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BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 P 2/19 R)

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private PflegepflichtversicherungErforderlichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 KR 15/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit einer GPS-gesteuerten Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu [...]
BSG - Beschluss vom 10.09.2020 (B 2 U 93/20 B)

Streitwertfestsetzung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionWirtschaftliches Interesse eines Beschwerdeführer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Februar 2020 - L 3 U 340/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die [...]
BSG - Beschluss vom 09.09.2020 (B 9 V 38/20 B)

Ablehnung eines PKH-AntragesErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2020 (B 2 U 87/20 B)

Ablehnung eines PKH-AntragesFristgerechte Einreichung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg vom 19. März 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2020 (B 2 U 14/20 BH)

Erhöhung einer aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls gewährten VerletztenrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2020 - L 2 U 139/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2020 (B 9 V 3/20 BH)

Entschädigungsleistungen nach dem OEGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 08.09.2020 (B 5 RE 10/20 B)

Anspruch auf Entrichtung zusätzlicher freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 04.09.2020 (B 1 KR 36/19 B)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2020 (B 14 AS 37/19 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAnforderungen an die Bestimmung eines lokalen Angemessenheitswerts der Leistungen für Unterkunft und...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2020 (B 14 AS 189/19 B)

Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB IIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2019 - L 19 AS 2030/18 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2020 (B 14 AS 41/19 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2020 (B 14 AS 351/19 B)

Erstattung vorläufig bewilligter LeistungenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2019 - L 19 AS 701/19 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2020 (B 14 AS 24/17 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIUnwirksamkeit von Meldeaufforderungen einer mit der Arbeitsvermittlung beauftragten kommunalen Anstalt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 26. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit sind [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2020 (B 14 AS 424/19 B)

Entfernung von Kontoauszügen aus einer LeistungsakteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2020 (B 1 KR 79/19 B)

Freistellung von Kosten für LiposuktionsbehandlungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2020 (B 14 AS 55/19 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIEinbeziehung eines Erstattungsverwaltungsaktes in das sozialgerichtliche Klageverfahren im Sinne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2020 (B 14 AS 40/19 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAnforderungen an die Prüfung der Angemessenheit von Leistungen für Unterkunft und HeizungKeine Aufstellung...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2020 (B 14 AS 357/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG v. 03.09.2020 B 14 AS 189/19 B

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2018 - L 7 AS 124/18 - [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2020 (B 14 AS 43/19 R)

Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld IIAnforderungen an einen Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - hier nach der fristlosen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 03.09.2020 (B 14 AS 34/19 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das Vorliegen eines schlüssigen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. I Umstritten ist - nach einem Teilvergleich [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2020 (B 14 AS 393/19 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2018 - L 13 AS [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2020 (B 14 AS 155/19 B)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen freiberuflich tätigen RechtsanwaltVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2019 - L 19 AS 162/19 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2020 (B 14 AS 339/19 B)

Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB IIDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2019 - L 19 AS 705/19 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 03.09.2020 (B 14 AS 241/19 B)

Aufhebung eines WiderspruchsbescheidsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2019 - L 19 AS 2031/18 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2020 (B 1 KR 11/20 B)

Erstattung von Kosten für Behandlungen im AuslandBestellung eines besonderen Vertreters für ein Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 02.09.2020 (B 12 KR 19/20 B)

Freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2020 (B 5 RS 8/21 B)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2020 (B 3 KR 8/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine selbst beschaffte UnterkieferprotrusionsschieneDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 28.08.2020 (B 1 KR 31/20 B)

Übernahme von Kosten für die Verabreichung von Medikamenten an Bewohner einer stationären BehindertenpflegeeinrichtungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2020 (B 9 V 9/20 B)

Beschädigtenrente nach dem OEGDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2020 (B 9 V 5/20 B)

Leistungen der Opferentschädigung wegen eines SchockschadensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2020 (B 9 SB 4/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 27.08.2020 (B 2 U 16/20 BH)

Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Benennung von vornherein ungeeigneter AblehnungsgründeGeltend gemachter Umstand der...

Das den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Prof Dr. S. wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnende Gesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen [...]
BSG - Beschluss vom 26.08.2020 (B 12 R 51/19 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung rechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 25.08.2020 (B 13 R 133/20 B)

Anspruch auf Unterstützung bei der Durchsetzung eines spanischen RentenanspruchsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu [...]
BSG - Beschluss vom 25.08.2020 (B 3 P 2/20 B)

Leistungen aus einer privaten PflegepflichtversicherungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer unzureichenden...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 25.08.2020 (B 12 R 3/20 BH)

Antrag auf Feststellung einer VersicherungspflichtAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsPflicht zur Verwendung des Formulars aus...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2020 (B 10 SF 5/20 S)

Parallelentscheidung zu BSG v. 24.08.2020 B 10 SF 10/20 S

Das Begehren des Erinnerungsführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2019 - L 1 SF 1142/19 B eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2020 (B 1 KR 85/19 B)

Kostenerstattung für eine stationäre psychotherapeutische LangzeitbehandlungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2020 (B 10 SF 10/20 S)

Antrag auf Bestellung eines besonderen VertretersUnstatthaftes Rechtsmittel

Das Begehren des Erinnerungsführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2019 - L 1 SF 1303/19 E eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2020 (B 10 SF 8/20 S)

Parallelentscheidung zu BSG v. 24.08.2020 B 10 SF 10/20 S

Das Begehren des Erinnerungsführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2019 - L 1 SF 1292/19 E eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 24.08.2020 (B 10 SF 9/20 S)

Parallelentscheidung zu BSG v. 24.08.2020 B 10 SF 10/20 S

Das Begehren des Erinnerungsführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2019 - L 1 SF 1293/19 E eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2020 (B 12 R 5/20 B)

Beitragsnachforderung für Sozialversicherungsbeiträge anlässlich einer BetriebsprüfungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2020 (B 11 SF 3/20 S)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das BSGAls Miterben klagende KlägerNotwendige Streitgenossenschaft

Das Sozialgericht Bremen wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger begehren als Erbengemeinschaft die Rücknahme der an ihren verstorbenen Vater gerichteten Bescheide, mit denen Sozialhilfeleistungen nicht als [...]
BSG - Beschluss vom 21.08.2020 (B 4 AS 272/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 20.08.2020 (B 12 KR 13/20 B)

Erhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf VersorgungsbezügeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 20.08.2020 (B 12 P 1/20 B)

Feststellung von Versicherungsschutz in der PflegeversicherungAntrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm einen Notanwalt für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen vom 19. Juni 2020 beizuordnen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 20.08.2020 (B 4 AS 251/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Art

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 20.08.2020 (B 12 KR 15/20 B)

Erhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung aus einer Kapitalzahlung einer DirektversicherungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]