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VG Freiburg - Beschluss vom 17.12.2019 (4 K 4800/19)

Vorläufiger Rechtsschutz; Arbeitsschutz; Beschäftigungsverbot; Raumtemparatur; Ersatzvornahme

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die in Ziff. II des Bescheids der Antragsgegnerin vom 05.12.2019 enthaltene Androhung der Ersatzvornahme wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]

VG Freiburg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 794/19)

Junge Volljährige; vollstationäre Leistungen; Kostenbeitrag; Ausbildung; durchschnittliches Monatseinkommen

Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2018 und dessen Widerspruchsbescheid vom 29.01.2019 werden aufgehoben, soweit darin Kostenbeiträge für Oktober, November und Dezember 2018 festgesetzt werden, im Übrigen, für das [...]

VG Freiburg - Urteil vom 26.06.2019 (4 K 3483/18)

Heim; Träger; Erlaubnis; personelle und fachliche Voraussetzungen; Konzeption

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII. Die am X geborene Klägerin ist staatlich anerkannte [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 28.05.2019 (5 K 1494/19)

Gewöhnlicher Aufenthalt; Außergewöhnliche Härte; Individuellen Sondersituation; Mutter-Kind-Beziehung; Erfüllung der Ausreisepflicht;...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 20.03.2019 wird [...]

VG Freiburg - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 11343/17)

Zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff; Zuständigkeitsübergang

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen. Die [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 08.05.2019 (PL 12 K 1953/19)

Dienststelle; Erlöschen; Mitgliedschaft; Personalrat; Rückabordnung; Versetzung; Wählbarkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ 92 Abs. 2 LPVG i.V.m. §§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, 937 Abs. 2 ZPO). Ferner kann gemäß [...]

VG Freiburg - Urteil vom 12.03.2019 (5 K 384/17)

Verwaltungsrechtsweg; Rentenversicherungsfreiheit; Versorgungsanwartschaft; Erstreckung der Gewährleistung; Ermessen; Rückwirkun...

Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 16.02.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30.12.2016 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers [...]

VG Freiburg - Urteil vom 27.02.2019 (4 K 1861/18)

Rückerstattungsanspruch; Kostenbeteiligung; Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Kostenrückerstattung für eine Jugendhilfemaßnahme in Höhe des Kindergeldes. Die Beklagte [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 19.02.2019 (4 K 5705/18)

Hilfe zur Erziehung; Aufhebung; Einstellung; Dauerverwaltungsakt; Ergänzungspfleger

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Gülck, Freiburg, beigeordnet. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.09.2018 [...]