 15.06.2005 (5 BV 20/05)

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung der ethischen Richtlinien des Verhaltenskodexes der Beteiligten zu 2. sowie über die Zulässigkeit des Betreibens der Telefonhotline für Globale Unternehmensethik. Die [...]
ArbG Berlin - 15.06.2005 (9 Ca 2728/05)

Massenentlassungsanzeige

Die Berufung wurde zugelassen [...]
ArbG Berlin - 07.06.2005 (79 Ca 8986/05)

Massenentlassungsanzeige

Die Berufung wurde zugelassen [...]
ArbG Wesel - Urteil vom 27.04.2005 (3 Ca 4775/04)

Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag - gegenstandsloser Abwicklungsvertrag bei unwirksamer Kündigung

Die Beklagte betreibt einen internationalen Paketdienst und beschäftigt in ihrer Niederlassung in Weser regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer. Der ... jährige Kläger ist seit März ... als Kurier bei der Beklagten [...]
ArbG Lörrach - Urteil vom 15.04.2005 (5 Ca 145/01)

ArbG Lörrach - Urteil vom 15.04.2005 (5 Ca 145/01)

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Bezahlung von geleisteter verlängerter Arbeitszeit nach § 14 Abs. 2 DRK-TV, soweit er mehr als 48 Wochenstunden gearbeitet hat. Die ursprünglichen Anträge, mit denen der Kläger den [...]
ArbG Lörrach - Beschluss vom 15.04.2005 (5 BV 3/01)

ArbG Lörrach - Beschluss vom 15.04.2005 (5 BV 3/01)

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruches der Einigungsstelle zu Arbeitszeitfragen. Der Antragsteller ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Unter anderem - hier allein von Interesse - [...]
ArbG Lörrach - Urteil vom 15.04.2005 (5 Ca 146/01)

ArbG Lörrach - Urteil vom 15.04.2005 (5 Ca 146/01)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger verpflichtet ist, höchstens 48 Stunden wöchentlich zu arbeiten. Ob Umkleidezeiten zur Arbeitszeit zählen, ist mit Teilurteil vom 5.9.2001 erstinstanzlich bereits [...]
ArbG Bochum - Urteil vom 17.03.2005 (3 Ca 307/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Anzeige der Massenentlassung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung - richtlinienkonforme Auslegung...

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 26.02.1953 geborene, nicht verheiratete, kinderlose und nicht schwerbehinderte Klägerin war unter Anrechung einer früheren Beschäftigungszeit [...]
ArbG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2005 (5 Ca 4542/04)

Zulässigkeit weit gefasster Anträge im Arbeitskampfrecht - rechtmäßiger Arbeitskampf zur Durchsetzung eines auf ein Unternehmen...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf künftige Unterlassung aus seiner Sicht rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen in Anspruch. Der Kläger ist der seit dem 01. Juli 1977 existierende ... im Bezirk Hamburg und Umgebung sowie [...]
ArbG Berlin - 24.02.2005 (75 Ca 26827/04)

Befristung; Hochschulrahmengesetz; Gesetzgebungskompetenz; Rückwirkung

Die Berufung wurde zugelassen [...]
ArbG Hamburg - Urteil vom 23.02.2005 (18 Ca 131/04)

Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - titulierbarer Beschäftigungsanspruch

Der Kläger verlangt mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Beschäftigung, Der verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist 37 Jahre alt und seit dem 4 April 2001 bei [...]
ArbG Berlin - 23.02.2005 (7 Ca 2796/05)

Aussetzung; Alleinentscheidungsbefugnis; ehrenamtliche Richter; gesetzlicher Richter; Kündigungsschutzprozess; Annahmeverzug; mündliche...

[...]
ArbG Berlin - 17.02.2005 (75 Ca 27381/04)

Arzt im Praktikum; AiP; Arzt; Eingruppierung; Approbation; Tarifautonomie; Tariflücke

Die Berufung wurde zugelassen [...]
ArbG Berlin - 16.02.2005 (9 Ca 27525/04)

Sozialauswahl; bevorstehende Unterhaltsverpflichtung

Die Berufung wurde zugelassen [...]
ArbG Berlin - 04.02.2005 (9 Ga 1155/05)

Freistellungsklausel; Kündigung; Arbeitsvertragsformular

Die Berufung wurde zugelassen [...]
ArbG Karlsruhe - Urteil vom 01.02.2005 (4 Ca 191/04)

Begründete Statutsklage des Mitarbeiters in Pressestelle eines Fernsehsenders - Arbeitnehmereigenschaft bei Berichtspflicht und Freigabeverfahren...

Die Parteien streiten um den Status des Klägers als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnlicher (freier) Mitarbeiter, die Wirksamkeit einer sog. Einschränkungsmitteilung der Beklagten vom 22.03.2004, die Wirksamkeit einer [...]
ArbG Hamburg - Beschluss vom 06.01.2005 (25 GaBV 2/04)

Unbegründeter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung des Betriebsrates zur Unterlassung einer Betriebsänderung bei Entfernung...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats hinsichtlich der dauerhaften Außerbetriebnahme und Entfernung einer Produktionslinie aus dem Betrieb der Beteiligten zu 2). [...]