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BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 37/19)

Voraussetzungen der Befreiung eines für Krankenfahrten eingesetzten Fahrzeugs von der Kfz-SteuerErfordernis einer fachgerechten Betreuung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 8 K 8023/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2020 (IV R 41/19)

Voraussetzungen der Befreiung eines für Krankenfahrten eingesetzten Fahrzeugs von der Kfz-Steuer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 8 K 8016/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Die [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (I R 23/18)

Zulässigkeit des Widerrufs der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 KStG 2002 in der Fassung des sog. Korb-II-Gesetze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16.07.2018 – 7 K 2547/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2020 (VI R 19/18)

Ertragsteuerliche Behandlung zeitraumbezogener Zahlungen eines Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.04.2018 – 9 K 210/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2020 (V R 34/18)

Umsatzsteuerliche Behandlung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Arzneimitteln durch eine gesetzliche KrankenkasseBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.03.2018 – 15 K 832/15 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2020 (V R 14/20)

Begriff der Bildungspolitik im Sinne von § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 7Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Förderung politischer Ziel...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.02.2020 – 4 K 179/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der seit 2003 im [...]
BFH - Urteil vom 11.11.2020 (XI R 11/18)

Voraussetzungen der Unterbrechung der Festsetzungsverjährung durch eine Außenprüfung bei nicht eindeutiger Bezeichnung des Adressaten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.02.2018 – 2 K 33/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 32/18)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen für eine rückgedeckte Unterstützungskasse im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.09.2018 – 1 K 189/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 28.10.2020 (X R 1/19)

Anerkennungsfähigkeit einer Wertguthabenvereinbarung gem. SGB IV im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.10.2018 – 5 K 2061/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 29.09.2020 (VIII R 10/17)

Gewerbesteuerpflicht einer im Rahmen einer Eingliederungshilfe selbständig tätigen Diplom-Sozialarbeiterin

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 01.06.2017 – 15 K 243/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 12/19)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.01.2019 – 1 K 1174/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 35/18)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg vom 17.07.2018 – 11 K 2644/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 18.08.2020 (VII R 34/18)

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung der Überprüfung der Einhaltung des MiLoG auf die ZollverwaltungDuldungspflichten im Ausland...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 17.07.2018 – 11 K 544/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 12.08.2020 (X R 12/19)

Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.03.2019 – 3 K 157/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 14.07.2020 (VIII R 27/18)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einnahmen aus der Betreuung verhaltensauffälliger Jugendlicher

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30.01.2018 – 9 K 9105/16 aufgehoben. Die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 2012 und 2013 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 07.07.2020 (X R 35/18)

Ertragsteuerliche Behandlung von Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22.11.2018 – 14 K 1629/18 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 10.06.2020 (V R 48/19)

Versicherungssteuerliche Behandlung einer Auslandsunfallversicherung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 06.06.2018 – 2 K 3284/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 28.05.2020 (X S 38/19 (PKH), X S 4/20 (PKH))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Einholung von Auskünften über Renteneinnahmen des Antragstellers beim zuständigen...

Die Verfahren über die Ablehnungsanträge werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Ablehnungsanträge des Antragstellers vom 19.03.2020 gegen den Berichterstatter, Richter am Bundesfinanzhof ..., werden [...]
BFH - Urteil vom 27.05.2020 (XI R 9/19)

Zulässigkeit einer Pensionsrückstellung durch Entgeltumwandlung zu Gunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer Gmb...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.04.2019 – 1 K 836/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 19/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.04.2019 – 12 K 2583/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2020 (V R 14/19)

Rechtliche Einordnung von während der vorläufigen Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.03.2019 – 15 K 1535/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 16/18)

Berücksichtigung eines von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährten Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten als den Sonderausgabenabzug...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.04.2018 – 8 K 1313/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 06.05.2020 (X R 30/18)

Berücksichtigung eines von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährten Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten als den Sonderausgabenabzug...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20.09.2018 – 6 K 619/17 aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2015 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 22.02.2017 und [...]
BFH - Urteil vom 28.04.2020 (VI R 43/17)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen für ein studierendes Kind als außergewöhnliche BelastungKürzung der zu berücksichtigenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.09.2017 – 3 K 1098/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2020 (V R 10/18)

Berücksichtigung der Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen bei der Bestimmung der maßgeblichen Beschäftigungsquote...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 01.09.2017 - 5 K 51/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 18.02.2020 (VII R 39/18)

Insolvenzanfechtung der Herstellung einer Aufrechnungslage durch Einfuhren sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.07.2018 – 1 K 1257/16 und der Abrechnungsbescheid vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.06.2016 [...]