Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Urteil vom 24.09.2020 (B 9 SB 4/19 R)

Anspruch auf Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen für Vorverfahren...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2020 (B 9 SB 2/18 R)

Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren wegen einer Schwerbehindertenangelegenheit ohne RentenbezugKein...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2018 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. März 2017 [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2020 (B 4 AS 72/20 BH)

Zulässigkeit einer LeistungsklageGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2020 (B 5 RE 7/20 B)

Versicherungspflicht einer selbstständigen Physiotherapeutin in eigener Praxis in der gesetzlichen RentenversicherungVerfahrensmangel...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2020 (B 4 AS 236/20 B)

Anrechnung von Rückzahlungen auf Kosten der Unterkunft oder HeizkostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2020 (B 5 RE 6/19 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 23.09.2020 (B 5 RE 3/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2019 und des Sozialgerichts München vom 8. Februar 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids [...]

BSG - Beschluss vom 23.09.2020 (B 5 RE 2/20 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Rechtsanwältin als in Teilzeit beschäftigte...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2020 (B 5 R 12/20 BH)

Ablehnung eines PKH-AntragesVoraussetzungen für die Bewilligung von PKH

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Juni 2020 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2020 (B 13 R 30/20 B)

Ungekürzte Anrechnung von in Rumänien zurückgelegten rentenrechtlichen ZeitenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2020 (B 5 R 151/20 B)

Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungs- und BerücksichtigungszeitenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2020 (B 5 R 212/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungUnzulässigkeit einer privatschriftlich eingereichten Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2020 (B 5 R 161/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2020 (B 13 R 45/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2020 (B 13 R 229/19 B)

Zahlung aus einer rückwirkend bewilligten ErwerbsminderungsrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15. August 2019 (L 3 R 769/17) wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2020 (B 5 RS 6/20 B)

Rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.09.2020 (B 13 R 54/19 B)

Bewilligung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von Zeiten einer SchulausbildungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2020 (B 12 KR 73/20 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsFeststellung der Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin- Brandenburg vom 27. Mai 2020 wird abgelehnt. [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2020 (B 14 AS 249/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2020 (B 14 AS 70/19 BH)

Ablehnung eines PKH-AntragesVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2019 - L 10 AS 264/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2020 (B 14 AS 115/19 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtsmissbrächliche Kollektivablehnung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2019 - L 5 AS 382/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.09.2020 (B 10 EG 1/20 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2020 (B 4 AS 5/20 R)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und VermittlungsgutscheinErforderlichkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2020 (B 9 V 14/20 B)

Rentenleistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAblehnung eines PKH-Antrages

Der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2019 [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2020 (B 4 AS 242/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG v. 17.09.2020 B AS 240/20 B

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2020 (B 4 AS 241/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAuslegung von Prozesserklärungen

BSG - Urteil vom 17.09.2020 (B 4 AS 11/20 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIPrüfung der Angemessenheit von Leistungen für Unterkunft und HeizungUmfang der gerichtlichen Kontrolle...

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2020 (B 4 AS 3/20 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAnforderungen an eine Berücksichtigung von Motivationszuwendungen aus einem Zuverdienstprojekt des...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. März 2019 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit von Februar bis September 2015 Leistungen zur [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2020 (B 4 AS 22/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2019 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.09.2020 (B 11 AL 1/20 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Entgelten bei der Leistungsbemessung für eine Tätigkeit in der Schweiz im...

Die Revisionen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2017 werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch für das Revisionsverfahren ein Zehntel [...]

BSG - Beschluss vom 17.09.2020 (B 4 AS 240/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Abweichung

BSG - Urteil vom 17.09.2020 (B 4 AS 13/20 R)

Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision in einem Rechtsstreit um die Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens durch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Februar 2019 werden [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2020 (B 9 SB 37/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2020 (B 1 KR 66/20 B)

Ablehnung eines PKH-AntragesFehlende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2020 (B 6 KA 10/20 B)

Rechtmäßigkeit einer vertragsärztlichen Disziplinarmaßnahme wegen der Entgegennahme von Kick-Back-ZahlungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.09.2020 (B 9 SB 6/20 B)

Rückwirkende Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft im Wege eines ÜberprüfungsverfahrensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.09.2020 (B 14 AS 294/19 B)

Höhe von Alg II-AnsprüchenGrundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen ExistenzminimumsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfahren B 14 AS 294/19 B und B 14 AS 300/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Es führt das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 14 AS 294/19 B. Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2020 (B 5 R 38/20 S)

Rente wegen ErwerbsminderungUnzulässiger Pfändungsantrag

Der Antrag des Klägers vom 9. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt in der Sache eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der Senat hat [...]

BSG - Beschluss vom 14.09.2020 (B 4 AS 212/20 B)

Leistungsausschluss nach dem SGB II wegen des Bezugs einer russischen AltersrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2020 (B 5 R 118/20 B)

Festlegung eines maßgeblichen AntragsdatumsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2020 (B 8 SO 22/19 B)

Leistungen nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnzutreffende Annahme der Prozessfähigkeit eines Kläger...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Januar 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2020 (B 8 SO 3/19 R)

Anspruch auf darlehensweise Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII mit Abtretung eines ErbanteilsKein Anspruch des Sozialhilfeträgers...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2018 und des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Oktober 2013 aufgehoben und der Bescheid des Beklagten vom [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2020 (B 8 SO 22/18 R)

Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Prüfung der konkreten Erforderlichkeit notwendiger Umbauten...

Auf die Revision wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 11.09.2020 (B 8 SO 5/19 B)

Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XIIArt der AuszahlungUnterbliebene Bestellung eines besonderen Vertreters für einen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. November 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2020 (B 8 SO 8/19 R)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Berücksichtigung am Todestag...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. April 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2020 (B 11 SF 5/20 S)

Anerkennung einer BerufskrankheitVoraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG

Das Sozialgericht Altenburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Kläger sind Miterben des verstorbenen J. und begehren mit ihrer vor dem SG Altenburg erhobenen Klage die Anerkennung einer Berufskrankheit bei [...]

BSG - Beschluss vom 10.09.2020 (B 14 AS 44/19 BH)

Ablehnung eines PKH-AntragesVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 P 3/19 R)

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags in der sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit der gemeinschaftlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 P 1/20 R)

Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags in der sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit der gemeinschaftlichen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 10.09.2020 (B 3 KR 11/19 R)

Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenErlangung effektiven Rechtsschutzes durch einen Arzneimittelhersteller...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]