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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.11.2014 (2 Ws 344/14)

Festsetzung (hier: Erhöhung) des Überbrückungsgeldsolls eines SicherungsverwahrtenErfordernis einer individualisierten Prognoseentscheidung:...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts F. vom 11. August 2014 aufgehoben. 2. Die Verfügung der Vollzugsbehörde, mit der das Überbrückungsgeld des Untergebrachten von € [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.10.2014 (7 U 87/14)

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Träger der Sozialversicherung

1 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 09.04.2014, 3 O 21/13, wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 5.340,89 für entgangene [...]