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OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2019 (9 U 77/17)

Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen AdhäsionsverfahrenKein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 - K 5 O 247/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R.straße, K., aus [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2019 (20 UF 133/19)

Beschwerde im VersorgungsausgleichsverfahrenFehlende Begründbarkeit eines Anrechts durch BeitragszahlungInterne Teilung

1. Auf die Beschwerde der D. als weitere Beteiligte zu 2 wird Ziffer 2 Absatz 6 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 19.06.2019, 1 F 289/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2019 (12 U 78/18)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen LebensversicherungWiderspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2019 (7 U 21/18)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einem PflegeheimBeaufsichtigung eines ToilettengangesKonkretes Hilfebedürfnis des PatientenGrund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17.01.2018 (21 O 212/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.2019 (17 U 160/18)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers aus vorsätzlicher sittenwidriger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 29. Juni 2018 - 2 O 416/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.2019 (17 U 204/18)

Wirksamkeit des Kaufvertrags über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen PkwAnfechtung des Kaufvertrages wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24. August 2018 - 21 O 7/18 - wird zurückgewiesen. Die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung wird als unzulässig abgewiesen. 2. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.06.2019 (12 U 134/17)

Anspruch auf Auskunft und Zahlung aus einem VersicherungsvertragNichterteilung einer gebotenen Verbraucherinformation über die Zugehörigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.07.2017 - 8 O 299/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.05.2019 (9 U 46/17)

Äußeres Bild eines FahrzeugdiebstahlsEntwendung eines Fahrzeugschlüssels durch WohnungseinbruchFehlende Einbruchsspuren

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 03.03.2017 - 14 O 65/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.05.2019 (18 UF 91/18)

Entscheidung des Gerichts bei Bejahung einer Kindeswohlgefährdung aufgrund Gefahr des sexuellen Missbrauchs des Kindes durch den Lebensgefährten...

I. Auf die Beschwerde des Jugendamts wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 (48 F 59/18) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.04.2019 (15 U 138/16)

Wirksamkeit von Beschlüssen einer SchutzgemeinschaftRechtstellung des Geschäftsführers der SchutzgemeinschaftWirksamkeit des Verzichts...

1. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.07.2016, Az. 2 O 240/14, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird gegenüber [...]