Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 800 bis 850

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BSG - Beschluss vom 29.04.2020 (B 3 KR 44/19 B)

Anspruch eines Sonderrechtsnachfolgers auf KrankengeldDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2020 (B 4 AS 25/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRückgriff auf Werte des Wohngeldgesetzes...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2019 - L 11 AS 447/17 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2020 (B 11 AL 3/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenLeistungsrechtliche Berücksichtigung von Leistungen eines ArbeitgebersArbeitsgerichtlicher...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2019 - L 18 AL 176/17 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2020 (B 9 V 36/19 B)

Entschädigung für die gesundheitlichen Folgen einer PockenschutzimpfungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. Juli 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt J., K., [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2020 (B 8 SO 13/20 B)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger ErnährungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.04.2020 (B 14 AS 79/19 B)

Grundsätzliche Förderfähigkeit einer AusbildungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2020 (B 9 V 56/19 B)

Beschädigtenversorgung wegen eines ImpfschadensVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAufrechterhalten von Beweisanträge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 22. August 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2020 (B 9 SB 7/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2020 (B 11 AL 59/19 B)

Entscheidung über einen GründungszuschussGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2020 (B 9 SB 56/19 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 23.04.2020 (B 8 SO 31/20 B)

Beschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesUnanfechtbare Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 2. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2020 (B 5 R 266/19 B)

Anerkennung von Pflichtversicherungsbeiträgen im Rahmen eines Beitragsregresses nach einem VerkehrsunfallVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2020 (B 13 R 10/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensmangel in Form einer Aufklärungsrüge

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer [...]

BSG - Beschluss vom 22.04.2020 (B 12 KR 104/19 B)

Verbeitragung von Bezügen aus der Bayerischen Architektenversorgung in der gesetzlichen KVDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2020 (B 12 KR 7/20 B)

Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungVerbeitragung von EinkünftenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2020 (B 1 KR 73/19 B)

Kostenübernahme für eine Verhaltenstherapie wegen einer posttraumatischen BelastungsstörungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt W., [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2020 (B 12 KR 40/19 B)

Festsetzung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenHöchstrichterlich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.04.2020 (B 5 R 212/19 B)

Weitergewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2020 (B 8 SO 59/19 B)

Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer PflegefamilieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.04.2020 (B 1 A 1/19 B)

Rechtmäßigkeit einer AufsichtsmaßnahmeAufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer IKKGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2020 (B 1 KR 3/20 S)

Vorläufige Erstattung von Behandlungskosten und vorläufige Gewährung eines persönlichen BudgetsBestellung eines besonderen Vertreter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der Antragsteller begehrt von der [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2020 (B 3 KR 58/19 B)

Gewährung von KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 7. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.04.2020 (B 3 KR 51/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.04.2020 (B 14 AS 100/18 B)

Ablehnung eines TerminverlegungsantragsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung erheblicher Gründe für eine...

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2020 (B 3 P 15/19 B)

Kostenerstattungsanspruch gegen eine private Pflegepflichtversicherung für die Selbstbeschaffung eines AdaptivrollstuhlsVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Das Hessische LSG hat mit [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2020 (B 14 AS 130/19 B)

Rücknahme einer KlageAuslegung von ProzesserklärungenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2020 (B 5 R 206/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.04.2020 (B 5 RS 13/19 B)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 125/19 B)

Zuordnung zu Leistungsgruppen nach der Anlage 1 zum FRGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander im Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 12 KR 94/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 93/19 B v. 08.04.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 337/18 B)

Anspruch auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2018 (L 13 R 869/16) wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 29/19 B)

Rentenrechtlicher Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für KindererziehungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 134/19 B)

Überzahlung einer WitwenrenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnforderungen an eine Verwirkung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 3/20 B)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 27/19 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer GehörsverletzungUnterlassung einer...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. November 2018 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 12 KR 93/19 B)

Verbeitragung einer von einem Arbeitgeber ausbezahlten KapitalleistungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 10 EG 13/19 B)

Berücksichtigung von Erziehungsgeld für ein älteres Kind bei der ElterngeldbemessungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14.5.2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 175/19 B)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 39/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 260/18 B)

Anspruch auf Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 65/19 B)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 23/19 S)

Unzulässige Erinnerung gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAblehnung aller Mitglieder eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird zurückgewiesen. Das Begehren des Klägers aus seinen Schreiben vom 7. Mai 2019 und 4. November 2019 wird verworfen. I Das LSG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 14.9.2018 (L 10 [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 338/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 337/18 B v. 08.04.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2018 (L 13 R 870/16) wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 25/19 B)

Nachzahlung einer AltersrenteZeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem GhettoGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 12 R 24/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PaketzustellerVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 80/18 B)

Überzahlung einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungRechtmäßigkeit einer ErstattungsforderungZeitgleicher Bezug von Arbeitslosengeld...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 90/19 B)

Aufhebung und Rückforderung einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungAnrechnung eines HinzuverdienstesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 13 R 3/19 BH)

Verrechnung einer Beitragsforderung gegen eine AltersrenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerrechnung mittels Verwaltungsak...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 12 KR 98/19 B)

Feststellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.04.2020 (B 12 KR 90/19 B)

Beitragserhebung auf die Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gKVGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]