Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

BSG - Beschluss vom 19.07.2016 (B 9 V 9/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2016 (B 14 AS 32/19 B)

Schuldanerkenntnis als Bestandteil einer mit einem Jobcenter abgeschlossenen StundungsvereinbarungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - L 25 AS 516/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2016 (B 14 AS 34/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 32/19 B v. 08.07.2016

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - L 25 AS 519/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2016 (B 14 AS 33/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 32/19 B v. 08.07.2016

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2018 - L 25 AS 517/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2016 (B 9 V 22/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsmäßigen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.07.2016 (B 9 SB 1/16 R)

Unzulässigkeit der Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren per einfacher E-Mail

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. April 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 16/14 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAufsuchen einer Arztpraxis im eigenwirtschaftlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf dem Weg von [...]

BSG - Beschluss vom 05.07.2016 (B 6 KA 46/16 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandVerschulden des ProzessbevollmächtigtenVerschulden von HilfskräftenOrganisation der Fristenkontroll...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 5/15 R)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in einem sog. home office in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur NahrungsaufnahmeAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 29. April 2014 [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2016 (B 1 KR 40/15 R)

Vergütung stationärer KrankenhausleistungenKeine Verwirkung weiterer Vergütungsforderungen nach Erteilung einer plausiblen SchlussrechnungVerschlüsselung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. November 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 4/15 R)

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Klageänderung im sozialgerichtlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Januar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die vor dem Landessozialgericht erhobene Klage auf Feststellung einer [...]

BSG - Urteil vom 05.07.2016 (B 2 U 19/14 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wanderung im Rahmen der Weihnachtsfeier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. April 2014 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Mai 2013 zurückgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 6/15 R)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIÖrtliche Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe im Sinne von §...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 7/15 R)

Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 5 RE 1/15 R)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen überzahlter Zuschüsse zur KrankenversicherungVorliegen einer zur...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2014 wird berichtigt. Dem ersten Absatz des Tenors wird folgender Satz 2 angefügt: 'Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin die [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2016 (B 8 SO 3/15 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung russischer staatlicher...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 KR 23/14 R)

Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 KR 1/15 R)

Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bei der Ermittlung der Gesamteinkommensgrenze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 KR 14/14 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer zusammenhängenden Darstellung des Sachverhalts

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 16. Juli 2014 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2016 (B 12 KR 2/15 R)

Anforderungen an die formgerechte Begründung einer Revision im Sinne von § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im Rahmen der Rüge der Verletzung...

Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG auch im Rahmen der Rüge der Verletzung [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 R 8/14 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von GesamtsozialversicherungsbeiträgenZustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2014 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22. Februar 2013 wird [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2016 (B 12 R 5/14 R)

Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens für den Gesellschafter einer GmbH

Die Revision der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.06.2016 (B 9 SB 18/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2016 (B 3 KR 4/16 B)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 20/15 R)

Zulässigkeit der Streichung wassergefüllter Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie aus dem Hilfsmittelverzeichnis in der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 42/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit des Ersatzes von Eingliederungsvereinbarungen...

Auf die Revision des Klägers wird unter Änderung der Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2015 und des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Oktober 2014 festgestellt, dass der Verwaltungsakt vom 20. [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 30/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIWegfall der Leistungsverpflichtung bei Nichterfüllung von Pflichten aus einer EingliederungsvereinbarungWirksamkeit...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2015 - L 6 AS 134/14 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 46/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung der vorzeitigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit ist die Rechtmäßigkeit [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 25/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 26/15 R - v. 23.06.2016

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. März 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 26/15 R)

Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungStatthaftigkeit der Ersetzungs- und...

Auf die Revision der Kläger werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichtes vom 29. Januar 2015 und des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. Mai 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Festsetzung der [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 14 AS 4/15 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Auskunftsbegehrens des Jobcenters gegen einen UnterhaltsverpflichtetenVorliegen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für alle Instanzen [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 21/15 R)

Anspruch auf Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen als allgemeine Sehhilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch des [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2016 (B 10 EG 8/15 R)

Anspruch auf ElterngeldBemessung bei Mischeinkünften aus nichtselbständiger und selbständiger TätigkeitKeine Verschiebung des Bemessungszeitraum...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juni 2015 und des Sozialgerichts Hildesheim vom 28. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2016 (B 10 EG 3/15 R)

Anspruch auf ElterngeldZeitanteilige Berücksichtigung von Gewinnanteilen vorab Tätigkeit aus einer Beteiligung an einer OHG als Einkommen...

Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2015 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Februar [...]

BSG - Beschluss vom 21.06.2016 (B 10 EG 5/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2016 (B 6 KA 5/16 C)

VertragsarzthonorarAnhörungsrügeGebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als ProzessgrundrechtVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 10/15 R - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. I Der Kläger ist [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2016 (B 13 R 23/15 R)

Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2015 und des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2016 (B 13 R 15/14 R)

Anspruch auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2016 (B 13 R 35/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 4 AS 41/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung von Glückspielgewinnen als EinkommenBeweislast des Leistungsberechtigten bei Unmöglichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2015 insgesamt aufgehoben. Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 3. Mai 2011 und der angefochtene Bescheid [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 6 KA 27/15 R)

Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Durchführung des bundeseinheitlichen Zahlungsausgleichsverfahrens...

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2015 werden zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 4 AS 45/15 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 4 AS 36/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIZulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 4 AS 27/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZuschuss zu ungedeckten Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 27 Abs. 3 SGB IIErmittlung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 6 KA 22/15 R)

Rechtmäßigkeit der Forderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Krankenkasse auf Auszahlung von zu Unrecht einbehaltenen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. Mai 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Juli 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur [...]

BSG - Urteil vom 15.06.2016 (B 6 KA 18/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit von Honorarbegrenzungsregelungen für Lungenärzte nach nicht expliziter...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2014 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 16. Februar 2011 [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2016 (B 8 SO 15/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Mai 2016 - L 9 SO 244/16 B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 14.06.2016 (B 2 U 78/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2016 (B 5 R 32/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2016 (B 5 RE 2/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]