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OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2019 (10 U 99/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen einer RückforderungKeine Überprüfung einer bestandskräftigen Überleitungsanzeige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 2.669,64 EUR nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2019 (20 U 188/19)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines LebensversicherungsvertragesEinwand widersprüchlichen VerhaltensWunsch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (26 U 2/18)

Anforderungen an eine ärztliche Aufklärung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 22. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Ansprüche der Kläger, die auf die durchgeführte Sectio bei der verstorbenen Frau [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2019 (18 U 110/18)

Vertauschen eines Containers im Rahmen der Abläufe in einem TerminalVerpflichtung zur Prüfung der Identität eines übernommenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.9.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.2019 (2 U 194/18)

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von DachdämmplattenAnspruch auf Zahlung von fiktiven MängelbeseitigungskostenUnzureichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2018 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte einschließlich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (18 U 19/19)

Kündigung eines GewerberaummietvertragesBestätigung einer nichtigen KündigungAngebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (8 U 86/15)

Einrede einer SchiedsvereinbarungSchiedsspruch aus dem Vereinigten KönigreichTheorie der Wirkungserstreckung eines SchiedsspruchsVerfahrensmissbrauc...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 2) gegen das am 24.03.2015 verkündete Teil- und Zwischenurteil des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2019 (12 U 9/19)

Schmerzensgeldanspruch aus abgetretenem RechtBehauptete Pflichtverletzung eines Alten- und PflegeheimbetreibersUmfang von ObhutspflichtenErhöhte...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2019 (26 U 30/19)

Ärztlicher BehandlungsfehlerAkute Behandlung einer akuten IschämieGrober Behandlungsfehler

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Januar 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten auferlegt. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2019 (22 U 52/19)

Rückzahlung eines im Rahmen eines Grundstücksverkaufs nach dem Einheimischen-Modell gewährten PreisnachlassesGrundsätze für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Klage und Widerklage werden abgewiesen. Von den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2019 (9 U 10/19)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallesBeweis der Unabwendbarkeit eines Erstunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.10.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.10.2019 (7 U 4/19)

Unfall beim Entladen eines LieferwagensHaftungsausschluss nach dem SGB VIIBeziehungslose parallele Tätigkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.10.2019 (24 U 146/18)

Schadensersatz aus einem BrandereignisNachbarschützende Bebauungsvorschriften über Abstandsflächen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.10.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.939,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2019 (19 W 19/19)

Pflicht einer Prozesspartei zur Einsetzung des Erlöses aus dem Verkauf eines Pkw für die Prozesskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hagen vom 18.07.2019 abgeändert. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W aus N bewilligt. Es [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2019 (8 U 7/17)

Gerichtliche Überprüfbarkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zu einer GeschäftsführervergütungGeschäftsführervergütung als verdeckte...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das am 22.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (9 U 201/18)

Übergegangene Ansprüche aus einem ArbeitsunfallFahrlässigkeit bei einem Transport mit einem GabelstaplerEingreifen einer Haftungsprivilegierun...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldnern [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2019 (32 SA 54/19)

Wahlgerichtsstand bei Finanzierung eines Kaufpreises

Örtlich zuständig ist das Landgericht Braunschweig. I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin auf Schadensersatz für Schäden in Anspruch, die ihm angeblich aus der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.08.2019 (11 U 25/18)

Schadensersatzanspruch gegen einen Durchgangsarzt wegen fehlerhafter ärztlicher BehandlungUnterbliebene Hinzuziehung eines Konsiliararztes...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2019 (7 U 84/18)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter VerkehrssicherungspflichtverletzungRutschhemmende Ausführung einer HaustürzuwegungErkennbar...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az. 2 O 383/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (9 U 164/18)

Anspruch auf Schadensersatz gegen eine berechtigte Fahrerin eines gemieteten Kraftfahrzeuges nach BeschädigungInanspruchnahme des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.08.2018 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2019 (12 U 73/18)

Zahlung eines Vorschusses für eine MängelbeseitigungKombinationslösung aus WU-Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. I-2 O 315/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.08.2019 (4 U 9/19)

Ausschluss der Vorschriften des UWG nach dem SGB V

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 27.11.2018 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2019 (9 U 20/19)

Auslegung eines Prozessvergleichs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Dezember 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieser [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2019 (7 U 80/18)

