Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Urteil vom 17.06.2020 (B 5 R 2/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt eine [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2020 (B 8 SO 69/19 B)

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach dem SGB XIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens der [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2020 (B 11 AL 15/20 B)

Fehlende objektive Verfügbarkeit eines ArbeitslosenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2020 (B 12 R 6/20 B)

Zinsanspruch aus einem Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Rentenversicherung und ArbeitslosenversicherungDivergenzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2020 (B 10 ÜG 1/20 R)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Revision des Klägers gegen das [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2020 (B 14 AS 35/20 R)

Keine Umdeutung eines als Revision bezeichneten Rechtsmittels in eine NichtzulassungsbeschwerdeVerwerfung der Revision

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten . Die von der Klägerin persönlich am 8.5.2020 [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2020 (B 11 AL 22/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenLeistungseinstellung oder Erstattungsforderung ohne entsprechenden Aufhebungsbeschei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2020 (B 14 AS 347/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAn eine Schwerbehinderung anknüpfender Mehrbedarf

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. August 2019 - L 11 AS 387/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2020 (B 14 AS 348/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. August 2019 - L 11 AS 390/18 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2020 (B 14 AS 105/19 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2019 - L 11 AS 385/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2020 (B 14 AS 106/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBefriedigung von grundlegenden Bedürfnissen im Rahmen der Erstausstattung mit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2019 - L 11 AS 386/18 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2020 (B 12 R 53/19 B)

Feststellung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 1. trägt die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2020 (B 5 R 96/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsFiktion einer Zustellung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. März 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2020 (B 5 R 301/19 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von im Ausland zurückgelegten VersicherungszeitenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.06.2020 (B 12 R 14/20 B)

Einbehaltung eines monatlichen Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung von einer Rente für langjährig VersicherteGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2020 (B 3 P 17/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 3 P 16/19 B v. 10.06.2020

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2019 - L 9 P 18/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2020 (B 2 U 7/20 BH)

Anerkennung einer BerufskrankheitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein- Westfalen vom 21. Januar 2020 - L 15 U 55/16 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.06.2020 (B 3 P 16/19 B)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer AbmahnungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. August 2019 - L 9 P 17/16 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2020 (B 1 KR 16/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 13/19 BH v. 09.06.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2019 - L 1 KR 135/19 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2020 (B 1 KR 17/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 13/19 BH v. 09.06.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Dezember 2019 - L 1 KR 136/19 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2020 (B 1 KR 13/19 BH)

Erstattung der Kosten für stationäre MaßnahmenAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsBerücksichtigung von VermögenKein Ausschluss...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. November 2019 - L 1 KR 132/19 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2020 (B 1 KR 14/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 13/19 BH v. 09.06.2020

BSG - Beschluss vom 09.06.2020 (B 1 KR 15/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 13/19 BH v. 09.06.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. November 2019 - L 1 KR 134/19 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2020 (B 1 KR 18/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 13/19 BH v. 09.06.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. November 2019 - L 1 KR 138/19 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2020 (B 10 SF 2/20 B)

Befangenheitsgesuch gegen sämtliche Richter und Richterinnen des BSGGesetzlicher Vertretungszwang vor dem BSG

Das Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen sämtliche Richter und Richterinnen des BSG - unter Ausnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten - wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 09.06.2020 (B 1 KR 3/20 B)

Erstattung von Kosten für die Behandlung in einer PrivatklinikGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenLeistungen nach...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2020 (B 9 SB 66/19 B)

Entzug des Merkzeichens HilflosigkeitGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBesonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2020 (B 9 V 2/20 BH)

Opferentschädigung wegen der Folgen sexueller und seelischer MisshandlungenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 17. Dezember 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2020 (B 9 V 4/20 B)

Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach einer Impfung gegen Hepatitis AGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.06.2020 (B 9 SB 87/19 B)

Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aGDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2020 (B 8 SO 4/20 BH)

Anspruch auf Aushändigung einer digitalen Kopie einer VerwaltungsakteAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2020 - L 8 SO 262/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2020 (B 8 SO 5/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/20 BH v. 04.06.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2020 - L 8 SO 307/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2020 (B 8 SO 8/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/20 BH v. 04.06.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2020 - L 8 SO 252/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2020 (B 8 SO 6/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/20 BH v. 04.06.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2020 - L 8 SO 282/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2020 (B 8 SO 2/20 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsNichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2020 - L 8 SO 316/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2020 (B 4 AS 150/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2020 (B 2 U 6/20 BH)

Antrag auf Bestellung eines NotanwaltsAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2019, für das Verfahren der Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2020 (B 8 SO 9/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/20 BH v. 04.06.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2020 - L 8 SO 125/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 04.06.2020 (B 8 SO 7/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 2/20 BH v. 04.06.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. März 2020 - L 8 SO 273/19 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2020 (B 9 SB 14/20 B)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens aGVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2020 (B 3 KR 36/19 B)

Retaxierungen von ApothekenleistungenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.06.2020 (B 12 KR 12/20 B)

Beitragserhebung auf Kapitalleistung einer Lebensversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2020 (B 3 KR 26/19 B)

Anspruch auf Zahlung von KrankengeldDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2020 (B 5 R 103/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 R 102/20 B v. 28.05.2020

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2020 - L 14 R 126/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2020 (B 5 R 306/19 B)

Höhe einer RegelaltersrenteAnerkennung von Kindererziehungszeiten und BerücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 3 KR 12/20 B)

Bewilligung von KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 5 R 71/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 5 R 102/20 B)

Klage gegen eine RentenanpassungsmitteilungGesetzlich vorgeschriebenen Form einer Nichtzulassungsbeschwerde

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2020 - L 14 R 104/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 12 R 3/20 B)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 8 SO 15/20 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2020 - L 8 SO 10/17 - Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]