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OLG München - Endurteil vom 20.12.2019 (10 U 3110/17)

Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers aus übergangenem RechtAufwendungen für Krankenhauskosten und Heilbehandlungskosten aus...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 11.09.2017 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.08.2017 (Az. 31 O 1988/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG München - Endurteil vom 19.12.2019 (14 U 4100/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierender SoftwareBeweislast...

... 4. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 5. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 6. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

OLG München - Urteil vom 12.12.2019 (6 U 5042/19)

Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung von Patentrechten aufgrund der Stellung eines Anti-Suit AntragsN.-PatenteBegriff...

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 21 O 9512/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. III wie folgt lautet: Der Antragsgegnerin wird bei Meidung [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2019 (10 U 2848/19)

Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallSchmerzensgeldbemessung bei tödlichen VerletzungenBis zum Tod durchgehender oder überwiegender...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.06.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 06.05.2019 (Az.: 4 O 199/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger samtverbindlich [...]

OLG München - Endurteil vom 06.12.2019 (10 U 854/18)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnspruchsmindernde Wirkung der BetriebsgefahrNicht haltender Fahrzeugeigentümer

1. Soweit die Klägerin die Berufung zurückgenommen hat, ist sie des Rechtsmittels verlustig. 2. Auf die Berufung der Klägerin vom 14.03.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 09.02.2018 (Az. 10 O 2146/16) [...]

OLG München - Urteil vom 05.12.2019 (29 U 3149/18)

Lauterkeits- und deliktsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer GrenzbeschlagnahmeFerngesteuerte Automodelle aus ChinaKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018, Az. 33 O 7422/17, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

OLG München - Endurteil vom 05.12.2019 (32 U 2067/19)

Auskunftsansprüche eines öffentlichen Trägers der Jugendhilfe zur Personalbelegung von Einrichtungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.03.2019, Az. 26 O 10471/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3051/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Sekundäre Darlegungslast des BeweisgegnersAls zugestanden geltender...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 25.04.2019 (Az. 31 O 729/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2420/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ Audi A4 Motor EA 189Voraussetzungen einer sekundären DarlegungslastAls zugestanden geltender...

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.04.2019 (Az.: 31 O 750/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3129/19)

Vom Dieselskandal betroffener Skoda Yeti mit Motor EA 189Voraussetzungen einer sekundären DarlegungslastAls zugestanden geltender...

1. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 04.06.2019 (Az.: 22 O 745/18) wird zurückgewiesen. 1. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. 1. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3913/19)

Parallelentscheidung zu OLG München 3 U 3129/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 18.06.2019 (Az.: 22 O 663/18) wird zurückgewiesen. II. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3466/19)

Parallelentscheidung zu OLG München 3 U 3129/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 28.05.2019 (Az.: 32 O 771/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2220/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Passat 2.0 TDIKauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 01.04.2019 (Az.: 23 O 228/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 4570/19)

vom Dieselskandal betroffener VW Touran 2.0 TDIKauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 17.07.2019 ( Az. 21 O 644/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3984/19)

Vom Dieselskandal betroffener Audi A4Kauf eines GebrauchtwagensKeine Drittbereicherung des Motorherstellers

I. Die Berufung gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 25.06.2019, Az. 22 O 706/18) wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. Die Klagepartei hat [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (7 U 2464/18)

Beendigung eines VorstandsdienstverhältnissesPflichtverletzungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber einer hundertprozentigen Tochtergesellschaf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.6.2018 (Az.: 5 HK O 1197/17) im Kostenpunkt und in Ziffern I. und II. des Tenors aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 3985/19)

Parallelverfahren zu OLG München 3 U 2943/19 v. 04.12.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.06.2019, Az. 33 O 741/18, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2019 (3 U 2943/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Skoda Octavia Combi 2.0 TDI Motor EA 189Sekundäre Darlegungslast des BeweisgegnersBehandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 28.05.2019, Az. 32 O 739/18, wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen (Klageerweiterung in der Berufungsinstanz) wird die Klage abgewiesen. III. [...]