Voraussetzungen kreditgefährdender ÄußerungenWiderlegung der tatsächlichen Vermutung für eine Wiederholungsgefahr

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2019 (7 U 15/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld

Die Berufung des Klägers zu 2) gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az.: 2 O 298/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2019 (4 UF 21/19)

Unterhaltsansprüche aus übergegangenem RechtBerücksichtigung von Spesen bei einem LKW-Fahrer nach steuerrechtlichen GrundsätzenKinderzuschlag...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - der am 06.12.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund abgeändert und neu gefasst. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2019 (21 U 21/17)

Pflicht des Architekten zur Prüfung von Abschlagsrechnungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 05.01.2017 - Az. 9 O 423/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2019 (3 U 33/19)

Unzureichende Aufklärung vor einer Operation

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.05.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Münster (08 O 422/14) vom 14.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Er ist wegen der Rücknahme der Berufung gegen die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.05.2019 (8 U 146/18)

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-DienstvertragesVerstoß gegen unternehmensinterne Compliance-VorschriftenFrist für die...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (25 U 9/14)

Rückzahlung einer Initial Contribution Package PauschaleRechtskräftige Verurteilung wegen BetrugesVerwertung der tatsächlichen Feststellungen...

Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die Q GmbH zu zahlen ist. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 85/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallRechtsvorbeifahrt an einer stehenden FahrzeugkolonneAngemessene GeschwindigkeitGrößere...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.11.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az.: 1 O 191/17) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (26 U 166/18)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der Behandlung von Schmerzen durch Legung eines Schmerzkatheters im Zuge...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. August 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.05.2019 (9 U 90/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallUnerlaubtes Befahren eines Gehweges mit einem FahrradSubjektiv nicht erforderliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.05.2019 (9 U 56/18)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallGefährdungshaftung ohne Anknüpfung an den Betrieb des Kraftfahrzeugs im öffentlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2019 (3 U 33/19)

Unzureichende Aufklärung vor einer Operation

In dem Rechtsstreit gegen weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 16.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2019 (7 U 74/18)

Schadensersatz aus Anlass einer gutachterlichen UntersuchungVertragsverhältnis zwischen Versicherer und GutachterKeine Einbeziehung...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 4 O 300/15) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.05.2019 (6 U 144/17)

Schadensersatzansprüche aufgrund eines behaupteten VerkehrsunfallsNachweis eines mit Einwilligung eines Geschädigten manipulierten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.09.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Münster, Az. 012 O 383/15, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2019 (20 U 34/18)

Aufklärungspflichten eines Lebensversicherers bei Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass im fünften Absatz [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2019 (9 U 8/18)

Verletzung bei einer Auseinandersetzung nicht angeleinter HundeAuswirken der typischen Tiergefahr des eigenen Hundes

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin 25 % der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.05.2019 (28 U 109/17)

Anspruch auf Nachlieferung wegen eines mangelhaften NeufahrzeugsMängel der Audioanlage und des NavigationssystemsUnverhältnismäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen und unter Zurückweisung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.05.2019 (34 U 75/18)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit KapitalanlagenAnlegergerechte BeratungBerücksichtigung individueller Verhältnisse des...

Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 13.04.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 183/17) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019 (25 U 18/18)

Haftung des Steuerberaters bei steuerlicher Beratung über die Zusammenarbeit zweier Landwirte

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2019 (7 U 57/18)

Schadensersatz nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung gegen das am 14.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 8 O 422/14) gemäß [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2019 (9 U 102/18)

Schadensersatz nach einem Absturz eines SegelflugzeugsErwerbsschaden und HaushaltsführungsschadenPauschale Bezugnahme auf Tabellenwerke...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 08.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2019 (20 U 135/18)

Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.04.2019 (11 U 83/15)

Haftung des Trägers eines Krankenhauses wegen angeblicher Behandlungsfehler bei der Notfallversorgung eines Bundeswehrsoldaten

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer II des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2019 (5 U 40/18)

Abgrenzung von Inhaltsirrtum und EigenschaftsirrtumVerkehrswesentliche Eigenschaften beim Pferdekauf

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2019 (20 U 15/19)

Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines VersicherungsvertragesWidersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers im...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2019 (20 U 142/18)

Pflichten eines Versicherungsmaklers bei Abtretung einer Lebensversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.09.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]