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BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RE 7/16 R)

Anspruch bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur unabhängigen und weisungsfreien Beratung von Mandanten angestellter Rechtsanwälte...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2016 (B 5 RE 2/16 R)

Keine Versicherungspflicht von Strafgefangenen in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Verletztengeld infolge eines Arbeitsunfalls...

Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2016 wird berichtigt: Der 'Punkt' nach dem ersten Satz des Tenors wird durch ein 'Komma' ersetzt und dem ersten Satz der Halbsatz angefügt, 'soweit dieser [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 14 AS 251/16 B)

GrundsicherungsleistungenErmittlung der angemessenen BruttokaltmieteGrundsatzrüge

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Dem Kläger wird für das [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 4 AS 52/15 R)

SGB-II-LeistungenFehlende MitwirkungAnforderungen an eine RevisionsbegründungAuseinandersetzung mit den Entscheidungsgrundlagen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 6 KA 64/16 B)

UntätigkeitsklageMehrfach begründetes BerufungsurteilZulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 - L 5 KA 26/15 - vor dem Bundessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 13 R 204/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangel einer Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I In [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 13 R 20/16 S)

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach Kontoauflösun...

Der 13. Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2016 (B 13 R 9/16 R)

Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2016 (B 13 R 34/15 R)

Keine Berücksichtigung des vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlten Versorgungszuschlags bei der Berechnung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 21. April 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. August 2013 [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2016 (B 4 SF 4/16 R)

Zulässigkeit der Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei einem sog. negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt...

Das Sozialgericht Hildesheim wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I. Die Beteiligten als vormalige Parteien einer Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung nach dem SGB XII für den Leistungsbereich des [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2016 (B 4 AS 14/15 R)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Revisionsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren im Falle einer Erledigungserklärun...

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I Im Streit war die Berechtigung des beklagten Jobcenters, einen Rückzahlungsanspruch aus einem [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 1/16 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen bei einer Autoimmunerkrankun...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 und des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 4/16 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses psychotherapeutische Leistungen erbringender Heilpraktiker von der Kostenerstattung in der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 2/16 R)

Keine Übernahme der Fahrkosten für ambulante Kontrolluntersuchungen durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 10/16 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms mit dem Fertigarzneimittel...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 sowie der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. März 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 29/15 R)

Erstattungsanspruch der Unfallkasse gegen die Krankenkasse als unzuständiger LeistungsträgerKeine Schutzwürdigkeit als vorleistender...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 25/16 R)

Erstattungsanspruch der Unfallkasse gegen die Krankenkasse als unzuständiger LeistungsträgerKeine Schutzwürdigkeit als vorleistender...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2016 (B 12 R 43/16 B)

PKH-VerfahrenAusländische AntragstellerMaßgebende FreibeträgeUnterschiedliche Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten der Europäischen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2016 (B 8 SO 15/15 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII als DarlehenVerwertbarkeit von Grundstücken...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2016 (B 10 ÜG 5/16 BH)

NichtzulassungsbeschwerdePKH-VerfahrenWiederholte Antragstellung mit gleicher Begründung

Der erneute Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 1. Dezember 2015 - L 11 SF 5/15 EK - Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2016 (B 8 SO 8/15 R)

Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter als Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für ein wesentlich behindertes Kind bei fehlender...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2016 (B 8 SO 1/15 R)

Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem Verwaltungsakt nach KlageerhebungEinbeziehung der Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit [...]
BSG - Beschluss vom 09.12.2016 (B 9 V 35/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBeweislastumkehr...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2016 (B 8 SO 14/15 R)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes unter Einbeziehung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 2 U 220/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeKostenprivilegierung als SonderrechtsnachfolgerFeststellungsbegehren ohne weitergehende Verpflichtungs- oder...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 08.12.2016 (B 4 AS 59/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Absetzung einer Versicherungspauschale für Beiträge einer nur in Baden-Württemberg...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 6. März 2014 [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 2 U 123/16 B)

Feststellung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren für die Klage eines Unternehmers gegen den Unfallversicherungsträger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Urteil vom 08.12.2016 (B 11 AL 5/15 R)

Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs durch eine Abfindung nach § 1a KSchG

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2015 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 24. Oktober 2012 [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 6 KA 25/16 R)

Versäumung der RevisionsbegründungsfristWiedereinsetzung in den vorigen StandFehlendes VerschuldenVerlust im PC gespeicherter Date...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 - L 3 KA 6/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 5 R 32/16 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrügeVorliegen höchstrichterlicher RechtsprechungLeistungsvoraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderun...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. September 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 08.12.2016 (B 6 KA 26/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 25/16 R - v. 08.12.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 - L 3 KA 7/13 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 07.12.2016 (B 3 KR 36/16 B)

KrankengeldGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2016 (B 6 KA 59/16 B)

VertragsarztrechtRechtmäßigkeit einer DisziplinarmaßnahmeVerfristete KlageerhebungTragen der Beweislast

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2016 - L 5 KA 2/15 - vor dem Bundessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 06.12.2016 (B 4 AS 255/16 S)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandFehlendes VerschuldenGlaubhaftmachung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde einschließlich des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den [...]
BSG - Urteil vom 01.12.2016 (B 14 AS 34/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Aufwendungen für die betriebliche...

Auf die Revisionen der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. August 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2016 (B 14 AS 183/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Prozess- statt SachentscheidungFortwirkung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 01.12.2016 (B 14 AS 21/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIKein Anspruch auf einen höheren Regelbedarf für eine unter 25 Jahre alte mit ihrem Vater in einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2016 (B 9 SB 25/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Übergehens eines Beweisantrags...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 4. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Urteil vom 01.12.2016 (B 14 AS 28/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit ist - nach einem Teilvergleich der Beteiligten [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 12 KR 4/15 R)

Anforderungen an die Begründung der Revision im sozialgerichtlichen VerfahrenNotwendigkeit der Darstellung zentraler Sachverhaltselement...

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Mai 2015 werden als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 12 KR 3/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 22/14 R - v. 30.11.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 18/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückverweisung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 36/16 B)

VertragsarztrechtRegress im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nach RichtgrößenDivergenzrügeSich widersprechende RechtssätzeNichterfüllung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 38/15 R)

Unzulässigkeit eines Warnstreiks von Vertragsärzten durch eine schuldhafte Verletzung vertragsärztlicher Pflichten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht, ob der dem Kläger erteilte [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 12 KR 22/14 R)

Berücksichtigung einer Rente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung/Invalidenversicherung bei der Bemessung der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 4/16 R)

Vergütung labormedizinischer Leistungen durch ein Medizinisches VersorgungszentrumRechtmäßigkeit der Quotierung von VorwegleistungenKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 35/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBeurteilung...

Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Februar 2016 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 45/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVergütungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 12 KR 6/15 R)

Verfassungsmäßigkeit der Entrichtung von Mindestbeiträgen durch eine wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist [...]
BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 29/15 R)

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2014 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 3. April 2013 mit der [...]