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OLG Koblenz - Urteil vom 18.11.2014 (3 U 64/14)

Haftung eines Bauunternehmers für Folgen eines Stromschlags anlässlich Bauarbeiten an einer Bahntrasse

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2014 (13 UF 364/14)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den unterhaltsvorschussleistenden Träger von SGB-II-Leistungen

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 03.04.2014 in Ziff. 1 und 2 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.10.2014 (5 U 624/14)

Rechtsnatur eines Vertrages mit einem Zahnarzt auf Eingliederung und Anpassung von ZahnersatzAnspruch des Zahnarztes auf Vergütung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28.04.2014 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass der Beklagte unter Abweisung der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2014 (5 U 236/14)

Pflicht eines Alten- und Pflegeheims zur sachgemäßen Lagerung von MedikamentenHaftung für die Kosten neu verschriebener Medikament...

Die die Beklagte zu 1. betreffende Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.12.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und der hiesige Beschluss sind [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2014 (5 U 528/14)

Ansprüche gegen einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur wegen unrichtiger Vermessung einer Zuwegung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.03.2014 (13 WF 206/14)

Höhe des Unterhalts bei Bezug von Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Unterhalts SchuldnerObliegenheit zur Titulierung von...

Auf die Gegenvorstellung des Antragsgegners verbleibt es beim Senatsbeschluss vom 28.02.2014. Die in der Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 28.02.2014 vorgebrachten Ausführungen verfangen nicht. 1. Der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 13.03.2014 (2 U 574/12)

Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Unfalls

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mainz vom 20.04.2012, Az. 4 O 292/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.01.2014 (1 Verg 7/13)

Zulässigkeit des Ausschlusses einer über die ausgeschriebene Zeitvergütung hinausgehenden weiteren Vergütung

1. Auf sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 30. August 2013 teilweise aufgehoben. 2. Dem Auftraggeber wird untersagt, auf der Grundlage der in ihrer [...]