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OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2009 (6 U 22/09)

Schmerzensgeldansprüche einer Lehrerin gegenüber Grundschüler infolge Verletzung nach TrittHaftung des Schülers bezüglich körperlichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.1.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 269/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2009 (I-24 U 80/09)

Verpflichtung zur Zahlung der Heimbetreuung bei schlechter Zahlungsmoral des Pflegeversicherers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (4 U 121/09)

Umfang der Beratungspflichten der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eins Lohnsteuerklassenwechsels

Die Berufung des Klägers gegen das am 09. Juni 2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.10.2009 (4 W 67/09)

Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit

I. Der angefochtene Beschluss und die Nichtabhilfeentscheidung vom 15. September 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2009 (18 U 104/08)

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Morddrohungen gegenüber einem Mitarbeiter des Geschäftsherrn

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2009 (10 U 39/08)

Schadensersatzansprüche wegen des Rückzugs eines Vertragspartners aus der begonnenen Zusammenarbeit zum Betrieb eines UMTS-Netze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.1.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.09.2009 (15 U 107/08)

Rückgriff des gesetzlichen Unfallversicherers gegenüber dem Arbeitgeber wegen grobfahrlässiger Verursachung eines Arbeitsunfalls...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 6. Mai 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 12.08.2009 (7 U 244/07)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers wegen Verletzung von Kontrollpflichten; Begriff der Kenntnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 15.02.2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.05.2009 (6 U 1/08)

Schadensersatzpflicht der Industrie- und Handelskammer bei unterbliebener Auskunft über Notwendigkeit und Kosten einer außerbetrieblichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Dezember 2007 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.530,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.05.2009 (16 W 60/09)

Abgrenzung von Arbeitnehmern und selbständigen Gewerbetreibenden; Ansprüche der Mitarbeiter eines großen Finanzdienstleisters

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 24. März 2009 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I - 17 U 107/08)

Rückabwicklung einer glaubenskonformen Kapitalanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.05.2009 (12 U 100/08)

Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer Personalserviceagentur

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 30.6.2008 - 6 O 415/07 - abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.05.2009 (17 W 6/09)

Begriff des Heimaufenthalts

Die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin gegen den Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. November 2008 wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. I. Für die mittellose [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.05.2009 (4 W 25/09)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche eines in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis tätigen...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Parteien haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zu tragen. I. Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie. Er begehrt von der Beklagten, die eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2009 (13 UF 2/09)

Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Hinblick auf eine bestehende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund – Familiengericht – vom 13.11.2008 abgeändert und die Klage – unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.08.2008 – abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2009 (I-20 U 242/08)

Irreführung eines Radiospots eines privaten Krankenversicherers betreffend den Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Antragsteller. A) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (6 U 150/07)

Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 10 O 96/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2009 (I-2 U 6/08)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2007 verkündete Teilurteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das [...]
OLG München - Urteil vom 25.03.2009 (7 U 4835/08)

Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.8.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2009 (IV-2 Ss (OWi) 234/08 - (OWi) 104/08 III)

Geltungsumfang von Unfallverhütungsvorschriften; Ohne Versicherte tätiger Unternehmer

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift 'Bauarbeiten' zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (I-2 U 71/04)

Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ankoppeln eines oszillierenden,...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2004 verkündete Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen, auch soweit das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (I-2 U 72/06)

Umfang einer Pauschalabfindung für Arbeitnehmererfindungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Mai 2006 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Rostock - Urteil vom 03.03.2009 (5 U 113/08)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Rechtsfolgen der Aufstellung eines Baugerüstes unter Verletzung der Unfallverhütungsvorschrifte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.10.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg (4 O 153/06) - teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2009 (12 W 307/09)

Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen des Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.12.2008 (Az.: 6 O 10581/07) wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.02.2009 (3 U 225/06)

Anwendbarkeit des deutschen Wettbewerbsrechts auf die Internet-Versandapotheke DocMorris; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines...

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. August 2006, Az. 315 O 340/06, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen der Antragsgegnerin zur Last. I. Der Antragsteller [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.02.2009 (5 W 7/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Rückgewähransprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber früheren Arbeitnehmern...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung der Rechtsanwältin ......... Prozesskostenhilfe bewilligt. Diese Entscheidung ergeht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.02.2009 (2 WF 6/09)

Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von BaFöG durch ein in der Ausbildung befindliches volljähriges Kind

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Beklagte / Beschwerdeführerin - Verfahrensbevollmächtigter: [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2009 (6 U 151/06)

Anforderungen an eine Erfindungsmeldung; Beginn der Frist für die Inanspruchnahme einer Diensterfindung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Mit der Berufung verfolgt die Klägerin das abgewiesene Klagebegehren nach Maßgabe der nachfolgend wiedergegebenen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für die Rückforderung von Arbeitsentgelt im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig [...]
OLG München - Urteil vom 13.01.2009 (5 U 2379/08)

Formularmäßige Genehmigung eines Saldos in laufender Rechnung bei Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten, die durch die Anrufung des Landgerichts Augsburg entstanden sind, [...]