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OLG München - Urteil vom 02.07.2014 (20 U 693/14)

Rückforderung durch einen Scheinerben an den Träger der Sozialhilfe geleisteter Heimkosten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 31.01.2014, Az. 71 O 413/12, dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kläger haben die Kosten beider Rechtszüge [...]
OLG München - Urteil vom 02.07.2014 (3 U 2931/13)

Verkehrssicherungspflicht auf einer Baustelle hinsichtlich einer Tür zu einem TechnikschachtBegriff der gemeinsamen Betriebsstätt...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 02.07.2013, Az. 8 O 337/12, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 35% und die [...]