Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Beschluss vom 08.10.2020 (B 8 SO 12/20 BH)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 2020 - L 9 SO 669/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2020 (B 2 U 116/20 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsErfolglose Bemühungen für eine Verfahrensvertretung bei mehr als vier Rechtsanwälten

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2020 (B 2 U 15/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG v. 08.10.2020 B 2 U 13/20 BH

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2020 - L 15 U 97/20 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2020 (B 2 U 13/20 BH)

Ablehnung eines PKH-AntragesVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 08.10.2020 (B 1 KR 72/19 B)

Anspruch auf Kostenübernahme von Liposuktionen an OberschenkelnGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die bei der [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2020 (B 14 AS 418/19 B)

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem VerhaltenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 07.10.2020 (B 14 AS 371/19 B)

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung und Mehrbedarf wegen der Versorgung mit MedikamentenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfahren B 14 AS 371/19 B, B 14 AS 372/19 B, B 14 AS 373/19 B und B 14 AS 374/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es führt das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 14 AS 371/19 B. Dem Kläger wird wegen [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2020 (B 2 U 10/19 R)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Anspruch auf Gewährung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2020 (B 2 U 9/19 R)

Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer nicht mehr feststellbaren Handlungstendenz zum...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2020 (B 13 R 187/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge eines verfahrensfehlerhaften Übergehens eines...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2020 (B 4 AS 252/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbernahmefähigkeit von Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierung einer...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2020 (B 2 U 127/20 B)

Anerkennung eines Ereignisses als ArbeitsunfallVerletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2020 - L 21 U 17/18 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 06.10.2020 (B 2 U 94/20 B)

Anspruch auf VerletztenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. April 2020 - L 2 U 148/18 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 06.10.2020 (B 2 U 13/19 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Aufenthalts der Teilnehmerin an einem Freiwilligen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2019 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. Januar [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 R 25/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für Minderheitsgesellschafter in ihrer Funktion als GeschäftsführerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 R 15/20 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer BetriebsprüfungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 KR 52/20 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung der RentnerGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGegenstandslos...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 14 AS 419/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAuferlegung von Kosten wegen rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 KR 42/20 B)

Ablehnung eines PKH-AntragesDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 KR 16/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen Geschäftsführer einer GmbHVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 05.10.2020 (B 12 R 1/20 S)

Unzulässige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungNicht erforderliche Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 31. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2020 (B 10 SF 19/20 S)

Parallelentscheidung zu BSG v. 02.10.2020 B 10 SF 18/20 S

Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. August 2020 - L 1 SF 81/20 E - eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2020 (B 9 SB 10/20 B)

Zuerkennung eines GdB und des Merkzeichens GVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.10.2020 (B 10 SF 18/20 S)

Antrag auf Bestellung eines besonderen VertretersUnstatthafte Beschwerde

Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. August 2020 - L 1 SF 34/20 E - eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 01.10.2020 (B 13 R 10/20 BH)

Einmalig verspätete Auszahlung einer RenteGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen eines Feststellungsinteresse...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Mai 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 12/20 B)

Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen HonorarabrechnungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSachkunde des vertragsarztrechtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 23/19 B)

Arzneikostenregress wegen der Verordnung des Präparates LeukoNorm CytoChemiaGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 9/20 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragszahnärztlichen HonorarabrechnungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsätze...

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 8/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErfordernis einer erneuten Anhörung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 26/19 B)

Feststellung eines sonstigen Schadens wegen vertragsärztlicher Arzneimittelverordnung während stationärer RehabilitationsmaßnahmeGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 11 AL 28/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 8/20 S)

Antrag auf Bestellung einer besonderen VertreterinUnstatthaftes Rechtsmittel

Das Begehren des Antragstellers, ihm für ein beabsichtigtes Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. August 2020 - L 1 SF 68/20 E - Frau Rechtsanwältin P, [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 13/20 B)

Rechtmäßigkeit eines Regresses als Ergebnis einer WirtschaftlichkeitsprüfungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 9 V 4/20 BH)

Entschädigungsleistung nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 24/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG v. 30.09.2020 B 6 KA 23/19 B

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 6 KA 7/20 B)

Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen Regresses aufgrund einer RichtgrößenprüfungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2020 (B 6 KA 18/19 R)

Anspruch auf Verlegung von genehmigten Arztanstellungen zwischen verschiedenen Medizinischen VersorgungszentrenZulässigkeit der Verlegung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. April 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten [...]

BSG - Urteil vom 30.09.2020 (B 6 KA 5/19 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenWirksamkeit einer Aufrechnung der Krankenkasse von Honorarminderungen wegen fehlender...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Zwischen der klagenden [...]

BSG - Beschluss vom 30.09.2020 (B 3 KR 30/20 B)

Anspruch auf Zahlung von höherem KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.2020 (B 14 KG 6/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines PKH-Antrages

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2020 (B 9 V 36/20 B)

Unzulässigkeit einer BeschwerdeVerfristete Beschwerdeeinlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2020 (B 4 AS 244/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 2. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.09.2020 (B 13 R 45/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2018 (L 19 R 165/17) Prozesskostenhilfe zu gewähren, [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2020 (B 11 AL 24/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2020 (B 8 SO 62/20 B)

Erteilung einer Zusicherung und Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2020 (B 12 KR 5/20 BH)

Zulässigkeit der Vollstreckung aus einer BeitragsfestsetzungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2020 (B 8 SO 29/20 B)

Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2020 (B 8 SO 27/20 B)

Kostenerstattung für BetreuungsleistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 25.09.2020 (B 8 SO 42/20 B)

Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der Unterkunft nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2020 (B 9 V 3/18 R)

Kein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEG nach einer Schädigung der Leibesfrucht durch Alkoholkonsum der MutterErforderlichkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]