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BSG - Beschluss vom 17.02.2020 (B 4 AS 14/20 B)

Ablehnung der Erteilung einer Zustimmung eines Leistungsträgers zur Anmietung einer WohnungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]
BSG - Beschluss vom 17.02.2020 (B 1 KR 21/19 B)

Befreiung von der Zuzahlungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerwerfung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 14.02.2020 (B 9 V 41/19 B)

Grundsätze für die GdS- BewertungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.02.2020 (B 1 KR 98/18 B)

Erstattung von Fahrtkosten zu einer ambulanten BehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.02.2020 (B 12 KR 79/19 B)

Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalauszahlung einer DirektversicherungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 13.02.2020 (B 1 KR 63/19 B)

Erstattung von Behandlungskosten für die Entfernung eines Tumor-Rezidivs bei Glioblastoma multiforme WHO Grad IVBeim Versicherten...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 9 V 45/19 B)

Opferentschädigungsansprüche nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum MünchenDivergenzrüge im NichtzulassungbeschwerdeverfahrenBegriff...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 6 KA 11/19 B)

Geltendmachung von vertragszahnärztlichen Honoraransprüchen nach einer AbtretungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 12 KR 84/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnwendungsbereich und Inhalt des DPEA

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 4 AS 8/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNichtvorlage einer Vollmacht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 6 KA 25/19 B)

Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer fortbestehenden vollen Zulassung als HausarztGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 6 KA 13/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 11/19 B v. 12.02.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 6 KA 33/19 B)

Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung und ergänzenden eingeschränkten EinzelfallprüfungenPrüfung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2020 (B 6 KA 1/19 R)

Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Genehmigung der Beschäftigung einer weiteren VorbereitungsassistentinAbhängigkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2018 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2016 in der Fassung des [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 10 EG 11/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 10 EG 10/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 10 EG 10/19 B)

Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der ElterngeldberechnungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenLohnsteuerrechtliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 12.02.2020 (B 6 KA 34/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2020 (B 6 KA 25/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch laborärztlicher Leistungserbringer auf Überweisung allgemeiner Laborleistungen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Die klagenden [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2020 (B 6 KA 19/18 R)

Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Rücknahme eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Urteil vom 12.02.2020 (B 6 KA 20/18 R)

Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungUnzulässigkeit der Klagen an einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 9 SB 2/20 B)

Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeAntrag auf Bestellung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2019 einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die [...]
BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 10 ÜG 16/19 B)

Entschädigung wegen einer überlangen VerfahrensdauerDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Gerichtsbescheid des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 4 AS 24/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 23/20 BH v. 11.02.2020

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2019 - L 1 AS 1747/19 - [...]
BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 4 AS 23/20 BH)

Verfahren zur Ermittlung der RegelbedarfeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2019 - L 1 AS 1246/19 - [...]
BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 9 SB 49/19 B)

Feststellung eines Grades der Behinderung und Zuerkennung des Merkzeichens GVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 9 V 49/19 B)

Beschädigtenversorgung nach dem OEGVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 11.02.2020 (B 10 EG 14/19 B)

Einkommensermittlung für einen ElterngeldanspruchGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBeiträge zu einer berufsständischen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 29/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 110/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 12 KR 83/19 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 25/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage für eine Revisionszulassun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 56/16 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 18/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 103/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 30/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 111/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 19/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 104/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 20/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 105/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 17/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 102/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 15/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 100/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 14/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 99/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 27/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 108/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 32/19 BH)

Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfahren B 14 AS 32/19 BH, B 14 AS 64/19 BH, B 14 AS 72/19 BH, B 14 AS 73/19 BH, B 14 AS 74/19 BH, B 14 AS 75/19 BH, B 14 AS 76/19 BH, B 14 AS 77/19 BH, B 14 AS 78/19 BH, B 14 AS 79/19 BH, B 14 AS 80/19 BH, B 14 [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 26/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 107/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 28/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 109/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 31/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 25/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 112/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 16/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 101/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.02.2020 (B 14 AS 21/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 10.02.2020 B 14 AS 14/19 B

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. November 2018 - L 3 AS 106/17 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 06.02.2020 (B 4 AS 42/20 B)

Ablehnung von Leistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung [...]
BSG - Beschluss vom 06.02.2020 (B 4 AS 29/20 B)

Regelleistungssatz für in verschiedenen Wohnungen lebende EhegattenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2020 (B 3 KS 1/19 B)

Rechtmäßigkeit der Feststellung einer Versicherungsfreiheit nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2019 - L 5 KR 127/16 - Prozesskostenhilfe [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2020 (B 1 KR 61/19 B)

Kodierung einer Operation nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) 5-397.a5:L sowie 5-397.9b:LGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2020 (B 4 AS 5/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnbeachteter Beweisantrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung [...]
BSG - Beschluss vom 05.02.2020 (B 3 KS 2/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 05.02.2020 B 3 KS 1/19 B

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2019 - L 5 KR 128/16 - Prozesskostenhilfe [...]