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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2019 (12 A 2206/16)

Erstattung der durch die Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung entstandenen Kosten

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2019 (12 E 1025/17)

Bewlligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren; Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E. N. aus E1. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2019 (12 B 1194/18)

Gewährung von Vollzeitpflege für den Minderjährigen mit dem sog. einfachen Satz hinsichtlich Zuerkennung des dreifachen Satzes

1. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. 1. Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2019 (12 A 396/18)

Leistungsanpassung an veränderte Umgangsverhältnisse; Unterstützung bei der Umsetzung (Ausübung) des Umgangsrechts durch den Jugendhilfeträger;...

Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Der Prozesskostenhilfeantrag ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (20 A 797/17.PVL)

Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens im Rahmen der Umsetzung eines verbeamteten Hausmeisters

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte teilte dem Antragsteller im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Schreiben [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2019 (20 A 1787/17.PVL)

Freistellung eines Personalratsmitglieds von seiner dienstlichen Tätigkeit hinsichtlich Erforderlichkeit nach Umfang und Art der Dienststelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist der bei der Beteiligten gebildete Personalrat, der zuletzt im Juni 2016 gewählt wurde und aus neun Mitgliedern [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.01.2019 (12 E 275/17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.R.e. Überleitungsanzeige

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2019 (12 B 1484/18)

Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Berücksichtigung der bei der Hilfeberechnung anrechnungsfreien Grundrente;...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden [...]