Rechtsprechung | 2020 | BSG | Eintrag 700 bis 750

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BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 5 R 68/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 9 SB 67/19 B)

Herabsetzung eines GdB wegen HeilungsbewährungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFragerecht an einen Sachverständige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 8 SO 16/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 15/20 B v. 27.05.2020

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2020 - L 8 SO 64/18 - Prozesskostenhilfe zu gewähren und [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 1 KR 9/20 B)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2020 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 12 KR 2/20 BH)

Rückwirkende Berücksichtigung von Vorversicherungszeiten für KinderKrankenversicherung der RentnerVereinbarkeit einer Stichtagsregelung...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. November 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.05.2020 (B 1 KR 8/19 B)

Erstattung der Kosten für eine gesichtsfeminisierende Operation in BelgienTranssexuelle KlägerinGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDeutliche...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Januar 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2020 (B 1 KR 14/19 B)

Übernahme von Mehrkosten für Kunststofffüllungen gegenüber preisgünstigeren AmalgamfüllungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2020 (B 12 KR 20/20 B)

Verlängerung der Fristen zur Einlegung und Begründung einer NichtzulassungsbeschwerdeBeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-PandemieDurch...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2020 (B 2 U 25/20 B)

Verletztenrente nach einer höheren MdEVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVorgehen im vereinfachten Beschlussverfahre...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2020 (B 1 KR 7/19 B)

Anspruch auf Erstattung und zukünftige Übernahme der Kosten für die Beschaffung von indischen FlohsamenschalenVerfahrensrüge im...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2017 insoweit aufgehoben, als es einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung und zukünftige Übernahme der Kosten für die [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2020 (B 2 U 214/19 B)

Feststellung eines Arbeitsunfalls eines professionellen EishockeyspielersVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. November 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 26/18 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenUnzulässigkeit der Kodierung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2017 und des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Mai 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 9/18 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung mit dem Arzneimittel Fampyra zur Behandlung einer Gangstörung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2020 (B 1 KR 21/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine CISIS-Behandlung mit MyoRing-Implantation bei einem Keratokonus...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2020 (B 9 V 2/20 B)

Grundrente nach dem OEGGesundheitsstörungen in kausalem Zusammenhang zu einem SchockschadenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 7. November 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt U. [...]

BSG - Beschluss vom 25.05.2020 (B 9 V 3/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 2/20 B v. 25.05.2020

BSG - Beschluss vom 22.05.2020 (B 4 AS 27/20 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAusreichende Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit einer Frage

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2020 (B 2 U 8/20 BH)

Feststellung eines Ereignisses als ArbeitsunfallDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. März 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2020 (B 8 SO 8/19 BH)

Ansprüche auf Leistungen der Erstausstattung für eine Küche als SachleistungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. März 2019 - L 8 SO 168/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2020 (B 13 R 49/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein allgemeiner Anspruch auf Überprüfung eines...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2020 (B 10 SF 7/20 S)

Parallelentscheidung zu BSG B 10 SF 6/20 S v. 15.05.2020

Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. November 2019 - L 1 SF 1291/19 E - eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2020 (B 5 R 298/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 20.05.2020 (B 13 R 254/17 B)

Vormerkung rentenrechtlicher ZeitenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Terminverlegungsantrags

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland- Pfalz vom 14. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 23/18 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 4/18 R)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenRechtmäßigkeit einer Bescheiderteilung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 10/18 R)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteRecht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer vorzeitigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BSG - Urteil vom 20.05.2020 (B 13 R 9/19 R)

Anspruch auf Anerkennung von Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 13. November 2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor dieses Urteils wie folgt gefasst wird: 'Der [...]

BSG - Beschluss vom 18.05.2020 (B 10 LW 4/19 B)

Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der LandwirteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2020 (B 10 SF 6/20 S)

Antrag auf Bestellung eines besonderen VertretersOffensichtlich haltloses Rechtsmittel

Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. November 2019 - L 1 SF 1143/19 B - eine besondere Vertreterin zu bestellen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 15.05.2020 (B 8 SO 1/20 B)

Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2020 (B 14 AS 73/19 B)

Fiktion der Klagerücknahme nach erfolgloser BetreibensaufforderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2019 - L 2 AS 199/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2020 (B 14 AS 80/19 B)

Anspruch auf Auszahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem AVGS nach dem SGB IIIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2018 - L 3 AS 170/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2020 (B 14 AS 10/19 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I Im Streit [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2020 (B 14 AS 83/19 B)

Anspruch auf Auszahlung der Vermittlungsvergütung aus einem AVGSGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2018 - L 3 AS 1377/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2020 (B 9 V 28/19 B)

Beschädigtenversorgung für die Folgen eines in der ehemaligen DDR erlittenen MesserstichsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2020 (B 9 V 44/19 B)

Höherbewertung eines Grades der SchädigungsfolgenIn der DDR erlittene rechtsstaatswidrige HaftRechtskundig vertretener Beteiligte...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 4. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2020 (B 14 AS 161/18 B)

Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIVoraussetzungen für eine Entscheidung im vereinfachten Beschlussverfahren

Der Klägerin zu 1 wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 16. Mai 2018 - L 7 AS [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2020 (B 14 AS 7/19 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIGeltung der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - für die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Löschung von Kontoauszügen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.05.2020 (B 11 AL 11/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer Aufklärungsrüge

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 14.05.2020 (B 14 AS 28/19 R)

Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIWirksamkeit der Übertragung des Forderungseinzugs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2017 aufgehoben, soweit die Befugnis der Beklagten im Streit steht, unter den Geschäftszeichen C536W8878 und [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 13 R 35/20 B)

Erhebung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision per E-MailKein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2019 - L 27 R 628/18 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 4 AS 66/20 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegungserfordernisse für eine Verfahrensrüge

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 12 KR 89/19 B)

Erhebung eines Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte in der sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 6 KA 27/19 B)

Wahlanfechtungsklage gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl zur Vertreterversammlung einer KÄVGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 10/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch auf Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der Festsetzung des qualifikationsgebundenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 11/19 R)

Anspruch einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAbstellen der Auswahlentscheidung auf die...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 24/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses von Leistungen für Ultraschalluntersuchungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Beschluss vom 13.05.2020 (B 6 KA 43/18 B)

Höhe eines vertragsärztlichen HonorarsDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig- Holsteinischen Landessozialgerichts vom 29. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 6/19 R)

Berichtigung von Abrechnungen zur Vergütung von Laborleistungen der Notfallambulanz eines Krankenhauses in der gesetzlichen KrankenversicherungAufhebung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 13.05.2020 (B 6 KA 25/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer pauschalen Kürzung des Honorars einer Berufsausübungsgemeinschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 5. Juni 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 21. März 2017 (Sitzung vom 3. November 2016) in der Gestalt des Bescheides vom 26. [...]