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OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.04.2014 (1 U 455/12)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 3 O 353/11 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.03.2014 (4 U 64/13)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20.3.2013 - 12 O 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (9 WF 131/13)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 9. Oktober 2013 - 20 F 213/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]