Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 450 bis 500

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BSG - Beschluss vom 12.08.2020 (B 9 V 27/20 B)

Gewährung einer BeschädigtengrundrenteFehlende Mitwirkung bei der SachaufklärungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2020 (B 12 KR 4/20 R)

Festsetzung höherer Sozialversicherungsversicherungsbeiträge gegenüber einem ehemaligen ArbeitgeberGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Februar 2020 sowie für das Revisionsverfahren gegen [...]

BSG - Beschluss vom 12.08.2020 (B 8 SO 20/20 B)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnrechnung eines Guthabens aus einer Abrechnung über Heizkosten und...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2020 (B 12 KR 8/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 4/20 BH v. 11.08.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2020 (L 8 KR 445/19) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2020 (B 12 KR 6/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 4/20 BH v. 11.08.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2020 (L 8 KR 299/19) Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2020 (B 12 KR 7/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 4/20 BH v. 11.08.2020

BSG - Beschluss vom 11.08.2020 (B 12 R 4/20 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2020 (L 8 BA 29/19) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2020 (B 5 R 122/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2020 (B 12 R 20/20 B)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer BetriebsprüfungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2020 (B 8 SO 56/20 S)

Vertreterbestellung für eine prozessunfähige ParteiAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2020 - L 15 SO 53/20 B - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 11.08.2020 (B 3 KR 66/19 B)

Versorgung mit einem elektrischen Rollstuhlzuggerät im Wege der SachleistungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 10.08.2020 (B 12 KR 38/20 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GesellschaftGrundsatzrüge...

BSG - Beschluss vom 06.08.2020 (B 4 AS 246/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge der Kläger, ihnen für die Beschwerden [...]

BSG - Beschluss vom 06.08.2020 (B 5 RS 7/20 B)

Rentenrechtliche Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 4 AS 187/20 B)

Erstattung überzahlter Leistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 KR 35/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 KR 31/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 KR 36/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 KR 4/20 BH)

Teilweise Erstattung von KrankenversicherungsbeiträgenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2020 (L 16 KR 79/20) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 4 AS 6/20 R)

Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Kosten der Unterkunft und HeizungWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt im [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 KR 28/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 KR 29/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 KR 27/20 B)

Notlagentarif für Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 KR 32/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 5 R 78/20 B)

Weitergewährung einer Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.08.2020 (B 12 R 17/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kraftfahrer für KühltransporteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2020 (B 5 RE 4/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Referent Produktentwicklung in einer Hauptabteilung Recht und MarketingBefreiung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2020 (B 5 R 152/20 B)

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenWirksamkeit nur bei Erhebung durch einen beim BSG zugelassenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.08.2020 (B 5 R 39/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSchlüssige Darlegung einer Gehörsrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2020 (B 11 AL 17/20 B)

Geltendmachung einer WinterbeschäftigungsumlageDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2020 (B 8 SO 59/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.07.2020 (B 8 SO 61/20 B)

Pauschalablehnung aller Richter eines SenatsEntscheidung unter Beteiligung abgelehnter Richter

BSG - Beschluss vom 29.07.2020 (B 8 SO 60/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 61/20 B v. 29.07.2020

BSG - Beschluss vom 29.07.2020 (B 3 KR 63/19 B)

Kosten eines Verlegungstransports mit intensivmedizinischer BetreuungVerlegung einer beatmungspflichtigen Versicherten in ein anderes...

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2020 (B 8 SO 48/20 S)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidung über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juni 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2020 (B 8 SO 1/19 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungEinkommensmindernde Berücksichtigung einer Instandhaltungspauschale...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2020 (B 8 SO 57/19 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung der...

BSG - Beschluss vom 28.07.2020 (B 8 SO 30/20 B)

Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt in EinrichtungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2020 (B 10 ÜG 1/20 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.07.2020 (B 8 SO 38/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungÜbersteigen eines gemeinsamen VermögensfreibetragesKraftfahrzeuge...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 3. April 2020 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind [...]

BSG - Beschluss vom 27.07.2020 (B 14 AS 51/19 B)

Feststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines wegen Zeitablaufs erledigten EingliederungsverwaltungsaktsVerfahrensrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.07.2020 (B 2 U 75/20 B)

Ablehnung eines PKH-AntragesZulassungsbedürftigkeit einer Berufung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2020 (B 13 R 173/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2020 (B 13 R 20/19 BH)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form berufsfördernder LeistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. September 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2020 (B 14 AS 421/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBereits geklärte Rechtsfrage

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2019 - L 19 AS 1751/19 - [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2020 (B 14 AS 33/19 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenTilgung von Schulden bei einem früheren Vermieter

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2020 (B 13 R 153/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Amtsermittlungsprinzips

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2020 (B 14 AS 46/19 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜbernahme von Räumungskosten als Leistung zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und HeizungVerfahrensrüge...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. März 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2020 (B 13 R 14/19 BH)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Mai 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M. [...]

BSG - Beschluss vom 22.07.2020 (B 13 R 17/19 BH)

Erstattung eingezahlter SozialversicherungsbeiträgeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. Mai 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu [...]