OLG München - Endurteil vom 13.11.2019 (7 U 605/19)

Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer GesellschaftsbeteiligungAnspruch auf Ermittlung eines AuseinandersetzungsguthabensVermittlung...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.1.2019 (Az.: 28 O 6544/18) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das genannte Urteil in [...]

OLG München - Beschluss vom 31.10.2019 (23 U 940/19)

Zahlungsansprüche aus einer Vereinbarung über die gegenseitige Vergütung bei der Zuführung von KlientenVereinbarung eines Rechtsanwalts...

1. Das Rubrum des Urteils des Landgerichts München I vom 31.01.2019, Az. 10 O 9392/18, wird dahingehend ergänzt, dass die Beklagte zu 1) gesetzlich vertreten wird durch den Beklagten zu 2). 2. Die Berufung der [...]

OLG München - Endurteil vom 15.10.2019 (24 U 797/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi Q3 2.0 TDI Motor EA 189Kollusives Zusammenwirken des Herstellers des Fahrzeugs mit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 18.01.2019, Az. 35 O 1482/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.474,27 € [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 2873/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten GrundstückFehlerhaftes Verfahren

1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.7.2018 (Az.: 24 O 8648/16), soweit es angefochten ist, samt des zugrunde liegenden Verfahrens [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 4531/18)

Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2018 (Az.: 12 O 14745/15) samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 3545/18)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines PKW nach PortugalFahrzeugübergabe mit Original-FahrzeugpapierenMahnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31.8.2018 (Az.: 10 HK O 17923/17) aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.457,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

OLG München - Endurteil vom 11.09.2019 (7 U 605/19)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Anlageinteressenten bei Zeichnung einer Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform...

OLG München - Endurteil vom 09.09.2019 (21 U 1216/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs Audi A3 3.0 TDINachbesserung durch Softwareupdate

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.02.2019, Az. 33 O 1812/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin [...]

OLG München - Endurteil vom 05.09.2019 (14 U 416/19)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz des Typs Audi A 5 Sportback 3.0 Liter TDIVoraussetzungen einer sekundären DarlegungslastZugestandene...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 20.12.2018, Az. 21 O 607/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 29.08.2019 (8 U 1449/19)

Abgasskandal BMWEinbau und Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnerlaubte Handlung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.02.2019, Az. 26 O 8167/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss sowie das in [...]

OLG München - Beschluss vom 22.08.2019 (18 U 1310/19 Pre)

Sperrung eines FacebookkontosAnspruchsgrundlage für einen UnterlassungsanspruchAnspruch auf Wiederfreischaltung eines gelöschten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 17.12.2018, Az. 9 O 4795/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Senat beabsichtigt, die Streitwertbeschwerde des [...]

OLG München - Endurteil vom 07.08.2019 (7 U 4649/18)

Gewährung von Abschlägen für Impfstoffe nach dem AMRabG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.11.2018, Az. 22 O 4238/18, in Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 31.596,27 € nebst [...]

OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (7 U 651/19)

Inanspruchnahme eines Kommanditisten wegen der restlichen Erbringung seiner EinlageObjektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 02.01.2019, Az. 40 O 19818/17, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass die gegenüber der Beklagtenpartei [...]

OLG München - Endurteil vom 31.07.2019 (20 U 4438/18)

Zustandekommen eines Kaufvertrags über ein GrundstückVoraussetzungen einer VerwirkungVerhalten des BerechtigtenKein Verzicht auf...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 23. November 2018, Az. 73 O 390/18, abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

OLG München - Endurteil vom 30.07.2019 (9 U 1574/17 Bau)

Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die BaugeldverwendungspflichtAnspruch auf BaugeldZur schlüsselfertigen Herstellung...

