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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.10.2009 (4 W 67/09)

Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit

I. Der angefochtene Beschluss und die Nichtabhilfeentscheidung vom 15. September 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.05.2009 (6 U 1/08)

Schadensersatzpflicht der Industrie- und Handelskammer bei unterbliebener Auskunft über Notwendigkeit und Kosten einer außerbetrieblichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Dezember 2007 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.530,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.05.2009 (4 W 25/09)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche eines in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis tätigen...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Parteien haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zu tragen. I. Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie. Er begehrt von der Beklagten, die eine [...]