Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OLG | OLG Frankfurt/Main

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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2009 (10 U 39/08)

Schadensersatzansprüche wegen des Rückzugs eines Vertragspartners aus der begonnenen Zusammenarbeit zum Betrieb eines UMTS-Netze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.1.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2009 (15 U 107/08)

Rückgriff des gesetzlichen Unfallversicherers gegenüber dem Arbeitgeber wegen grobfahrlässiger Verursachung eines Arbeitsunfalls...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 6. Mai 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2009 (6 U 151/06)

Anforderungen an eine Erfindungsmeldung; Beginn der Frist für die Inanspruchnahme einer Diensterfindung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Mit der Berufung verfolgt die Klägerin das abgewiesene Klagebegehren nach Maßgabe der nachfolgend wiedergegebenen [...]