1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München vom 06.02.2018, Az. 28 U 1574/17 wird hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 1) zur Zahlung von 251.854,65 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

OLG München - Endurteil vom 29.07.2019 (21 U 2981/18)

Schadensersatzanspruch auf Grund einer Verletzung während der Teilnahme an einer JugendfreizeitNachweis einer PflichtverletzungFahrlässige...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.07.2018, Az. 31 O 1970/17, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, als Gesamtschuldner der Klägerin [...]

OLG München - Urteil vom 18.07.2019 (29 U 2041/18 Kart)

Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte aus einem StromliefervertragErstabsatzmarkt für Strom als wettbewerbsrechtlich...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.05.2018, berichtigt durch Beschluss vom 18.07.2018, werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG München - Endurteil vom 17.07.2019 (7 U 2463/18)

Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten faktischen GeschäftsführungFaktisches Handeln wie ein OrganmitgliedGesamterscheinungsbild...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.06.2018, Az. 41 O 16423/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

OLG München - Beschluss vom 08.07.2019 (Verg 2/19)

Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerGewerbliche Schutzrechte für einen AuftragsgegenstandPflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahm...

I. Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern, vom 3. Januar 2019, Az. Z3-3-3194-1-30-08/18 in Ziffer 2. aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, bei Fortbestehen der [...]

OLG München - Beschluss vom 26.06.2019 (25 U 4144/18)

Aufklärungspflichten bei einer SchiffsbeteiligungStichentscheid in der RechtsschutzversicherungDarstellung des StreitstoffesBerücksichtigung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2018, Az. 26 O 5884/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (7 U 1630/18)

Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten KfZVereinbarung eines GewährleistungsausschlussesVerhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2018, Az. 31 O 426/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

OLG München - Endurteil vom 12.06.2019 (21 U 1295/18)

Forderung aus einem Schuldanerkenntnis

I. 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I vom 27.03.2018, Az. 23 O 6521/17, in Gestalt des Ergänzungsurteils vom 17.07.2018, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger [...]

OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 319/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen GebührenforderungenSchlechterfüllung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 10072/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.334,54 € nebst [...]

OLG München - Endurteil vom 05.06.2019 (15 U 318/18 Rae)

Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten ArbeitgeberzahlungAufrechnung mit anwaltlichen GebührenforderungenSchlechterfüllung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 9806/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.345,79 € nebst [...]

OLG München - Beschluss vom 03.06.2019 (32 U 1304/19)

Deliktische Schadensersatzansprüche wegen des behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einen PKWKein Anspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.02.2019, Aktenzeichen 11 O 13008/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer [...]

OLG München - Beschluss vom 09.05.2019 (31 Wx 428/18)

Besetzung des Aufsichtsrats in einem Medienunternehmen

Nach eingehender Vorprüfung durch den Senat werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 31.08.2018 voraussichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG München - Beschluss vom 03.05.2019 (11 W 155/19)

Sofortige BeschwerdeVersäumung der BeschwerdefristMissbräuchliche Klageerhebung

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert beträgt € 958,19. I. Mit Klageschrift vom 22.03.2018 hat die Klägerin die 'Beklagte' [...]

OLG München - Teilurteil vom 02.05.2019 (32 U 1436/18)

Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Teileigentumseinheiten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.04.2018, Az. 34 O 18062/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG München - Endurteil vom 17.04.2019 (7 U 2711/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG München - Endurteil vom 10.04.2019 (7 U 2876/18)

Verlängerung eines Dienstverhältnisses durch weitere Inanspruchnahme der Dienste

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 11.6.2018 (Az.: 24 O 7431/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG München - Beschluss vom 08.04.2019 (27 U 4744/18)

Folgeentscheidung zu OLG München 27 U 4744/18 v. 01.03.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26.11.2018, Aktenzeichen 034 O 2413/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

OLG München - Endurteil vom 27.03.2019 (7 U 1001/18)

Ansprüche eines Importeurs von Kraftfahrzeugen gegen den Hersteller wegen unterbliebener Verlängerung des Importeurverhältnisse...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.2.2018 (Az.: 41 O 6955/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]