Rechtsprechung | 2016 | BSG | Eintrag 500 bis 550

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BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 9 V 26/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 14 AS 302/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 7. August 2015 - L 3 AS 51/15 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 2 U 1/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Oktober 2015 - L 3 U 183/11 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 2 U 55/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 11.04.2016 (B 12 R 52/15 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2016 (B 4 AS 70/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Februar 2016 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2016 (B 9 SB 11/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2016 (B 9 SB 10/16 B)

BSG - Beschluss vom 08.04.2016 (B 11 AL 24/16 B)

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 8. Februar 2016 (B 11 AL 70/15 B) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung des Verfahrens der [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2016 (B 5 R 26/15 R)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015, das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. November 2013, der Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2012 und der [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 1 KR 4/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2016 - L 9 KR 552/15 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Berlin-Brandenburg [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 13 R 9/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 1 KR 6/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. März 2016 - L 1 KR 91/16 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Berlin-Brandenburg hat [...]

BSG - Urteil vom 07.04.2016 (B 5 AL 1/15 R)

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der ArbeitslosenversicherungVerfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Versicherungsberechtigung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 und des Sozialgerichts München vom 25. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 5 R 48/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 1 KR 4/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 1 KR 3/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 1 KR 5/16 S)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2016 - L 9 KR 42/16 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG Berlin-Brandenburg [...]

BSG - Beschluss vom 07.04.2016 (B 5 R 26/14 R)

Rechtmäßigkeit der Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für Rentenzahlungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten nach einer...

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts fragt beim 13. Senat des Bundessozialgerichts an, ob er an der Rechtsauffassung festhält, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 14 AS 658/15 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Oktober 2015 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 5 R 7/16 R)

Die Revision der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 6. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 3 KR 2/16 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 14 AS 271/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 3 KR 1/16 S)

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Verfahren vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 8 SO 8/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 14 AS 631/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 15. September 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2016 (B 8 SO 3/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 10 SF 1/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 14 AS 119/15 BH)

Die Verfahren B 14 AS 119/15 BH bis B 14 AS 124/15 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 14 AS 119/15 BH verbunden. Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 14 AS 118/15 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2015 - L 7 AS 535/14 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 14 AS 125/15 BH)

Die Verfahren B 14 AS 125/15 BH und B 14 AS 126/15 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 14 AS 125/15 BH verbunden. Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 14 AS 21/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für sein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. November 2015 einen Notanwalt beizuordnen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2016 (B 3 P 11/16 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2016 (B 13 R 43/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2016 (B 13 R 90/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. März 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2016 (B 9 SB 5/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2016 (B 4 AS 641/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Mai 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 04.04.2016 (B 1 KR 102/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 286/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 278/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2015 - L 31 AS 918/15 - [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 693/15 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2015 - L 5 AS 2057/14 - [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 39/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2016 - L 31 AS 1194/15 - [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 674/15 B)

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 13 R 5/16 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. November 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 01.04.2016 (B 14 AS 698/15 B)

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 11 AL 1/16 BH)

Die Verfahren zu den Aktenzeichen B 11 AL 1/16 BH, B 11 AL 2/16 BH, B 11 AL 3/16 BH und B 11 AL 4/16 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Das Aktenzeichen B 11 AL 1/16 BH ist führend. Die Anträge des [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 14 AS 256/15 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Mai 2015 - L 9 AS 1217/12 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 5 R 31/16 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 1 KR 21/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2016 (B 2 U 18/16 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt [...]