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VG Karlsruhe - Urteil vom 03.12.2019 (8 K 7612/18)

Kostenbeitrag; Hilfe für junge Volljährige; Bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht; Ausbildungsobliegenheit; Härtefall

Der Bescheid des Beklagten vom 18.05.2018 und dessen Widerspruchsbescheid vom 06.07.2018 werden aufgehoben, soweit der Kläger darin für einen Kostenbeitrag für die Zeit vor dem 23.05.2018 herangezogen wird. Im Übrigen [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2019 (5 K 16918/17)

Träger; Maßnahme; geeignet

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 26.04.2019 (8 K 1439/18)

Jugendhilfe; Kostenerstattung; Zuständigkeit; Gewöhnlicher Aufenthalt; Verwaltungskostenzuschlag; Ausschlussfrist

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.588,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2019 (3 K 11231/18)

Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 12.11.2018 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 11.04.2018 wird angeordnet, soweit diese den dem Antragsteller nach § [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2019 (8 K 7391/16)

Jugendhilfe; Kostenerstattung; Zuständigkeit; Fallabgabe; Kenntnis; Kenntnisfiktion

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.976,19 EUR nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2016 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 29.03.2019 (12 K 1164/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am xxx geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Mosbach vom 26.04.1999 [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2019 (PL 15 K 9770/17)

Mitbestimmung; Kündigung; Nicht gestufte Verwaltung; Stufenverfahren; Dienststellenleiter; Personalrat; Übergeordnete Dienstbehörde;...

Es wird festgestellt, dass in Mitbestimmungsverfahren in Kündigungsangelegenheiten der Vorstand des Universitätsklinikums XXX in Verfahren gemäß § 77 Abs. 3 LPVG an die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt und im [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2019 (12 K 6942/17)

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; Konkretisierte Fürsorgepflicht; Behinderungsgerechte Einrichtung der Arbeitsstätte;...

1. Der Beklagte wird verurteilt, 43.454,03 EUR an die Klägerin zu zahlen. Soweit der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.01.2017 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.04.2017 dem entgegenstehen, werden [...]