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OLG Dresden - Beschluss vom 12.12.2014 (22 WF 1298/14)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marienberg vom 16.09.2014 wie folgt abgeändert: 'Der Beschluss des Amtsgerichts Annaberg [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.01.2014 (5 U 1498/12)

Haftung des Schädigers bei BaumfällarbeitenRückgriff des gesetzlichen UnfallversicherersBegriff der groben Fahrlässigkeit im Sinne...

1. Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 5. Zivilkammer, vom 15.08.2012 (5 O 3709/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die [...]