Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 600 bis 650

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 1 KR 68/15 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 1 KR 11/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 4 AS 679/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 2 U 22/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 2 U 15/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 2 U 73/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 6 KA 69/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2015 wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 8 SO 8/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 8 SO 9/16 BH)

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. Dezember 2015 und für ein Rechtsmittelverfahren gegen [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 5 R 342/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 12 KR 53/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.03.2016 (B 11 AL 98/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 12 R 28/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 9. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 12 R 32/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 12 R 33/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat der Beigeladenen zu 1. die notwendigen [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 8 SO 5/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 9 SB 81/15 B)

Die Beschwerde des beklagten Landes gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat dem Kläger die [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 9 V 12/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 12 KR 87/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2016 (B 1 KR 3/16 S)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Das SG Hannover hat den Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 172/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2015 - L 7 AS 2043/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 4 AS 44/16 B)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 44/16 B, B 4 AS 45/16 B und B 4 AS 46/16 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen B 4 AS 44/16 B ist führend. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 156/15 BH)

Die Gesuche des Antragstellers, den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. V und den Richter am Bundessozialgericht Dr. S wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, werden als unzulässig verworfen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 159/15 BH)

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 4 SF 26/16 S)

Das Sozialgericht Mainz wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger begehren als Erbengemeinschaft der am 25.4.2015 verstorbenen M. S. (Versicherte) einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI. Die Beklagte [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 157/15 BH)

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 176/15 BH)

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 173/15 BH)

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 285/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Juni 2015 - L 11 AS 156/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 1 KR 113/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 228/15 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Juli 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 175/15 BH)

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 174/15 BH)

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 8 SO 9/16 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Januar 2016 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.03.2016 (B 14 AS 158/15 BH)

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 12 R 34/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2016 (B 11 AL 3/15 R)

Kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld nach dem SGB III für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2016 (B 11 AL 4/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei Zahlungen aufgrund der Auflösung eines dänischen Urlaubskontos

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2016 (B 4 AS 18/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unzulässigkeit der Aufhebung und Erstattung eines Beschäftigungszuschusses nach...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2014 aufgehoben und die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Halle vom 16. Oktober 2012 und [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2016 (B 4 AS 32/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEuroparechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 6 KA 60/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2015 wird verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 4 AS 684/15 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 12 R 23/15 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 12 R 29/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 4 AS 694/15 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2015 (L 19 AS 924/15) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 8 SO 67/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2016 (B 11 AL 6/16 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2016 (B 4 AS 39/15 R)

Anspruch auf Leistungen für Schülerbeförderung nach dem SGB II; Begriff der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 10 ÜG 6/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2016 (B 10 ÜG 7/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I Das LSG [...]