Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 950 bis 1000

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BSG - Urteil vom 27.02.2020 (B 8 SO 18/18 R)

Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII beim Besuch eines integrativen KindergartensÜbernahme...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2020 (B 4 AS 28/20 B)

Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung für eine MeldeaufforderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2020 (B 9 V 38/19 B)

Leistungen der Opferentschädigung für die Folgen eines VerkehrsunfallsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2020 (B 14 AS 133/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge einer Gehörsverletzung

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Januar 2019 - L 10 AS 64/17 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Kläger, [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2020 (B 14 AS 111/19 B)

Voraussetzungen einer BetreibensaufforderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2020 (B 4 AS 22/20 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2020 (B 4 AS 25/20 BH)

Anforderung einer Arbeitgeberauskunft zu einer inzwischen beendeten BeschäftigungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. September 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt S. S. [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2020 (B 5 R 1/19 R)

Keine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die Erbringung von Leistungen der beruflichen Rehabilitation in einer Werkstatt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten für das Revisionsverfahren. I Die klagende Bundesagentur [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2020 (B 5 RE 2/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusanwalt in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Februar 2019 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 26.02.2020 (B 5 R 21/18 R)

Anspruch auf Altersrente für SchwerbehinderteErfüllung der erforderlichen Wartezeit von 420 Monaten unter Zusammenrechnung von Versicherungszeiten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 13 R 321/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 320/18 B v. 25.01.2020

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2018 (L 6 R 340/17) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 122/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 120/19 B v. 25.02.2020

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2019 - L 7 AS 599/17 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 127/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 120/19 B v. 25.02.2020

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 2/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage für eine Revisionszulassun...

Die Verfahren B 14 AS 2/19 B, B 14 AS 3/19 B, B 14 AS 4/19 B, B 14 AS 5/19 B und B 14 AS 6/19 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Führend ist das Verfahren B 14 AS 2/19 B. Die Beschwerden des Klägers gegen [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 4 AS 61/20 B)

Unterdeckung eines laufenden Bedarfs aus gesundheitlichen Gründen als atypische KonstellationGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 9 SB 81/19 B)

Erstmalige Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 37/19 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 137/17 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 3 KR 16/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Bezeichnung einer Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 126/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 120/19 B v. 25.02.2020

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 120/19 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 124/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 120/19 B v. 25.02.2020

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 125/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 120/19 B v. 25.02.2020

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 2 U 222/19 B)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsUnstatthafte Anhörungsrüge

Die Beschwerde, die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 26. November 2019 - B 2 U 203/19 B - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 181/19 B)

Aufgehobene Rentenversicherungspflicht von Leistungsbeziehern nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 129/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 128/19 B v. 25.02.2020

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 5 R 18/20 B)

Vertretungszwang im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17. Dezember 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 123/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 120/19 B v. 25.02.2020

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 13 R 320/18 B)

Widerruf einer bewilligten Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2018 (L 6 R 339/17) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 9 V 53/19 B)

Herabsetzung ein festgestellten Grades der SchädigungsfolgenDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 128/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDoppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 14 AS 121/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 120/19 B v. 25.02.2020

BSG - Beschluss vom 25.02.2020 (B 13 R 284/18 B)

Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von KindererziehungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2020 (B 12 KR 101/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 100/19 B v. 24.02.2020

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. November 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2020 (B 14 AS 166/19 B)

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2020 (B 14 AS 131/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2019 - L 3 AS 269/17 - wird als unzulässig verwor fen. Der Antrag der Klägerin, ihr [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2020 (B 12 KR 61/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbHGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2020 (B 12 KR 100/19 B)

Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der RentnerUngleichbehandlung mit Rentnern nach dem FremdrentengesetzGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2020 (B 1 KR 20/19 B)

Unterbliebene Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2020 (B 6 KA 12/19 B)

Festsetzung von Zwangsgeldern gegen einen VertragszahnarztGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. April 2019 wird verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2020 (B 14 AS 52/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErmittlung des Freibetrags bei der Berücksichtigung von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. November 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2020 (B 14 AS 9/19 B)

Höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für AlleinerziehendeVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOffenbar...

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1 wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. November 2018 - L 8 AS 273/18 - aufgehoben, soweit er ihre Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2020 (B 14 AS 4/19 R)

Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen bei wirksamer Abtretung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 8. November 2018 geändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 197,46 Euro zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits für [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2020 (B 14 AS 17/19 R)

Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen an den Rechtsanwal...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten für das Revisionsverfahren zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2020 (B 3 KR 28/19 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2020 (B 6 KA 1/19 BH)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer vertragsärztlichen HonorarforderungSystematisch unrichtige Abrechnung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2019 - L 5 KA 3574/18 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2020 (B 14 AS 3/19 R)

Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X mit Erstattungsforderungen beim wirksamen Übergang...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2019 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. August [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2020 (B 3 KR 55/19 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 18.02.2020 (B 10 KG 1/20 B)

Kindergeldanspruch für außerhalb Europas wohnende KinderGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2020 (B 4 AS 11/20 B)

Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für AlleinerziehendeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2020 (B 14 AS 55/19 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAuslegung eines Antrags als Zugunstenantrag

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]