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OLG Celle - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 116/19)

Zurechenbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizeibeamten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Stade teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.12.2019 (7 U 434/18)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.10.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.11.2019 (3 Ws 38/19 (MVollz))

Verpflichtung des Gerichts zur eigenen Feststellung der Höhe des Schonvermögens durch Amtsermittlungsgrundsatz

Der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 17. Dezember 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats an [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.11.2019 (14 U 191/13)

Grundsätze für die Auslegung einer BaubeschreibungPflicht eines Bieters, auf dem Leistungsverzeichnis enthaltene Fehler im Ausschreibung-...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 6 O 271/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.09.2019 (7 U 8/19)

Rücktritt vom Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw wegen Abweichung der tatsächlichen von der beim Kauf zugrunde gelegten Gesamtlaufleistun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 21.11.2018 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.09.2019 (3 U 97/19)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung durch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 20. Juni 2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten um die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.08.2019 (14 U 141/19)

Fahrlässige Herbeiführung eines VerkehrsunfallsVerhalten bei unklarer VerkehrslageFahren mit Schrittgeschwindigkeit

I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.08.2019 (14 U 198/18)

Honorarforderungen aus Ingenieurverträgen aus 2010 bis 2012Europarechtswidrigkeit der HOAIKeine Geltung der Mindest- und Höchstsätze...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Dezember 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim [4 O 296/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.08.2019 (21 WF 121/19)

Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeVerzicht auf Krankheitsunterhalt

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 13. Juni 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dannenberg vom 13. Mai 2019 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die gemäß §§ 113 Abs. 2 [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.07.2019 (14 U 188/18)

Honorarnachforderungen aus IngenieurverträgenBindung an die ursprüngliche Schlussrechnung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. November 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des LG Hildesheim [4 O 288/17] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.07.2019 (7 U 33/19)

Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach Bekanntwerden des sogenannten Diesel-SkandalsMaßgeblicher...

I. Der Verhandlungstermin am 7. November 2019 wird aufgehoben. II. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.06.2019 (14 U 154/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBetreuungsaufwand naher AngehörigerBerechnung eines HaushaltsführungsschadensFiktive...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16.08.2018 - 4 O 127/09 - zu Ziffer 5 des Tenors (LGU 4/5) teilweise abgeändert. Ziffer 5 des Tenors wird neu gefasst [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.06.2019 (8 U 15/19)

Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem UnfallSturz in eine Baugrube hinter einem Notausgang

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. November 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2019 (7 U 335/18)

Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden des sogenannten Diesel-SkandalsVoraussetzungen einer...

I. Der Verhandlungstermin am 20. Juni 2019 wird aufgehoben. II. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.04.2019 (11 U 13/19)

Vollständige Vereitelung einer Reise

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht erfolgen kann. Die Berufung dürfte allerdings nicht in dem vom Kläger erstrebten Umfang Erfolg haben. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 02.04.2019 (21 UF 119/18)

Gemeinsame steuerliche Veranlagung von Ehegatten nach einer TrennungZusammenveranlagung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides für...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der am 17. Mai 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt unter Zurückweisung ihrer [...]