Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 1/16 R)

Unzulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach ohne...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 11 AL 6/15 R)

Rechtswidrigkeit einer Auflage zur gewerblichen ArbeitnehmerüberlassungserlaubnisKeine Geltung des Überwiegensprinzips für nicht...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 5000 [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 60/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an das Bestehen einer BedarfsgemeinschaftVorliegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2016 (B 4 AS 639/15 B)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 639/15 B und B 4 AS 640/15 B werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führend ist das Verfahren B 4 AS 639/15 B. Auf die Beschwerden der Klägerin werden [...]

BSG - Beschluss vom 11.10.2016 (B 12 KR 39/16 B)

Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahre...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2016 wird als [...]

BSG - Beschluss vom 10.10.2016 (B 13 R 172/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer eigenmächtigen Übertragung...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2016 (B 9 V 28/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR)

Parallelentscheidung zu BSG - B 5 SF 4/16 AR - v. 06.10.2016

Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung fest, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist. I. Dem anfragenden 12. Senat des BSG liegt ein Rechtsstreit [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2016 (B 5 SF 4/16 AR)

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des Bundessozialgerichts zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen...

BSG - Beschluss vom 29.09.2016 (B 12 KR 26/16 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtGrundsatzrügeFehlende Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 25/15 R)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Verordnungsfähigkeit des nicht verschreibungspflichtigen homöopathischen Arzneimittels Otovowen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 43/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 44/15 R - v. 28.09.2016

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 25. November 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 1/16 R)

Rechtmäßigkeit der Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen Versorgung nach Verzicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 16. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 32/15 R)

Keine Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes nach Beendigung einer Zulassung als Facharzt für Anästhesiologie zur vertragsärztlichen...

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 40/15 R)

Kein Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf die unbeschränkte Nachbesetzung einer chirurgischen Arztstelle mit einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgericht Berlin vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr im [...]

BSG - Urteil vom 28.09.2016 (B 6 KA 44/15 R)

Anforderungen an die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungMaßstab für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit...

BSG - Beschluss vom 27.09.2016 (B 4 SF 1/16 R)

Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren durch das BSG bei negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflik...

Das Sozialgericht Cottbus wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Das klagende Jobcenter begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt, der in einer sozialrechtlichen Streitigkeit tätig war, die Erstattung von überzahlten [...]

BSG - Beschluss vom 27.09.2016 (B 4 SF 2/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 SF 1/16 R - v. 27.09.2016

BSG - Beschluss vom 22.09.2016 (B 12 R 22/16 B)

AblehnungsgesuchDarlegung objektiver GründeBefürchtung einer unsachlichen Einstellung des Richters

Das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Dr. K wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. I Mit Beschluss vom 10.3.2016 (L 11 R 83/16 WA) hat das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 130/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 126/15 B - v. 21.09.2016

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 110/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 128/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - v. 21.09.2016 - B 8 SO 126/15 B

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 374/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 127/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - v. 21.09.2016 - B 8 SO 126/15 B

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 317/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 129/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - v. 21.09.2016 - B 8 SO 126/15 B

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 63/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 131/15 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 126/15 B - v. 21.09.2016

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 111/15 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 8 SO 126/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Absehens von der Bestellung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2015 - L 8 SO 316/14 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2016 (B 10 EG 5/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 15.09.2016 (B 12 R 3/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 2/15 R - v. 15.09.2016

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 15.09.2016 (B 12 R 4/15 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 2/15 R - v. 15.9.2016

BSG - Urteil vom 15.09.2016 (B 12 R 2/15 R)

Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren nach der Freistellung der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Arbeitsleistun...

BSG - Beschluss vom 14.09.2016 (B 1 KR 46/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeVertretung durch einen ausländischen RechtsanwaltHandeln mit einem EinvernehmensanwaltNachweis des Einvernehmen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 13.09.2016 (B 5 RS 30/16 B)

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung der...

BSG - Beschluss vom 08.09.2016 (B 9 V 13/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnspruch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2016 (B 14 AS 23/15 R)

Anspruch auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Erbringung von Leistungen der entgeltlichen Schuldnerberatung...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. April 2015 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. Januar 2013 geändert. Die Revision der [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2016 (B 14 AS 51/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung als Einkomme...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 23. [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2016 (B 14 AS 58/15 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIÜbernahme durch einen Umzug entstandener Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie einen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 09.08.2016 (B 9 V 36/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2016 (B 1 KR 29/16 B)

Kosten der KrankenhausbehandlungPrüfung der sachlich-rechnerischen RichtigkeitKeine AuffälligkeitsprüfungKeine Zahlung einer Aufwandspauschal...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 03.08.2016 (B 6 KA 20/15 R)

Anfechtungsbefugnis einer Berufsausübungsgemeinschaft von Fachärzten für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen die...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2015 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2007 sowie die Bescheide der Beklagten vom 30. Mai [...]

BSG - Urteil vom 03.08.2016 (B 6 KA 31/15 R)

Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Verlegung eines Praxissitzes für einen Arzt oder Psychologischen Psychotherapeuten in der vertragsärztlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2015 sowie der Beschluss des Beklagten vom 5. November 2013 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch der [...]

BSG - Urteil vom 03.08.2016 (B 6 KA 42/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Streichung der unter Ziffer 32.3.13 EBM-Ä 2005 aufgeführten zytologischen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2015 und des Sozialgerichts Marburg vom 23. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2016 (B 12 KR 7/16 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGehörsrügeKenntnisnahme von VorbringenEingeschränkte Nachprüfbarkeit einer Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.08.2016 (B 12 R 19/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung der Divergenz abstrakter Aussagen zur Sozialversicherungspflicht...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. April 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 KG 2/14 R)

Anspruch auf KinderzuschlagVerfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Mindestelterngeld als Einkommen ab 1.1.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag für die [...]

BSG - Beschluss vom 26.07.2016 (B 4 AS 12/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Erlasses eines Prozessurteils...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 AS 54/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Einkommen beim Zusammentreffen von...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2015 und des Sozialgerichts Gotha vom 26. November 2014 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 AS 47/15 R)

Keine Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung einer Anhörung in einem formalisierten Verfahren nach Aufhebung einer...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

BSG - Urteil vom 26.07.2016 (B 4 AS 25/15 R)

Mindesterfordernisse an die Revisionsbegründung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung der Verletzung einer Rechtsnor...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Februar 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2016 (B 14 KG 3/16 B)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. April 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 21.07.2016 (B 3 SF 1/16 R)

Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für eine Klage einer Pflegekasse gegen den Betreiber eines familienentlastenden...

Die Beschwerden der Beklagten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Mai 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagten zu 2) und 3) als [...]

BSG - Beschluss vom 20.07.2016 (B 12 KR 3/16 C)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Darlegung

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Senats vom 30. September 2015 - B 12 KR 15/12 R - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Anhörungsrügeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Senat hat mit Urteil [...]