Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Urteil vom 24.06.2020 (B 4 AS 8/20 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung des Betriebskostenguthabens aus einer BetriebskostenabrechnungKeine...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2019 aufgehoben sowie das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2018 geändert. Der Beklagte wird unter [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2020 (B 13 R 27/20 B)

Antrag auf Bestellung eines NotanwaltsZumutbare Anstrengungen für das Finden eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2020 (B 8 SO 39/20 B)

Verfristete NichtzulassungsbeschwerdeNachweis der Zustellung einer Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2019 - L 9 SO 48/18 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2020 (B 4 AS 9/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vomKeine Berücksichtigung einer Steuererstattung als sonstiges...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2020 (B 4 AS 175/20 B)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2019 - L 4 AS 140/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2020 (B 9 V 22/20 B)

Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAblehnung eines PKH-Antrages

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2020 (B 11 AL 3/19 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an eine Beschäftigungslosigkeit im leistungsrechtlichen Sinne bei langfristig erkrankten...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2020 (B 4 AS 10/20 R)

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme nicht unter Vorläufigkeitsvorbehalt...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2019 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2020 (B 9 SB 79/19 B)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2020 (B 4 AS 26/20 B)

Aufforderung zur Rentenantragstellung durch einen Leistungsträger nach dem SGB IIGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtsbegriff...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2020 (B 4 AS 7/20 R)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit einer bedarfsmindernden Berücksichtigung von BetriebskostenerstattungenUnerheblichkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 19. September 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge nicht [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2020 (B 11 AL 20/20 B)

Anspruch auf InsolvenzgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2020 (B 3 P 18/19 B)

Anspruch auf Pflegegeld nach dem SGB XIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2019 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2020 (B 3 KR 7/20 B)

Weitergewährung von KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 24.06.2020 (B 4 AS 12/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2020 (B 2 U 12/18 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Aufenthaltes in einer RehabilitationsklinikAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2020 (B 11 AL 5/19 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZurückweisung von Ablehnungsgesuchen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2019 - [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2020 (B 3 P 12/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2020 (B 5 R 66/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2020 (B 5 R 98/20 B)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2020 (B 2 U 4/18 R)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Zulässigkeit der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2018 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Januar 2017 [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2020 (B 2 U 13/18 R)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Berücksichtigung von Rentennachzahlungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2018 aufgehoben, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2014 geändert und der Bescheid der [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2020 (B 11 AL 2/20 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Urteil vom 23.06.2020 (B 2 U 10/18 R)

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Zulässigkeit der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2020 (B 13 R 104/20 B)

Antrag auf Bestellung eines NotanwaltsKein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2020 (B 5 RE 3/20 B)

Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtTätigkeit als selbständiger Vermittler von VersicherungenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2020 (B 2 U 14/18 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der gesetzlichen UnfallversicherungZulässigkeit der Inanspruchnahme...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BSG - Urteil vom 23.06.2020 (B 2 U 5/19 R)

Erlöschen von Ansprüchen auf Geldleistungen mit dem Tode des BerechtigtenKein Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin macht als [...]

BSG - Beschluss vom 23.06.2020 (B 12 R 11/20 B)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PraxisstellvertreterGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2020 (B 13 R 47/19 B)

Teilweise Rückforderung einer großen Witwenrente aufgrund nachträglichen HinzuverdienstesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2020 (B 10 SF 1/20 B)

Wiederaufnahmeklage gegen die Zurückweisung einer AnhörungsrügeNicht instanzabschließender Beschluss

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2020 (B 10 EG 18/19 B)

Anspruch auf ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2020 (B 9 V 55/19 B)

Beschädigtenrente für die Folgen einer behaupteten ZwangsadoptionGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2020 (B 13 R 89/19 B)

Leistung einer höheren RegelaltersrenteBerücksichtigung von in Polen zurückgelegter rentenrechtlicher ZeitenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAuslegung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2020 (B 1 KR 19/19 B)

Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Privatarzt Dr. K., der [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2020 (B 9 SB 22/19 B)

Zuerkennung des Merkzeichens GVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2020 (B 13 R 64/19 B)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2020 (B 12 R 33/19 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2020 (B 9 SB 3/20 B)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungVoraussetzungen für das Merkzeichen GVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2020 (B 4 AS 176/20 B)

Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung als Leistung nach dem SGB IIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2020 (B 3 P 6/20 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsBeabsichtigtes Rechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 6/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Erkrankung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 14/18 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Lymphdrainagegerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Lipödem...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [...]

BSG - Urteil vom 18.06.2020 (B 3 KR 13/19 R)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 25. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2020 (B 3 KR 19/19 B)

Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen subkutanen Infusion von HydrocortisonVerfahrensrüge im...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]

BSG - Beschluss vom 18.06.2020 (B 12 KR 18/20 B)

Verbeitragung von Kapitalauszahlungen aus DirektversicherungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2020 (B 5 RS 1/20 B)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten für [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2020 (B 8 SO 23/20 B)

Übernahme der Kosten für eine AssistenzTrägerübergreifendes persönliches BudgetZeitpunkt der Zustellung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den [...]

BSG - Beschluss vom 17.06.2020 (B 5 R 1/20 B)

Rente wegen voller ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRügefähige Gehörsverletzung

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2020 (B 5 R 21/19 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenKein Anspruch gegen den Vermieter auf Erstattung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]