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SchlHOLG - Urteil vom 04.12.2019 (9 U 152/18)

Einstellung des Betriebs einer WindenergieanlageKein Anspruch auf eine Langzeitmessung von LärmMessung im ungünstigsten Falle

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 29. November 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die Nebenintervention verursachten [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (17 U 80/19)

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und SteuerberaterhaftungRückerstattung vereinnahmter SteuerberaterhonorareGenügen der Hinweispflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 2 O 463/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (1 U 32/19)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein GebrauchtfahrzeugEinbau einer unzulässigen Abschaltsoftware in die MotorsteuerungUpdate...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.03.2019, Az. 12 O 298/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.10.2019 (1 U 74/18)

Entschädigung für Nutzungsausfall und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Planungsfehlers eines ArchitektenSignifikante...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 05.11.2018, Az. 4 O 134/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.09.2019 (12 U 123/18)

Thermofenster in der Motorsteuerungssoftware eines Mercedes Benz 220 CDIVoraussetzungen einer unzulässigen AbschalteinrichtungKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16.10.2018, Az. 7 O 133/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits 1. und 2. Instanz zu tragen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.08.2019 (11 U 87/16)

Anspruch auf Schmerzensgeld nach einem Sturz in einem EinkaufszentrumSchutzwirkung der Technischen Regeln für Arbeitsstätten für...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 21. Juni 2016 geändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: Die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.05.2019 (12 U 102/18)

Werklohnanspruch für BauleistungenKriterien für die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung gegenüber einem Dienstvertrag oder WerkvertragErsparen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.08.2018 - 5 HKO 31/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.05.2019 (7 U 82/18)

Schadensersatzanspruch eines Dienstherrn aus übergegangenem RechtVorzeitige Pensionierung einer Konrektorin an einer Grund- und RegionalschulePensionierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2019 (4 U 61/18)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ambulant durchgeführten operativen Entfernung einer BohrerspitzeÖffentlich-rechtliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24.05.2018, Aktenzeichen 4 O 49/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 25.03.2019 (7 U 180/18)

Ersatz von Heilbehandlungskosten nach einem Verkehrsunfall eines KindesAusdrückliches Berufen auf die fehlende Einsichtsfähigkeit...

Die Berufung der Klägerin vom 19.12.2018 gegen das am 14.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 06.02.2019 (12 U 19/18)

Haftung des Mieters eines Gebäudes wegen Entstehung eines Großbrandes bei SchweißarbeitenVoraussetzungen eines Regressverzichts...

Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15.12.2017, Az. 10 O 120/15, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 05.02.2019 (7 U 160/18)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines durch ein Gitterrost abgedeckten Amphibientunnels in einem Stadtpark

I. Die Beklagte wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 31.01.2019 (7 U 130/18)

Auslegung der Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem GeschädigtenWirksamkeit der Anfechtung der Regulierungszusage...

I. Die Klägerin wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2019 (7 U 109/18)

Schadensersatzansprüche wegen eines Motorschadens nach einer Kraftfahrzeugreparatur während einer anschließenden ProbefahrtBeweislast...

Die Berufung der Klägerin vom 6. August 2018 gegen das am 2. Juli 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Berufungsklägerin trägt die Kosten der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.01.2019 (17 U 21/18)

Voraussetzungen der Berufung eines Steuerberaters auf die Formunwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Abänderung einer schriftlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 25. April 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck - 9 O 265/17 - wie folgt [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2019 (7 U 103/18)

Rechtsfolgen eines in bar geleisteten Vorschusses auf eine Werklohnforderung

I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]