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OLG Dresden - Urteil vom 18.12.2019 (5 U 2121/19)

Räumung und Herausgabe von GeschäftsräumenFristlose Kündigung wegen ZahlungsverzugAusnahmsweise Pflicht zur Abmahnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 (09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B...... xx, 00000 L...... im [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.11.2019 (1 U 1454/18)

Herausgabe einer TrinkwasserversorgungsanlageProzessführungsbefugnis der Rechtsaufsichtbehörde für eine GemeindeAnforderungen an...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14.09.2018, Az.: 4 O 1084/15, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Ziffer 1 abgeändert und zugleich klarstellend wie folgt [...]
OLG Dresden - Urteil vom 19.11.2019 (6 U 839/19)

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Wasserschadens in einer TiefgarageEinbau eines Muffenstopfens entgegen den Regeln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.11.2019 (4 U 2088/19)

Unterlassungsanspruch für Äußerungen nach Veräußerung von GesellschaftsanteilenAbgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerunge...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.11.2019 (4 U 1805/19)

Schadenersatz für den Motorschaden eines FahrzeugsNachweis des Eigentums an einem PKWVorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.11.2019 (4 U 1243/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1243/19 v. 09.10.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.11.2019 (4 U 418/19)

Straftatbestand der GeldwäscheSchutzgesetz im Sinne des zivilrechtlichen DeliktsrechtsGewerbsmäßiger BetrugLeichtfertiges Handeln...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten zu 1, des Beklagten zu 2 und der Beklagten zu 3 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und die Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.11.2019 (4 U 1388/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungBegründung von Zweifeln an der erstinstanzlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.10.2019 (4 U 2001/19)

Verletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsBewusst unvollständige BerichterstattungVergröberte Wiedergabe einer wissenschaftlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.10.2019 (4 U 1243/19)

Kein Anspruch eines pflegenden Angehörigen auf Beteiligung an dem dem Pflegebedürftigen gezahlten PflegegeldKeine Ansprüche aus...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.09.2019 (4 U 1401/19)

Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch die Verbreitung einer Bild- und TonaufnahmeErkennbarkeit einer PersonHerstellung...

I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.5.2019 teilweise abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerin zu 2) [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.08.2019 (4 U 506/19)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 506/19 v. 04.06.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.07.2019 (4 U 510/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersEntkräftung der Vermutung für ein behandlungsbedürftiges KrankheitsbildWiedereröffnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 03.03.2017 - 1 O 260/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2019 (4 U 879/19)

Gescheiterte Übermittlung eines fristgebundenen SchriftsatzesVerpflichtung zur Versendung aus dem besonderen elektronischen AnwaltspostfachKein...

I. Der Antrag der Beklagten, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.07.2019 (4 U 1096/19)

Unwahre Angaben in einem Versicherungsantrag durch einen Generalvertreter der VersicherungBeendigung des AnstellungsverhältnissesSchadensersatzansprüche...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2019 (2 U 273/19)

Wirksamkeit von AGB eines privaten Anbieters von Studiengängen im Bereich DesignUnangemessene Kündigungsregelung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19.12.2018 (Az. 8 O 171/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 490,00 € nebst Zinsen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 13.06.2019 (4 U 496/19)

Schadensersatz wegen der Veröffentlichung unwahrer TatsachenEinrede der VerjährungKündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen durch...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.06.2019 (4 U 760/19)

Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch Versetzung in den read-only-ModusKeine Verletzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.06.2019 (4 U 506/19)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersPflichten eines Allgemeinarztes bei AugenbeschwerdenKeine Geltung...

1. In Ergänzung zum Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.06.2019 - 4 U 506/19 - erteilt der Senat der Klägerin die nachfolgenden Hinweise: 2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2019 (4 U 441/19)

Schadensersatz von einem VersicherungsvermittlerHaftung als VersicherungsmaklerVersicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.05.2019 (4 U 1316/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungVoraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf RücktrittHinweis...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2018 - 3 O 1729/17 - aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.696,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 496/19)

Schadensersatzanspruch wegen der Veröffentlichung unwahrer TatsachenEinrede der VerjährungKündigung zahlreicher Geschäftsbeziehungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 14.09.2018 - 8 O 3113/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.04.2019 (4 U 262/19)

Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine KoloskopieRecht des Berufungsgerichts zur erneuten...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.04.2019 (4 U 441/19)

Schadensersatz von einem VersicherungsvermittlerHaftung als VersicherungsmaklerVersicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.04.2019 (4 U 262/19)

Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung des Patienten in eine KoloskopieRecht des Berufungsgerichts zur erneuten...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.04.2019 (4 U 455/19)

Veranstalten einer geführten Segway-TourVerkehrssicherungspflichten gegenüber den TeilnehmernÜbungsfahrt außerhalb des allgemeinen...

Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.01.2019 - 2 O 2968/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.03.2019 (4 U 184/19)

Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.02.2019 (4 U 1616/18)

Arzthaftung bei Zurücklassung eines Vaginaltupfers nach Versorgung eines Dammrisses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1669/18)

Unterlassung von Äußerungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichts- oder VerwaltungsverfahrenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2019 (4 U 1442/18)

Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinaus gehenden LeistungenAnforderungen...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2019 (8 U 1020/18)

Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 04.08.2017 - 09 O 1528/14 - unter Aufhebung des die außergerichtlichen Kosten des Beklagten betreffenden Kostenausspruchs teilweise [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2019 (4 U 1028/18)

Beratungspflichten eines Tierarztes vor der Operation eines Pferdes

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 01.06.2018, Az. 6 O 127/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.01.2019 (4 U 942/17)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei beabsichtigter Veräußerung der Lebensversicherung an einen Policenankäufer

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.05.2017, Az. 2 O 3922/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54.256,01 EUR [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.01.2019 (4 W 1149/18)

Ansprüche gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 22.11.2018 - 8 O 2605/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. III. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2019 (4 U 1442/18)

Anspruch des Trägers eines Pflegeheims auf Vergütung von über den Leistungsumfang der Pflegekasse hinaus gehenden LeistungenAnforderungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]