Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 3/16 R)

Zulässigkeit der Drittanfechtung einer auf eine Rechtsgrundlage für eine bedarfsunabhängige Ermächtigung in der vertragsärztlichen...

Die Revision des Beigeladenen zu 8. gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. April 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 6 KA 17/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit des Splittingverbots bei der Tätigkeit eines MKG-Chirurgen in einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um eine [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2016 (B 12 R 8/15 R)

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der knappschaftlichen RentenversicherungKeine Berechtigung der Deutschen Rentenversicherung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2016 (B 6 KA 21/16 B)

KassenarztrechtRichtgrößenregressGrundsatzrügeBerufsfreiheit und Gesetzesvorbehalt

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

BSG - Urteil vom 29.11.2016 (B 3 KS 2/15 R)

Abgabepflicht nach dem KSVG für durch ein Unternehmen zur Herstellung von bespielten Bild‑ und Tonträgern ausschließlich alleiniger...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 7626,38 [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2016 (B 10 EG 1/16 BH)

ElterngeldNichtzulassungsbeschwerdeKeine Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der angegriffenen EntscheidungOffensichtlich rechtsmissbräuchliches...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2016 (B 3 P 7/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtNichtvorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2016 (B 3 KR 21/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2016 (B 8 SO 41/16 B)

PflegeversicherungKosten für stationäre PflegeGrundsatzrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2016 (B 8 SO 75/16 B)

NichtzulassungsbeschwerdeAnwaltszwang vor dem BSG

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. August 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2016 (B 2 U 12/15 R)

Anerkennung eines Unfalls während eines Fußballturniers als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Annahme einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BSG - Urteil vom 15.11.2016 (B 2 U 19/15 R)

Rechtmäßigkeit der Überweisung eines Unternehmen der Süßwarenindustrie in die Zuständigkeit der BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Die Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 10.11.2016 (B 9 SB 64/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheZulässigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2016 (B 4 SF 3/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 4 SF 1/16 R - v. 27.09.2016

Das Sozialgericht Cottbus wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I In dem Verfahren geht es um eine Klage auf Erstattung überzahlter Rechtsanwaltsgebühren. Der Kläger hatte dem Beklagten auf einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2016 (B 4 AS 269/16 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Nichterreichen...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2016 - L 3 AS 214/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2016 (B 2 U 45/16 B)

Anforderungen an eine Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2016 (B 14 AS 63/16 B)

DivergenzrügeAbweichung von einem vorhandenen abstrakten RechtssatzKeine Rüge der Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigun...

Die Verfahren B 14 AS 63/16 B und B 14 AS 64/16 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das erstgenannte Aktenzeichen führt. Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2016 (B 10 EG 4/15 R)

Anspruch auf ElterngeldEinkommensermittlung bei Mischeinkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2015 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 17. [...]

BSG - Urteil vom 27.10.2016 (B 10 EG 5/15 R)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Mischeinkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit und einem Gewerbebetrieb im letzten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. April 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2016 (B 11 AL 45/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 18/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 22/16 R - v. 25.10.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2016 (B 9 V 43/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheVorliegen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 19/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 22/16 R - v. 25.10.2016

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 16/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 22/16 R - v. 25.10.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 31. März 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2016 (B 3 KR 37/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 13. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 11/16 R)

Durchführung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der morbiditätsorientierten Berechnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 22/16 R)

Kein Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei der eigenständigen Prüfung der sachlich-rechnerischen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 und des Sozialgerichts Hannover vom 11. April 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 6/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Begründung der Erforderlichkeit einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 9/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. September 2015 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2016 (B 1 KR 7/16 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Aufrechnung von Forderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2016 (B 9 SB 42/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerwaltungsaktseigenschaft...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2016 (B 9 V 62/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels der Pflicht zur persönlichen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwältin M., [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2016 (B 10 LW 6/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVersicherungs-...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2016 (B 10 EG 2/16 BH)

ElterngeldNichtzulassungsbeschwerdeBefangenheitsgesuch gegen RichterMissbräuchliche Kollektivablehnung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2016 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2016 (B 14 AS 156/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - v. 19.10.2016 - B 14 AS 155/16 B

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 14. Oktober 2015 - L 9 AS 12/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 33/15 R)

Verletzung des Anspruch auf den gesetzlichen Richter im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. August 2015 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2016 (B 14 AS 155/16 B)

Zulässigkeit der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 1. September 2015 - L 9 AS 11/14 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 53/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen bei Auszahlung an den kindergeldberechtigten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19. Mai 2015 und der Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2010 aufgehoben und im Übrigen die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2016 (B 14 AS 150/16 B)

Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 149/16 B - v. 19.10.2016

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2015 - L 3 AS 391/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 40/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für die Unterkunft während einer BerufsvorbereitungsmaßnahmeBeschränkung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte seiner Kosten für alle Instanzen zu erstatten. Im Übrigen [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2016 (B 14 AS 105/16 B)

Anforderungen an eine Berufungsrücknahmefiktion im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. März 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist die [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2016 (B 14 AS 51/16 B)

Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren durch Beschluss wegen Versäumung der BerufungsfristKeine...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2016 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2016 (B 14 AS 149/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Zurückweisung der...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2015 - L 3 AS 390/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Urteil vom 19.10.2016 (B 14 AS 50/15 R)

Erledigung der Kostengrundentscheidung des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bei anschließendem gerichtlichen Verfahren

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. September 2015 und des Sozialgerichts Cottbus vom 24. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2016 (B 1 KR 59/16 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines vom LSG ohne hinreichende...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. März 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2016 (B 4 AS 639/15 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Absehens von der Bestellung...

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 4 AS 639/15 B und B 4 AS 640/15 B werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führend ist das Verfahren B 4 AS 639/15 B. Auf die Beschwerden der Klägerin werden [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 4/16 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeLeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung der Anzahl der Personen zum...

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 37/15 R)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBegrenzung der rückwirkenden Erbringung von Leistungen in Überprüfungsverfahren längstens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 - L 7 AS 546/14 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]

BSG - Beschluss vom 12.10.2016 (B 12 KR 119/15 B)

SozialversicherungsbeitragspflichtVerfahrensrügeVerfahrensverstoß im unmittelbar vorangehenden RechtszugSubstantiierungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.10.2016 (B 4 AS 38/15 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Absetzung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2015 - L 7 AS 547/14 - wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine [...]