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OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2019 (13 U 173/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsKaufentscheidung in Kenntnis...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (10 U 199/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDI mit dem Motor EA 189Kenntnis des Käufers von einer AbschalteinrichtungUnterrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 03.05.2019, Az. 4 O 459/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (10 U 338/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.07.2019, Az. 9 O 439/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.11.2019 (11 WF 156/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von VerfahrenskostenhilfeAnwartschaft auf eine Riester-RenteKeine Berücksichtigung als Schonvermöge...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm (6 F 139/19) wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung unter [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.10.2019 (2 U 107/14)

Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 O 298/13) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in Ziffer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.10.2019 (4 U 120/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.03.2019, Az. 3 O 247/18, wird verworfen. 2. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 20.09.2019 (5 U 62/19)

Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Garantieverträgen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2018, Az.: 5 O 177/17 abgeändert. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin EUR 59.993,09 zzgl. Zinsen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.09.2019 (6 U 255/18)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.9.2019 wird aufgehoben. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.9.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.08.2019 (13 U 247/18)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2019 (9 U 9/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDIErwerb eines Fahrzeugs nach Bekanntwerden des SkandalsFehlender Begründungszusammenhang...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 04.01.2019, Az. 2 O 243/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.07.2019 (10 U 134/19)

... des Herstellers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandals betroffenen PkwBegriff der unzulässigen AbschalteinrichtungDarlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 28.03.2019, Az. 7 O 325/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.07.2019 (9 U 270/18)

Haftung der Bank wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag anlässlich des Abschlusses von Zins-Swap-Verträge...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2018, Az. 29 O 653/16, abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.164.832,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.06.2019 (12 U 25/18)

Insolvenzanfechtung von Honorarzahlungen an einen Steuerberater

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11.12.2017 [Az. (IIIK) 5 O 17/16] teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.05.2019 (1 U 16/17)

Ansprüche auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens im Zusammenhang mit Mammographie-ScreeningsSchadensursächlichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.12.2016, Az. Ri 1 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 173/18)

Rechtstellung der finanzierenden Lebensversicherung beim finanzierten Kauf von Photovoltaikanlagen

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.6.2018 abgeändert und insgesamt gefasst wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten zu 1) aus dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.04.2019 (6 U 114/18)

Darlehen für den Kauf einer EigentumswohnungFehlerhafte Belehrung über ein WiderrufsrechtVerwirkung des Widerrufsrechts

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2018, Az. 12 O 316/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2019 (7 U 247/18)

Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer LebensversicherungZahlungsanspruch nach SicherungsabtretungWirksamkeit der Abtretung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.10.2018, Az. 16 O 219/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.04.2019 (6 U 96/16)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7.4.2016 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2019 (2 U 29/18)

Schadensersatzpflicht aus einem Grundstückskaufvertrag über ein EinkaufszentrumFehlende Brandschutzbescheinigung II

I. Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird zurückgewiesen. Klarstellend wird Ziffer 2 der Entscheidungsformel im Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2018 - 36 O 108/14 KfH - wie folgt gefasst: Es wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.03.2019 (14 U 26/16)

Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Konkurrenzverbots für einen Minderheitsgesellschafter eines IngenieurbürosVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 2015, Az. 11 O 131/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2019 (6 U 249/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2018, Aktenzeichen 6 O 231/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.02.2019 (12 U 82/18)

Schadensersatzpflicht wegen eines verbotenen Einlagengeschäfts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.1.2018 (Az. 3 O 305/15) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen den Beklagten Ziff. 2 richtet. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.01.2019 (10 U 223/18)

Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen Verweigerung der unentgeltlichen Mängelbeseitigung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24.08.2018, Az. 3 O 98/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2019 (4 U 214/18)

Rechtsstellung des Nutzers einer InternetseiteAnspruch auf Rückgängigmachung der Löschung von Beiträgen durch den Betreiber

1. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.07.2018 (11 O 22/18) wird abgeändert: Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den [...]