Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 200 bis 250

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BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 14 KG 3/20 B)

Anspruch auf KinderzuschlagGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 14 AS 111/19 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenErfordernis einer erneuten Anhörung

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2019 - L 21 AS [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 14 AS 155/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegrenzte Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2020 - L 7 AS 32/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 4 AS 294/20 B)

Übernahme der Kosten für eine Schulfahrt einer Schule in freier TrägerschaftDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 9 BL 2/20 B)

Gewährung von Blindengeld nach dem BayBlindGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFehlender blindheitsbedingter Aufwan...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2020 (B 14 AS 293/20 B)

Übernahme von Kosten für eine Schulfahrt einer Schule in freier TrägerschaftVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Juni 2020 - L 7 AS 1877/19 - wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2020 (B 8 SO 40/20 B)

Übernahme von BestattungskostenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2020 (B 14 AS 75/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAngemessenheit eines selbst genutzten Einfamilienhauses bei Bezug von Leistungen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.10.2020 (B 5 R 138/20 B)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KS 2/20 B)

Anspruch auf Feststellung einer Versicherungspflicht nach dem KSVGGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 13 R 7/19 B)

Berechnung einer Erwerbsminderungsrente nach dem EingliederungsprinzipGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 13 R 79/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Februar 2019 (L 6 R 282/18) Prozesskostenhilfe zu gewähren, [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 P 20/19 B)

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe IIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von [...]

BSG - Urteil vom 21.10.2020 (B 13 R 19/19 R)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente aufgrund des Bezuges einer Verletztenrente aus der gesetzlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen. Der Streitwert [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KR 49/19 B)

Anspruch auf KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Grundsatzes des fairen VerfahrensRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KR 25/20 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 5 R 206/20 B)

Höhere Regelaltersrente unter Einbeziehung von Beitragszeiten in der TürkeiGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 8 SO 28/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungFehlende Mitwirkung an der Klärung von Einkommensverhältnissen und...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 8 SO 48/19 B)

Höhe von Leistungen der Grundsicherung bei ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfahren B 8 SO 48/19 B und B 8 SO 49/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung unter dem führenden Aktenzeichen B 8 SO 48/19 B miteinander verbunden (§ 113 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz ). Die Beschwerden des [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 13 R 59/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFortwirkender Verfahrensmangel

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 2019 (L 7 [...]

BSG - Beschluss vom 21.10.2020 (B 3 KR 26/20 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2020 (B 13 R 243/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVorlage der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2020 (B 8 SO 75/20 B)

Verpflichtung zur Auskunftserteilung über Einkommens- und VermögensverhältnisseVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2020 (B 8 SO 15/20 R)

Leistungen nach dem SGB XII für EU-BürgerWiedereinsetzung in eine versäumte Revisionsbegründungsfrist

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Revisionsverfahren. I [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2020 (B 13 R 95/20 B)

Unbefristete Rente wegen voller ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für [...]

BSG - Beschluss vom 20.10.2020 (B 8 SO 5/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2020 (B 14 AS 436/19 B)

Abtrennbarer Streitgegenstand in der Grundsicherung für ArbeitsuchendeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2019 - L 21 AS 842/19 - [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2020 (B 14 AS 426/19 B)

Höhere Leistungen für einen WohnungserstausstattungsbedarfVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2019 - L 15 AS 46/16 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2020 (B 9 V 6/20 BH)

Beschädigtenversorgung nach dem OEGPolizeieinsatz bei einer erfolglosen AbschiebungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juli 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt B H [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2020 (B 14 AS 432/19 B)

Wirksamkeit einer KlagerücknahmeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Verfahren B 14 AS 432/19 B, B 14 AS 433/19 B, B 14 AS 434/19 B und B 14 AS 435/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 432/19 B. Die Anträge des Klägers, ihm zur [...]

BSG - Beschluss vom 19.10.2020 (B 9 V 17/20 B)

Beschädigtenversorgung nach dem OEGBegriff des tätlichen AngriffsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 13 R 83/20 B)

Rücknahme einer BerufungsrücknahmeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 17. März 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 5 RS 10/20 B)

Rentenrechtliche Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 6 KA 16/20 B)

Verpflichtung zur Teilnahme am vertragszahnärztlichen BereitschaftsdienstGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 5 RE 8/20 B)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als selbständiger TennislehrerGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.10.2020 (B 3 KR 3/20 BH)

Zahlung von KrankengeldVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2020 (B 10 ÜG 3/20 B)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines KlageverfahrensDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Februar 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2020 (B 11 AL 8/19 R)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB IIIKeine Berücksichtigung tatsächlicher Fahrkosten beim Berufsschulunterricht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2020 (B 11 AL 2/20 R)

Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Gewährung von Ausbildungsgeld nach dem SGB IIIAnwendbarkeit der Härtefallklausel des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Revisionsverfahren. [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2020 (B 5 AL 1/20 B)

Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der ArbeitslosenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 14.10.2020 (B 11 AL 6/19 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Winterbeschäftigungs-UmlageAnforderungen an die Einbeziehung der Bereiche Trockenbau und Fliesenverlegung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.10.2020 (B 4 AS 188/20 B)

Rechtsschutz gegen einen EingliederungsverwaltungsaktVerletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Übertragung eines...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2020 (B 12 KR 8/20 B)

Statusfeststellungsverfahren über die Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als FamilienhelferinVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 13.10.2020 (B 4 AS 14/20 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2020 (B 1 KR 53/20 B)

Antrag auf eine Langfristgenehmigung für Krankengymnastik am GerätVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2020 (B 5 R 11/20 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2020 - L 13 R 466/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2020 (B 1 KR 54/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 53/20 B v. 13.10.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 27. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2020 (B 1 KR 41/20 B)

Erstattung von Fahrtkosten zu einer ambulanten BehandlungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 13.10.2020 (B 11 AL 27/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 08.10.2020 (B 8 SO 50/19 B)

Erstattung von Umzugs- und Einlagerungskosten im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]