Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 3 KR 48/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege in den USAGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 3 KR 41/20 B)

Gewährung von KrankengeldVerfristeter Antrag auf Zulassung der Revision

Die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juli 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 3 P 11/20 B)

Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung von betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für eine vollstationäre PflegeeinrichtungDivergenzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 14 AS 249/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 11 AL 11/20 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 14 AS 159/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein Anspruch auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2019 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 12 R 29/20 B)

Nachforderung von Beiträgen zur SozialversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 12 R 32/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 12 R 34/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 12 R 33/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 12 R 36/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2020 (B 9 SB 52/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2020 (B 9 SB 57/20 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 8 SO 85/20 B)

Ausstellung einer Bescheinigung für eine Befreiung von der RundfunkbeitragspflichtWert des BeschwerdegegenstandsVerfahrensrüge im...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. September 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 11 AL 39/20 B)

Anspruch auf InsolvenzgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 9 V 33/20 B)

Gewährung von Beschädigtenrente nach dem OEGDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 14 AS 68/19 BH)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2019 - L 5 AS 1596/18 - [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 6 KA 25/20 B)

Honorarkürzung im Rahmen einer vertragszahnärztlichen WirtschaftlichkeitsprüfungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerständliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 14 AS 60/19 BH)

Höhe von bezogenem Alg IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2020 (B 14 AS 67/19 BH)

Überprüfung von Bescheiden im ZugunstenverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2019 - L 5 AS 843/16 - [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2020 (B 11 AL 36/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAntrag auf Terminverlegung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2020 (B 5 RE 6/20 B)

Befreiung von der gesetzlichen RentenversicherungspflichtTätigkeit als Sachbearbeiter für Haftpflichtschäden

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2020 (B 5 RS 3/20 R)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 09.12.2020 (B 5 RS 1/20 R)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2019 geändert und die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Oktober 2013 insgesamt zurückgewiesen. [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2020 (B 4 AS 280/20 B)

Beendigung eines Rechtsstreites durch BerufungsrücknahmefiktionFehlendes subjektives Rechtsschutzinteresse

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2020 (B 2 U 198/20 B)

Anerkennung einer obstruktiven Atemwegserkrankung als BerufskrankheitDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2020 (B 8 SO 35/20 BH)

Leistungen der EingliederungshilfeAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. August 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2020 (B 1 KR 76/19 B)

Kostenerstattung für Leerfahrten einer Begleitperson anlässlich stationärer BehandlungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2020 (B 1 KR 58/19 B)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Immuntherapie zur Behandlung einer KrebserkrankungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAntrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2020 (B 4 AS 30/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von ausgezahlten Raten aus einem Studienkredit als...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Revisionsverfahren zu tragen. [...]

BSG - Urteil vom 08.12.2020 (B 4 AS 46/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidesAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2020 (B 8 SO 22/20 B)

Kostenübernahme für die stationäre Unterbringung eines geistig behinderten KindesHilfen zur angemessenen SchulbildungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2020 (B 9 V 34/20 B)

Beschädigtenrente wegen der seelischen Folgen der Nachricht von der Ermordung eines leiblichen KindesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2020 (B 1 KR 82/19 B)

Anspruch auf eine Aufwandspauschale nach dem SGB VDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2020 (B 12 KR 47/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als IT-ProduktentwicklerDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2020 (B 12 KR 10/20 BH)

Aufhebung von BeitragsbescheidenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2020 (B 12 KR 53/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als examinierter Altenpfleger für einen ambulanten PflegedienstGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger zu 1. trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 6 KA 17/20 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen HonorarabrechnungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 4 AS 86/20 R)

Unstatthaftigkeit einer RevisionKeine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger persönlich und ausdrücklich als solche [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 12 KR 68/20 B)

Verbeitragung von Kapitalleistungen aus DirektversicherungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 12 KR 74/20 B)

Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 12 KR 39/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen ambulanten PflegedienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 12 KR 45/20 B)

Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer DirektversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 12 KR 48/20 B)

Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einem Pensionsfonds in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusreichende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 1 KR 70/20 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine immunbiologische TherapieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2020 Wiedereinsetzung in den [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2020 (B 12 KR 30/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen ambulanten PflegedienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2020 (B 9 SB 29/20 B)

Rückwirkende Erhöhung des Grades einer BehinderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPauschaler Verweis auf Ergebnisse...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 18. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2020 (B 9 V 5/20 BH)

Leistungen nach dem OEGFolgen einer Sprengstoffproduktion während des Zweiten WeltkriegsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2020 (B 14 AS 350/19 B)

Ansprüche auf Alg IIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen GehörsNichtverlegung eines Termins...

Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2020 (B 14 AS 49/19 B)

Feststellung des vollständigen Wegfalls von Alg II wegen Verstoßes gegen MitwirkungsobliegenheitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 116/17 - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]