Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Beschluss vom 26.11.2020 (B 14 AS 349/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 350/19 B v. 26.11.2020

Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2020 (B 14 AS 56/19 R)

Anspruch Beteiligter auf den gesetzlichen Richter im sozialgerichtlichen VerfahrenUnvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. November 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2020 (B 14 AS 47/18 R)

Rechtmäßigkeit leistungsrechtlicher Feststellungen nach § 44a Abs. 4 ff. SGB IIAnforderungen an die Auslegung der Regelungen zu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2020 (B 14 AS 13/19 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnforderungen an das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit einer Person bei fehlender...

Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2018, das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Februar 2016 und der Bescheid des Beklagten vom 24. April [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2020 (B 14 AS 23/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2019 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21. März 2019 [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2020 (B 6 KA 6/20 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen HonorarsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2020 (B 14 AS 273/20 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2020 (B 14 AS 116/19 BH)

Versagung von Alg IIZustimmung zur Erteilung erforderlicher Auskünfte durch DritteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfahren B 14 AS 116/19 BH, B 14 AS 117/19 BH und B 14 AS 118/19 BH werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 116/19 BH. Die Anträge des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 14/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer HonorarkürzungKeine Berechnungsfähigkeit des Zuschlags nach Nr. 86516...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 30/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt eine [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 28/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Abrechnung von Anästhesien als extrabudgetär vergütete Leistung bei der Abrechnung...

Auf die Revisionen der Beigeladenen werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2019 und des Sozialgerichts Kiel vom 9. November 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 31/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 29/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2020 (B 6 KA 36/19 B)

Vertragsärztliche Honorarkürzungen wegen nicht vorgelegter Nachweise über die Erfüllung der Pflicht zur fachlichen FortbildungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 9 SB 3/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 SB 4/20 BH v. 24.11.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 4 AS 284/20 B)

Angemessenheitsprüfung für Kosten der UnterkunftAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 9 SB 4/20 BH)

Feststellung eines Grades der BehinderungAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 9 SB 2/20 BH)

Behauptete Falschumsetzung eines Gerichtsbescheides hinsichtlich eines SchwerbehindertenausweisesAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFehlende...

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 9 SB 1/20 BH)

Ablehnung der Zuerkennung von MerkzeichenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 12 KR 37/20 B)

Verbeitragung der Kapitalleistung aus einer DirektversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 12 R 49/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafterin-Geschäftsführerin einer Steuerberatungsgesellschaft...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2020 (B 12 KR 23/19 R)

Versicherungspflicht der Tätigkeit einer Niederlassungsleiterin einer stillen GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2020 (B 12 KR 34/19 R)

Sozialversicherungsfreiheit aufgrund einer geringfügigen BeschäftigungAnforderungen an eine zeitgeringfügige Beschäftigung im Sinne...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2018 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. April 2013 [...]

BSG - Urteil vom 24.11.2020 (B 12 KR 31/19 R)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKeine einkommensmindernde Berücksichtigung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 5 R 172/20 B)

Höhere Regelaltersrente unter Anerkennung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten in KasachstanGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.11.2020 (B 1 KR 48/19 B)

Krankenversicherungsrechtlicher Erstattungsanspruch für selbst beschaffte LeistungenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2020 (B 4 AS 282/20 B)

Entzug von Grundsicherungsleistungen wegen mangelnder MitwirkungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2020 (B 14 AS 175/19 B)

Wirkungen einer KlaglosstellungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2020 (B 14 AS 427/19 B)

Fahrgeld als zweckbestimmtes EinkommenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2020 (B 11 SF 7/20 S)

Antrag auf Bestimmung des zuständigen GerichtsVerneinung des Rechtswegs durch Gerichte verschiedener Gerichtsbarkeiten

Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Verfahren 52 M 1538/20 beim Amtsgericht Minden wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Verfahren 52 M 1538/20 [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 197/19 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Beitragszeiten nach dem FRGGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 230/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 283/19 B)

Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der ErwerbsfähigkeitDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 189/19 B)

Höhere Rente unter Anwendung eines günstigeren ZugangsfaktorsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 1 KR 12/20 B)

Erstattung von Kosten für manuelle TherapieBedenken gegen die Prozessfähigkeit eines Klägers

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 137/19 B)

Ausreise mit einem nichtdeutschen Staats- oder Volkszugehörigem als vertreibungsfremdes VerhaltenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. April 2019 (L 2 R 409/17) Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 297/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 133/19 B)

Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines anderen GeburtsdatumsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 1 KR 79/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsEinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. August 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 95/19 B)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen ein Beweisverwertungsverbo...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 1 KR 1/20 B)

Erstattung von Kosten für die Behandlung eines TumorsAlternativ-medizinische TherapieUnzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 194/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 12 KR 57/20 B)

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 18.11.2020 (B 13 R 88/19 B)

Geltendmachung einer höheren AltersrenteLeistungen an Berechtigte im AuslandVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 9 SB 62/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 10 ÜG 6/20 B)

Ansprüche der Grundsicherung für ArbeitsuchendeEntschädigung wegen überlanger Dauer dreier KlageverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 3 KR 4/20 B)

Anspruch auf Zahlung von KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 3 P 5/20 B)

Anspruch auf PflegeunterstützungsgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2020 (B 10 EG 7/20 B)

Anspruch auf höheres Elterngeld unter Zugrundelegung eines anderen BemessungszeitraumesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 11. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 12.11.2020 (B 8 SO 68/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 70/20 B v. 12.11.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]