Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 750 bis 800

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BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 2 U 316/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 1 KR 98/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 1 KR 100/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 2 U 3/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2016 (B 2 U 324/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 37/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 34/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 10 ÜG 22/15 B)

Anspruch auf Entschädigung aufgrund überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen für einen Rückschluss...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 35/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 20/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 39/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 36/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 33/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 18/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 38/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 35/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 10 LW 5/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 9 V 2/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 34/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 19/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 4/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2016 (B 8 SO 36/15 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2015 - L 8 SO 21/13 NZB - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2016 (B 1 KR 131/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2016 (B 11 AL 102/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2016 (B 1 KR 128/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 2 U 307/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die Nichtzulassung [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 2 U 301/15 B)

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 2 U 5/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 12 KR 74/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 2 U 293/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 01.03.2016 (B 2 U 300/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2016 (B 8 SO 52/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. August 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2016 (B 8 SO 116/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2016 (B 8 SO 3/16 S)

Das Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2016 (B 9 SB 91/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2016 (B 13 R 417/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2016 (B 1 KR 139/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2016 (B 13 R 4/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2016 (B 13 R 423/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2016 (B 13 R 5/16 S)

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 9 V 69/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 12 KR 2/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 11 AL 5/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 - L 9 AL 226/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 21/14 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 305/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 9 SB 89/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 3 P 30/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 5 RE 32/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 12 R 4/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. November 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 273/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 12 R 12/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 313/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 271/15 B)

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 31. August 2015 - B 2 U 195/15 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 31.8.2015 (B 2 U 195/15 B) hat [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 3 KR 63/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2016 (B 2 U 312/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2016 (B 2 U 282/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm unter Abänderung der Entscheidung der Berichterstatterin vom 1. Oktober 2015 Akteneinsicht im Rathaus der Stadt E. zu gewähren, wird abgelehnt. Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den [...]