Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Beschluss vom 09.05.2016 (B 2 U 52/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.05.2016 (B 3 KR 2/16 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 24/15 R)

Genehmigung zur Anstellung eines Arztes in der vertragsärztlichen Versorgung gegenüber einer BerufsausübungsgemeinschaftZulässigkeit...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 13/15 R)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Streitig ist die Genehmigung zur [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2016 (B 2 U 2/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 10.3.2016 hat das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2016 (B 2 U 4/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Durch Beschluss vom 22.3.2016 hat das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2016 (B 2 U 3/16 S)

BSG - Beschluss vom 04.05.2016 (B 14 AS 101/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 21/15 R)

Keine Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem Versorgungszentrum nach dem Verzicht des Vertragsarztes auf eine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 04.05.2016 (B 6 KA 6/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 16/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenGeltung des Splittingverbots auch für einen in einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Zahnärzten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

BSG - Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 28/15 R)

Nachbesetzung einer Viertel Arztstelle in einem Medizinischem VersorgungszentrumKein Festhalten am Grundsatz des unbegrenzten Offenhaltens...

Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2015 werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene zu 1. tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2016 (B 13 R 84/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2016 (B 12 R 42/15 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2016 (B 8 SO 4/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2016 (B 3 P 14/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 4 AS 8/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2015 - L 7 AS 579/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 4 AS 7/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2015 - L 7 AS 648/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 2 U 4/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Februar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 4 AS 105/16 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. März 2016 - L 7 AS 2420/14 B ER - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 4 AS 52/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 8 SO 24/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 2. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 02.05.2016 (B 13 R 83/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 1 KR 122/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 1 A 3/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 8 SO 4/16 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 9. November 2015 - L 4 SO 4/15 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 8 SO 3/16 BH)

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 9 SB 7/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 8 SO 5/16 BH)

BSG - Beschluss vom 29.04.2016 (B 8 SO 6/16 BH)

BSG - Beschluss vom 28.04.2016 (B 1 KR 10/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2016 (B 1 KR 123/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2016 (B 13 R 14/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2016 (B 9 SB 6/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 5 RS 35/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 13 R 88/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 13 R 80/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 5 R 52/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 5 R 72/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 12 R 44/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 9 V 73/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 11 AL 15/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 14 AS 6/16 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2016 (B 12 KR 24/14 R)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR bei vorhergehender Versicherungspflicht aus anderen Gründen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 12 KR 33/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und 'die Kanzlei K.' [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2016 (B 12 KR 17/14 R)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen VerfahrenDarstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts hier...

Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG in Bezug auf die Darstellung des [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 8 SO 7/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2013 - L 23 SO 342/13 B ER RG - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 4 AS 14/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. Februar 2016 - L 4 AS 485/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 8 SO 6/16 S)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2013 - L 23 SO 307/13 B ER - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers, ihm einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2016 (B 4 AS 72/16 B)

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Februar 2016 - L 34 AS 1001/15 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]