Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 900 bis 950

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BSG - Beschluss vom 17.03.2020 (B 5 R 2/20 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. November 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 16.03.2020 (B 12 R 35/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2020 (B 2 U 4/20 BH)

Übernahme von Kosten für kosmetische OperationenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Dezember 2019 - L 3 U 117/12 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2020 (B 3 KR 17/19 B)

Gewährung von KrankengeldVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflich...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2020 (B 2 U 1/20 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer überlangen Verfahrensdauer

BSG - Beschluss vom 12.03.2020 (B 2 U 3/20 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidungen über Anträge auf einstweilige AnordnungenKeine rechtskräftige...

BSG - Beschluss vom 12.03.2020 (B 2 U 12/19 BH)

Anspruch auf Wiederherstellung eines Gesichts mittels plastischer OperationVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 12.03.2020 (B 11 AL 1/20 BH)

Anspruch auf InsolvenzgeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 12.03.2020 (B 2 U 2/20 BH)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Divergenz

BSG - Beschluss vom 12.03.2020 (B 11 AL 61/19 B)

Anrechnung von Mutterschaftsgeld als ArbeitsentgeltGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2020 (B 4 AS 35/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage für eine Revisionszulassun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2020 (B 14 AS 101/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenÜbergehung eines Beweisantrags

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 09.03.2020 (B 4 AS 39/20 B)

Zufluss von Mitteln während eines Leistungsbezugs nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2020 (B 9 V 52/19 B)

Leistungen der Opferentschädigung für die Folgen eines behaupteten ÜberfallsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2020 (B 8 SO 19/19 BH)

Höhe und Befristung eines persönlichen BudgetsFortführung einer Untätigkeitsklage nach Entscheidung über einen WiderspruchFehlendes...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 06.03.2020 (B 9 SB 86/19 B)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 193/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKostenprivilegierung für Sonderrechtsnachfolgerin

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 2 U 116/19 B)

Veranlagung nach einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2020 (B 4 AS 30/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnwaltsgebühren für mehrere Widerspruchsverfahren

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2019 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 14 AS 30/19 BH)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFeststellung der Beendigung eines Rechtsstreits

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2018 - L 16 AS 241/16 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 12 R 30/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 14 AS 31/19 BH)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 4 AS 56/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Verfahren B 4 AS 56/20 B, B 4 AS 57/20 B und B 4 AS 62/20 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 56/20 B. Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 14 AS 11/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2018 - L 16 AS 98/17 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 14 AS 9/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 12 KR 67/19 B)

Wiederaufnahme eines VerfahrensVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 12 R 26/19 B)

Voraussetzungen einer SozialversicherungspflichtGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 14 AS 13/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 8 SO 61/19 B)

Erstattung von Kosten für Leistungen einer konduktiven Therapie nach PetöDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 4 AS 20/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegungserfordernisse für eine Grundsatzrüge

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2019 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 14 AS 16/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 14 AS 15/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 14 AS 12/19 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 14 AS 64/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 10/19 BH v. 04.03.2020

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 14 AS 10/19 BH)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsNichtvorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 5 R 291/19 B)

Pauschal gestellter Befangenheitsantrag

Das Ablehnungsgesuch des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 5 R 4/20 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden- Württemberg vom 2. Dezember 2019 - L 8 R 1406/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2020 (B 12 R 34/19 B)

Pflegeversicherungsbeitragspflicht bei einer zukünftigen Wohnsitzverlegung ins AuslandGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2020 (B 9 SB 4/19 BH)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2019 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2020 (B 5 R 192/19 B)

Altersrente für schwerbehinderte MenschenGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFolgen einer verspäteten Antragstellung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2020 (B 8 SO 51/19 B)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinlands-Pfalz vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2020 (B 4 AS 112/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Verfahren B 4 AS 112/20 B bis B 4 AS 117/20 B sowie das Verfahren B 4 AS 125/20 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 4 AS 112/20 B. Die Beschwerden der Klägerin gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2020 (B 11 AL 56/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Divergenz

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 02.03.2020 (B 5 R 21/20 B)

Beginn einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Dezember 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.02.2020 (B 1 KR 12/19 BH)

Ruhen eines Anspruchs auf Leistungen wegen Beitragsrückstands nach dem SGB VEinreichung einer Klageschrift durch einfache E-MailQualifizierte...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Mai 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2020 (B 6 KA 31/19 B)

Vergütungsansprüche aus einem Vertrag zur Durchführung der hausarztzentrierten VersorgungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2020 (B 4 AS 24/20 B)

Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung einer geringeren EinkommensanrechnungBerücksichtigung von Beiträgen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2020 (B 4 AS 12/20 B)

Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2020 (B 4 AS 21/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer Divergenz

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2019 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2020 (B 8 SO 65/19 B)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger ErnährungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenWirkungen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juni 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]